Kampagnen und Aktionen

Dass die Menschenrechte an vielen Orten auf der Welt täglich verletzt werden, rief die Schweizer Sektion von Amnesty International (AI) der Schweizer Bevölkerung auch 2007 mit der Image-Kampagne «Es g

Dass die Menschenrechte an vielen Orten auf der Welt täglich verletzt werden, rief die Schweizer Sektion von Amnesty International (AI) der Schweizer Bevölkerung auch 2007 mit der Image-Kampagne «Es geschieht nicht hier. Aber jetzt.» in Erinnerung. Ein Werbespot sorgte im Fernsehen und in Kinosälen für Aufmerksamkeit. AI führte 2007 neben den langfristigen Kampagnen auch zahlreiche einzelne Projekte und kurzfristige Aktionen durch. So reagierte sie sofort mit Kundgebungen und Aktionen in verschiedenen Städten, als in Myanmar die friedlichen Proteste der Mönche niedergeschlagen wurden und in Pakistan Richter entlassen und die Justiz gleichgeschaltet wurde. Gefordert wurde von den Regierungen der beiden Länder insbesondere die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. 2007 hat AI 7 Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger aus Mexiko, Guatemala, China, Ägypten und Algerien in die Schweiz ein geladen, um direkt Betroffene über die Menschenrechtslage in ihren Ländern berichten zu lassen. AI-Mitglieder schrieben für mehrere hundert Einzelpersonen, die von gravierenden Menschenrechtsverletzungen betroffen waren, rund 40 «Briefe gegen das Vergessen» und haben 336 Urgent Actions (Eilbriefaktion) lanciert.

Im Rahmen der Kampagne «Stoppt Gewalt gegen Frauen» setzte sich AI mit einer Petition, die von über 5000 Personen unterzeichnet worden ist, für wirksame Massnahmen gegen den Frauenhandel in Griechenland ein, einer Drehscheibe dieses Handels in Europa. Dies war eine von rund 20 Petitionen und Postkartenaktionen, die die Schweizer Sektion von AI im Berichtsjahr lanciert hat.

Koalitionen in der Schweiz

In der Schweiz hat AI gezielt den Kontakt zu anderen Organisationen gesucht, mit denen sie in Zukunft vermehrt zusammenarbeiten möchte. So wurde gemeinsam mit rund 65 anderen Organisationen im Sommer die Petition «0,7 % – Gemeinsam gegen Armut» für eine Erhöhung des Schweizer Beitrags an die Entwicklungshilfe lanciert. Bis Ende 2007 wurden insgesamt rund 130 000 Unterschriften gesammelt. Im Rahmen der «Control Arms»-Kampagne unterstützt AI die Initiative zum «Schutz vor Waffengewalt», die von verschiedenen Parteien und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) lanciert worden ist. Engagiert hat sich AI zudem während der Parlamentsdebatte zum Zwangsanwendungsgesetz gegen den Einsatz von Elektroschockwaffen bei der Rückschaffung von AusländerInnen zur Wehr gesetzt.

Polizeibericht

Im Juni 2007 veröffentlichte AI den Bericht «Polizei, Justiz und Menschenrechte – Polizeipraxis und Menschenrechte in der Schweiz». Der Bericht zeigt unter anderem auf, dass bei Menschenrechtsverletzungen durch Polizisten und Polizistinnen in der Schweiz weitgehende Straflosigkeit herrscht. Der Polizeibericht wurde in den Medien und in den betroffenen Kreisen breit diskutiert. In den Städten Basel, Bern, Genf, Lausanne und Zürich wurden die von AI im Bericht gemachten Empfehlungen an Rundtischgesprächen mit PolizeikommandantInnen, PolitikerInnen und NGO-VertreterInnen diskutiert. Ein zentrales Anliegen von AI ist die Schaffung von unabhängigen Untersuchungs- und Beschwerdeinstanzen, um Klagen gegen die Polizei schnell und unparteiisch untersuchen zu können.

Peking 2008

An ihrer Delegiertenversammlung in Locarno hat AI im Vorfeld der Olympischen Spiele in China die Kampagne «Peking 2008: Menschenrechte aufs Podest» lanciert. AI fordert mit dieser weltweiten Kampagne, dass China in vier Menschenrechtsbereichen konkrete Fortschritte erzielt: bei der Verbesserung des Schutzes für MenschenrechtsverteidigerInnen, bei der Aufhebung der Internetzensur, bei der Abschaffung der «Umerziehungslager» und bei der Abschaffung der Todesstrafe. Mit zahlreichen Aktionen – gerade auch an Sportveranstaltungen – wurde die Öffentlichkeit über die Situation in China informiert.

AI hat ihren Kampf für die Schliessung des US-Gefangenenlagers auf Guantánamo auch 2007 fortgesetzt. Im Sommer folgten 100 Mitglieder von National- und Ständerat einem Aufruf der Schweizer Sektion von AI und forderten in einem öffentlichen Appell, der dem US-Parlament übergeben wurde, die Schliessung von Guantánamo.


Todesstrafe

AI hat sich als Mitglied der «World Coalition against the Death Penalty» im Berichtsjahr stark für ein weltweites Moratorium von Hinrichtungen engagiert. Im Dezember hat die Uno-Generalversammlung eine entsprechende Resolution mit 104 Ja gegen 54 Nein bei 29 Enthaltungen angenommen. Für AI ist dieser Entscheid ein Meilenstein auf dem Weg zur endgültigen Abschaffung der Todesstrafe.

Briefmarathon

Am AI-Briefmarathon 2007 wurden allein von der Schweiz aus mehr als 39 000 Briefe für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen verschickt, weltweit waren es über 200 000. In der Schweiz beteiligten sich über 50 AI-Gruppen, 77 Schulen, 6 Kirchgemeinden und unzählige Einzelpersonen an der mehrtägigen Aktion, unter ihnen auch Tennisprofi Patty Schnyder.

Am Briefmarathon wurden für 8 Opfer von Menschenrechtsverletzungen aus 6 Ländern (China, Myanmar, Russland, Honduras, Türkei und Demokratische Republik Kongo) Briefe geschrieben.