«Während Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident die Angriffe auf die Menschenrechte und die internationalen Institutionen, die diese schützen sollen, verschärft, rufen die Mitglieder der Schweizer Sektion von Amnesty International gemeinsam zu einer entschlossenen Reaktion auf», sagte Alexandra Karle, Geschäftsleiterin der Schweizer Sektion von Amnesty International.
Als Gastland zahlreicher internationaler Organisationen, als Vorsitzende des Uno-Menschenrechtsrats, dem sie bis 2027 angehören wird, und aufgrund ihrer humanitären Tradition könnte die Schweiz auf multilateraler Ebene eine zentrale Rolle einnehmen. Amnesty Schweiz fordert den Bundesrat auf, bedrohte internationale Institutionen aktiv zu schützen, die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen und die Menschenrechte sowohl in ihrer nationalen Rechtsordnung wie auch in ihren internationalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen gleichermassen zu achten, heisst es in der ersten Resolution, die an der Generalversammlung verabschiedet wurde.
«Die Krise in Gaza macht uns deutlich, vor welchen Herausforderungen das Völkerrecht steht. Vor unseren Augen findet ein Völkermord statt und die Welt schweigt. Die Palästinenser*innen werden ausgehungert, vertrieben und kollektiv bestraft – unter eklatanter Verletzung des humanitären Völkerrechts. Dieses Grauen muss ein Ende haben», sagte Alexandra Karle.
Gegen den wachsenden Autoritarismus, der Hassreden und eine menschenfeindliche Politik befördert, können und müssen wir uns zur Wehr setzen, erklären die Mitglieder von Amnesty Schweiz in der Resolution. Sie rufen dazu auf, alle Menschen zusammenzubringen, die diese Entwicklung ablehnen. In der Schweiz soll eine gemeinsame Bewegung gestärkt werden, die gegen Diskriminierung einsteht und für eine Gesellschaft kämpft, die die Würde und Gleichheit aller Menschen achtet.
Demonstrieren ist ein Recht, kein Privileg
In einer Zeit, in der grundlegende Rechte in vielen Regionen der Welt bedroht sind, sollte die Demonstrationsfreiheit in der Schweiz umfassend geschützt und respektiert werden. Leider werden friedliche Proteste in der Schweiz oft als eine Frage der Sicherheit und der Verwaltung des öffentlichen Raums betrachtet, statt als Ausübung eines Menschenrechts.
In einer zweiten Resolution fordern die Mitglieder von Amnesty Schweiz die Behörden von Bund, Kantonen und Städten auf, die Organisation von friedlichen Demonstrationen zu erleichtern, indem sie die administrativen Verfahren und die Gebühren für Bewilligung und Durchführung von Demonstrationen reduzieren. Wenn Polizei oder Behörden bei Demonstrationen Menschenrechtsverletzungen begehen, müssen sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
«Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind ein wesentlicher Pfeiler eines Rechtsstaats, und das Ausmass ihres Schutzes zeigt, wie fest die Schweiz die Menschenrechte achtet», sagte Alexandra Karle.
