Proteste können verschiedene Formen annehmen und sind ein wirksames Mittel, um Veränderungen herbeizuführen. Die Schaffung eines Rentensystems oder das Stimm- und Wahlrecht für Frauen waren in der Schweiz Reformen, die von Menschen angestossen wurden, die sich mutig für eine gerechtere Welt einsetzen.
Die Mitglieder von Amnesty Schweiz haben an ihrer Generalversammlung beschlossen, eine Kampagne für den Schutz des Rechts auf Protest zu führen. Die Schweizer Variante der internationalen Kampagne «Protect the Protest» soll die Bevölkerung davon überzeugen, dass das Recht auf Protest ohne ungerechtfertigte Einschränkungen garantiert werden muss. Zudem werden mit der Kampagne Aktivist*innen unterstützt, die ihre Meinung öffentlich kundtun wollen. Gleichzeitig sollen Änderungen in den Praktiken und Vorschriften, die dieses Grundrecht behindern, erreicht werden.
Unterstützung der Inklusions-Initiative
Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sind nicht nur sozialpolitische Anliegen, sondern Menschenrechtsthemen. Die Menschenrechte verpflichten die Schweiz, Diskriminierung zu verhindern, die Inklusion und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am öffentlichen und politischen Leben sicherzustellen und ihre effektive Gleichstellung zu gewährleisten.
2014 hat die Schweiz die Uno-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung ratifiziert. Im Frühjahr 2022 hat der UNO-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Schweiz überprüft und eine ungenügende Umsetzung der Konvention in fast allen Lebensbereichen kritisiert. Die geltenden Bestimmungen des Schweizer Rechts, insbesondere mit Bezug auf Gleichstellung, genügen den Anforderungen der Konvention nicht.
Die Mitglieder von Amnesty Schweiz haben sich deshalb an ihrer Generalversammlung dafür ausgesprochen, die Inklusions-Initiative im Rahmen eines breiten, überparteilichen Netzwerks aus Betroffenen und verschiedenen Organisationen zu unterstützen.
