Kampagnen und Aktionen

Die Schweizer Sektion von Amnesty International hat sich im Jahr 2005 in vielen Bereichen für die Verbesserung der Menschenrechtssituation auf der Welt eingesetzt. Insbesondere führte sie die langfris

Die Schweizer Sektion von Amnesty International hat sich im Jahr 2005 in vielen Bereichen für die Verbesserung der Menschenrechtssituation auf der Welt eingesetzt. Insbesondere führte sie die langfristigen Kampagnen «Stoppt Gewalt gegen Frauen» und «Waffen unter Kontrolle» weiter. Weitere Schwerpunkte – neben zahlreichen kurzfristigen Aktionen – waren das Engagement gegen eine weitere Verschärfung des Asylgesetzes und der Einsatz gegen die zunehmende Anwendung der Folter und für die Schliessung des Gefangenenlagers in Guantánamo.

Gegen Gewalt an Frauen

Im Rahmen der 2004 lancierten weltweiten Kampagne «Stoppt Gewalt gegen Frauen» wurden dem Bundesrat am 8. März 2005 von Amnesty International, der cfd-Frauenstelle für Friedensfragen und dem Hilfswerk der evangelischen Kirchen Schweiz Heks 7000 unterschriebene Postkarten übergeben, mit denen die Regierung aufgefordert wird, die Uno-Resolution 1325 konsequent umzusetzen. Mit der Resolution werden Uno, Mitgliedstaaten und NGOs aufgefordert, die Teilnahme von Frauen an Konfliktbearbeitung und Friedensprozessen sicherzustellen. Im September führte die Schweizer Sektion von AI gemeinsam mit dem Verein Menschenrechte Schweiz MERS, der Weltorganisation gegen Folter OMCT und dem Interdisziplinären Zentrum für Frauen- und Geschlechterforschung IZFG der Universität Bern eine internationale Fachtagung zur «Verantwortung des Staates für die Menschenrechte der Frauen» durch. Zur Eröffnung der Tagung sprach unter anderen Yakin Ertürk, die Uno-Sonderberichterstatterin über Gewalt gegen Frauen. Im September wurde zudem dem Bundesrat eine von über 28'000 Personen unterzeichnete Petition übergeben, in der ein wirksamer Schutz für die Opfer des Frauenhandels gefordert wird.

«Waffen unter Kontrolle»

Die Kampagne «Waffen unter Kontrolle» lief auch im Jahr 2005 weiter. Ziel der Kampagne ist es, ein internationales Abkommen zur strikten Kontrolle des Waffenhandels zu erreichen. Die internationale Gemeinschaft soll einen solchen Pakt an der nächsten Uno-Konferenz über Kleinwaffen im Jahr 2006 verabschieden. Mit der Fotopetition «One Million Faces», die 2004 lanciert wurde, will AI ihrer Forderung Nachachtung verschaffen und bis im Sommer 2006 eine Million Gesichter gegen den Handel mit Kleinwaffen sammeln. Die Million UnterzeichnerInnen steht stellvertretend für die rund eine Million Menschen, die seit der letzten Uno-Konferenz zu Kleinwaffen 2001 durch Kleinwaffen ihr Leben verloren haben. Bis Ende 2005 haben weltweit 800'000 Menschen mit ihrem Bild die Petition unterstützt.

Keine Folter im «Krieg gegen den Terror»

Im Sommer 2005 hat Amnesty International eine Kampagne gegen Folter und Misshandlung im «Krieg gegen den Terror» lanciert und forderte die USA auf, das Gefangenenlager Guantánamo zu schliessen. AI reagiert damit auf die anhaltenden gravierenden Menschenrechtsverletzungen, denen die Inhaftierten auf der US-Militärbasis Guantánamo seit nunmehr vier Jahren ausgesetzt sind. Gleichzeitig verlangt Amnesty in dieser Kampagne die Offenlegung von geheimen Haftzentren der USA und Auskunft über alle von den US-Behörden inhaftierten Personen. AI geht davon aus, dass die USA ausserhalb ihres Territoriums rund 70'000 Personen gefangen halten.

Asylbereich

Die Schweizer Sektion hat sich im Berichtsjahr mit grossem Engagement gegen die geplante Verschärfung im Zuge der Asylgesetzrevision gewehrt. Insbesondere kritisierte AI den vorgesehenen Nichteintretensentscheid für Asyl Suchende, die ohne Pass oder Identitätspapiere in die Schweiz eingereist sind. Die vom eidgenössischen Parlament verabschiedete Revision des Asylgesetzes verletzt nach Überzeugung von AI in mehreren Punkten die Menschenrechte. Die Schweizer Sektion von AI hat deshalb beschlossen, gemeinsam mit anderen NGOs das Referendum sowohl gegen die Revision des Asylgesetzes als auch gegen das neue Ausländergesetz zu ergreifen.

Einsatz gegen die Todesstrafe

Mit einer Vortragsreihe zur Todesstrafe setzte die Schweizer Sektion von AI im Oktober ihr langjähriges Engagement für die weltweite Abschaffung dieser unmenschlichen Strafe fort. Gemeinsam mit ACAT Schweiz und lifespark lud AI sechs engagierte Fachleute aus dem Iran, dem Sudan, China, Marokko und den USA in die Schweiz ein. In sieben Städten fanden Podiumsdiskussionen sowie Gespräche mit Schulklassen und interessierten Gruppen über die Anwendung und die Sinnlosigkeit der Todesstrafe statt.

Anfang Dezember wurde in den USA die tausendste Hinrichtung seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahr 1976 durchgeführt. Amnesty International forderte aus diesem Anlass die US-Regierung und die Behörden aller Bundesstaaten auf, alle geplanten Hinrichtungen sofort auszusetzen.

Briefmarathon

Am 10. Dezember beteiligte sich die Schweizer Sektion zum ersten mal am Briefmarathon von Amnesty International. In 38 Staaten und in 80 Ortschaften in der Schweiz schrieben Menschen Briefe zu Gunsten von Personen, die sich in Gefahr befanden. Allein aus der Schweiz wurden über 20'000 Briefe verschickt, um Menschen vor Folter, Misshandlung oder der Todesstrafe zu retten.

Auf Einladung de Schweizer Sektion von AI kamen 2005 verschiedene MenschenrechtsverteidigerInnen in die Schweiz, um über ihre Arbeit und die Menschenrechtssituation in ihren Ländern zu informieren. Unter anderen zeigte Adriana Arboleda auf, dass die Demobilisierungsgesetze in Kolumbien zur Straflosigkeit von Tätern führen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Marcelo Freixo und Elizabete de Souza informierten über die weit verbreitete Polizeigewalt in den Favelas in Brasilien und Eugen Dossin berichtete über die massive Unterdrückung der Menschenrechtsbewegung in Weissrussland.

Arbeit fortsetzen

Viele der im Jahr 2005 begonnen Kampagnen und Projekte werden die Schweizer Sektion von AI auch im kommenden Jahr beschäftigen. So wird die Kampagne «Stoppt Gewalt gegen Frauen» 2006 die häusliche Gewalt thematisieren, die Kampagne gegen Folter und Misshandlung im «Krieg gegen den Terror» wird fortgesetzt und im Asylbereich wird sich AI dafür einsetzen, dass das revidierte Asylgesetz und das neue Ausländergesetz in der Volksabstimmung abgelehnt werden.