«Die Inklusions-Initiative bietet die einmalige Chance, die Vision einer gleichberechtigen und inklusiven Schweiz zu verwirklichen», erklärten die Mitglieder von Amnesty Schweiz in einer Resolution: «Menschen mit Behinderungen sollen selbstbestimmt und gleichberechtigt am wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben teilhaben können. Dazu gehört, dass ihre Perspektiven einbezogen und Hürden abgebaut und überwunden werden.»
«Menschen mit Behinderungen machen rund einen Fünftel der Gesellschaft aus, das sind ca. 1,7 Millionen Menschen in der Schweiz. Doch sie sind in einigen Bereichen noch immer vom öffentlichen Leben ausgeschlossen und werden in ihrer Selbstbestimmung eingeschränkt. Bei der Zukunftsplanung der Schweiz sitzen sie meist nicht mit am Tisch und ihre Bedürfnisse werden oft nicht mitgedacht. Das muss sich ändern», sagte Alexandra Karle, Geschäftsleiterin der Schweizer Sektion von Amnesty International.
Mit der Inklusions-Initiative wird die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen gefordert. Durch den Beitritt zur Uno-Behindertenrechtskonvention hat sich die Schweiz längst dazu bekannt, doch in der Umsetzung bleibt sie stark im Hintertreffen.
Vorbehaltlos für das Völkerrecht: Appell an die Schweiz
Die Mitglieder von Amnesty Schweiz riefen an ihrer Generalversammlung die Schweiz zudem dazu auf, sich im Konflikt in Gaza vorbehaltlos für die Einhaltung des Völkerrechts und einen sofortigen Waffenstillstand auszusprechen. Sie forderten die Schweiz in einer Resolution auch dazu auf, die Gelder für das Uno-Hilfswerk für die Palästinenser*innen UNRWA freizugeben und eine kontinuierliche Hilfe sicherzustellen.
Die Schweiz müsse sich zudem hinter den Internationalen Strafgerichtshof stellen und für ein Ende der Straflosigkeit in Israel und dem besetzten Gazastreifen einsetzen. Die mutmasslich Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seitens der Hamas und der israelischen Behörden müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Amnesty International Schweiz appelliert zudem an die Schweizer Behörden, Demonstrationen gegen den Krieg in Gaza nicht zu unterdrücken. «Menschen müssen ihr Recht auf Protest frei ausüben können; auch an Universitäten. Amnesty International verurteilt Hassreden und Gewalt gegen die jüdische oder die palästinensische Gemeinschaft aufs Schärfste. Die Behörden sind dafür verantwortlich, Vorfälle von antisemitischem, antiarabischem und islamophobem Hass zu verfolgen, wann immer sie auftreten. Die Handlungen Einzelner dürfen jedoch nicht zur generellen Diskreditierung von Demonstrationen, als Vorwand zur Unterdrückung legitimer und friedlicher Proteste oder zur Unterbindung der freien Meinungsäusserung von Demonstrant*innen instrumentalisiert werden», heisst es in der Resolution.
