Im Amnesty International Report 2017/18 wird die Menschenrechtslage in 159 Ländern analysiert. Hier eine Auswahl von wichtigen Ereignissen des vergangenen Jahres aus menschenrechtlicher Sicht.
Flüchtlinge
Im Südsudan wurden ZivilistInnen erschossen, mit Macheten umgebracht und in ihren Häusern verbrannt; Frauen und Mädchen wurden entführt und Opfer von Gruppenvergewaltigungen. Nahezu 700'000 Menschen wurden 2017 dazu gezwungen, in Nachbarstaaten zu flüchten.
US-Präsident Donald Trumps drastische Beschränkung der Flüchtlingsaufnahmezahlen auf 45'000 Menschen pro Jahr stellt die niedrigste Aufnahmequote in den USA seit den 1980er-Jahren dar, als das US-amerikanische Aufnahmeprogramm formell eingeführt wurde.
Die brutalen ethnischen Säuberungsaktionen gegen die Rohingya in Myanmar hatten 2017 die am schnellsten wachsende Flüchtlingskrise weltweit zur Folge. Einschätzungen gehen davon aus, dass seit August 2017 655'000 Rohingya in Cox’s Bazar eingetroffen sind.
In Libyen wurden MigrantInnen, Flüchtlinge und Asylsuchende systematischen Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen durch Strafvollzugsbeamte ausgesetzt. Schätzungen zufolge werden in Libyen bis zu 20'000 Menschen in Internierungslagern festgehalten, die vom Directorate for Combating Illegal Migration (Direktorat zur Bekämpfung illegaler Migration – DCIM) betrieben werden; einer Abteilung des Innenministeriums der libyschen Übergangsregierung.
Gewalttätige Konflikte
Venezuelas Ausnahmezustand wird seit Januar 2016 immer wieder verlängert. Die steigende Inflation und die humanitäre Krise, die durch Nahrungsmittel- und Medikamentenknappheit ausgelöst wurde, hatte wachsende Proteste zur Folge. Gemäss offiziellen Daten wurden im Zuge der Massenproteste mindestens 120 Menschen getötet und 1177 verletzt.
MenschenrechtsaktivistInnen und JournalistInnen sahen sich in der Türkei mit skrupelloser Unterdrückung konfrontiert, als der Amnesty-Türkei Vorstandsvorsitzende Taner Kılıç und die Direktorin Idil Eser als politische Gefangene inhaftiert wurden. Ende des Jahres befanden sich mehr als 100 JournalistInnen und Medienschaffende in Untersuchungshaft.
Die Situation im Jemen entwickelte sich Angaben der Uno zufolge zur weltweit dramatischsten humanitären Krise: 75 Prozent der 28 Mio. EinwohnerInnen befinden sich demnach in einer Notsituation.
Die kenianische Polizei ging mit übermässiger Gewalt gegen Oppositionelle vor, die nach den Parlamentswahlen an Protestaktionen teilgenommen hatten. Dabei kam scharfe Munition und Tränengas zum Einsatz, wodurch dutzende Menschen ihr Leben verloren. Mindestens 33 Menschen – einschliesslich zwei Kinder – wurden von den Polizeikräften erschossen.
In vielen Staaten Afrikas stellte die Versammlungsfreiheit 2017 eher die Ausnahme als die Regel dar: In mehr als 20 Staaten wurde Menschen das Recht auf friedlichen Protest verweigert – mittels unrechtmässiger Verbote, übermässigem Gewalteinsatz, Polizeischikanen und willkürlichen Verhaftungen.
Ein Jahr des Aktivismus
In Polen gingen Menschen auf die Strasse, um gegen Reformvorschläge der Regierung zu demonstrieren, die darauf abzielten, das Justizsystem unter ihre Kontrolle zu bringen. Im Juli nahmen tausende Menschen in über 100 Städten an Protesten teil, was letztendlich dazu führte, dass die Präsidentin zwei der verabschiedeten Gesetze wieder zurückzog.
Im Januar fanden auf der ganzen Welt mehr als 600 Protestmärsche statt, die Teil des Women’s March waren; einer Reaktion auf die toxische Rhetorik von Donald Trump in seiner US-Präsidentschaftskampagne.
Im März fanden in mindestens 97 Städten und Dörfern in Russland Demonstrationen statt, die sich gegen Korruption wandten. Vielerorts zerstreute die Polizei friedliche Proteste unter unnötigem und übermässigem Einsatz von Gewalt. Mehr als 1600 Menschen wurden festgenommen.