Generalversammlung 2015 Resolutionen zu Flüchtlingspolitik und Gewissensgefangenen

Mit der Verabschiedung von drei Resolutionen zu den Themen Flüchtlingspolitik, Massenüberwachung, sowie Meinungsfreiheit in Saudi-Arabien ging heute Nachmittag die Generalversammlung 2015 der Schweizer Sektion von Amnesty International zu Ende. Am Vortag hatten die Mitglieder der Menschenrechtsorganisation ihr Engagement für die soeben lancierte Konzernverantwortungsinitiative bekräftigt.

 

Die Mitverantwortung der Schweiz für die Flüchtlingspolitik im Mittelmeer, die Auswirkungen der Massenüberwachung auf unsere Grundfreiheiten, die Verletzung der Meinungsfreiheit in Saudi-Arabien und die Verantwortung von Konzernen für die Menschenrechte: Das sind vier aktuelle Themenfelder, mit denen sich rund 270 Mitglieder der Schweizer Sektion von Amnesty International an der diesjährigen Generalversammlung in Luzern befassten. Sie trafen hier mit Menschenrechtsverteidigerinnen und Aktivisten aus dem In- und Ausland zusammen, diskutierten über interne Entwicklungen der Organisation und über Finanzen, wählten die Mitglieder der Gremien

Für ein Engagement der Schweiz in der Rettung von Flüchtlingen

Seit mehreren Jahren engagieren sich Amnesty-Mitglieder in der Kampagne «SOS Europa» für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik. Angesichts der jüngsten Tragödien auf dem Mittelmeer fordern sie heute den Bundesrat und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga einmal mehr dringend auf, nebst der Beteiligung an einem effizienten humanitären Such- und Rettungssystems auf dem Mittelmeer vor allem auch für sichere und legale Einreiserouten nach Europa und in die Schweiz zu sorgen, etwa durch die Wiedereinführung des Botschaftsasyls. Weiter fordern sie eine grosszügige Aufnahmepraxis der Schweiz sowie intensivierte Informations- und Sensibilisierungsarbeit seitens des Bundes, um die Einstellungen der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen und Migrantinnen/Migranten positiv zu beeinflussen.

Für den Schutz der Privatsphäre vor Massenüberwachung

Weiter äusserten sich die Mitglieder kritisch gegen die menschenrechtswidrige Massenüberwachung, wie sie der Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt hatte. Sie fordern von der Schweizer Regierung, die Massenüberwachung durch ausländische Nachrichtendienste auch in der Schweiz umfassend aufzuklären und geeignete Massnahmen zum Schutz der Privatsphäre zu treffen. An die Mitglieder der Bundesversammlung richten sie die Forderung, jede Form der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung abzulehnen, wie sie etwa im Entwurf zum Nachrichtendienstgesetz vorgesehen ist.

Für Raif Badawi und die Gewissensgefangenen in Saudi-Arabien

Per Video wurde am Sonntag Ensaf Haidar zugeschaltet, die Ehefrau des in Saudi-Arabien inhaftierten Bloggers Raif Badawi. Ihr Mann ist in Saudi-Arabien wegen regime- und religionskritischer Webartikel zu einer zehnjährigen Haftstrafe und zu einer Prügelstrafe von 1000 Stockschlägen verurteilt worden. Weltweit haben sich zehntausende Amnesty-Mitglieder für ihn eingesetzt. In bewegenden Worten bedankte sich Haidar für die Solidarität und bat die versammelten Amnesty-Aktivistinnen und -Aktivisten, sich auch weiterhin zu engagieren: «Dank Ihnen habe ich immer noch Kraft!», sagte sie. In einer Resolution fordern die an der Generalversammlung anwesenden Mitglieder vom saudischen König nochmals die sofortige Freilassung aller Gewissensgefangenen und die Aufhebung der Anklagen.

Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft

Bereits am Vortag hatte sich die Versammlung mit der am Dienstag lancierten Konzernverantwortungsinitiative beschäftigt, die von Amnesty International mitgetragen wird. An einem Podiumsgespräch äusserten sich eine Vertreterin und ein Vertreter der beiden Schweizer Konzerne Syngenta und Glencore zur Volksinitiative, in vertiefenden Workshops stellten sie sich kritischen Fragen aus der Amnesty-Mitgliedschaft, und am frühen Samstagabend starteten die Amnesty-Mitglieder die Unterschriftensammlung in der Stadt Luzern.

Medienmitteilung veröffentlicht: Luzern/ Bern, 26. April 2015
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