Demonstration für Meinungsfreiheit, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit in Los Angeles im Dezember 2020. © Pexels/RODNAE Productions
Demonstration für Meinungsfreiheit, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit in Los Angeles im Dezember 2020. © Pexels/RODNAE Productions

Amnesty International Report 2020/21 Länderbericht Vereinigte Staaten von America

7. April 2021
Die ohnehin schon desolate Menschenrechtsbilanz der Regierung von Präsident Donald Trump auf nationaler wie internationaler Ebene verschlechterte sich im Jahr 2020 weiter. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, umkämpfter Parlaments- und Präsidentschaftswahlen und einer breiten rassistischen Gegenreaktion auf die Black-Lives-Matter-Bewegung kam es im ganzen Land zu grossen Demonstrationen. Es gab Tausende Kundgebungen gegen institutionellen Rassismus und Polizeigewalt. Die Sicherheitskräfte reagierten darauf routinemässig mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende und Menschenrechtsverteidiger*innen und taten nichts, um die überwiegend friedlich Protestierenden gegen gewaltsame Angriffe gegnerischer Gruppen zu schützen. Ausserdem versuchte die Regierung, den internationalen Menschenrechtsschutz für Frauen, Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche (LGBTI*) sowie für Opfer von Kriegsverbrechen auszuhöhlen. Die Corona-Pandemie diente als Vorwand, um die Rechte von Migrant*innen und Asylsuchenden noch stärker zu missachten. Joe Biden wurde zum Sieger der Präsidentschaftswahl im November erklärt.

Amtliche Bezeichnung: Vereinigte Staaten von Amerika
Staats- und Regierungschef: Donald Trump

Diskriminierung

Recht auf Gesundheit

Exzessive Gewaltanwendung

Recht auf Versammlungsfreiheit

Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

Rechte von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migrant*innen

Menschenrechtsverteidiger*innen

Frauenrechte

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTI*)

Sexuelle und reproduktive Rechte

Folter und andere Misshandlungen

Todesstrafe

Willkürliche Inhaftierungen

Rechtswidrige Tötungen von Zivilpersonen

Internationale Menschenrechts gremien und -verträge

Hintergrund

Obwohl das Wahlkollegium (Electoral College) bestätigte, dass Joe Biden die Präsidentschaftswahl im November 2020 gewonnen hatte, hörte Präsident Trump nicht auf, das Ergebnis anzufechten und stellte wiederholt unbegründete Behauptungen auf, es habe bei der Wahl Unregelmässigkeiten gegeben. Seine anhaltenden Vorwürfe lösten eine Reihe von Pro-Trump-Kundgebungen aus und liessen Bedenken aufkommen, ob die Macht übergabe im Januar 2021 friedlich erfolgen würde.

Diskriminierung

Die Corona-Pandemie verschärfte 2020 seit Langem bestehende Ungleichheiten in den USA. Die mangelhaften und uneinheitlichen Massnahmen, die zur Bekämpfung der Pandemie angeordnet wurden, wirkten sich auf viele Menschen, die bestimmten Bevölkerungsgruppen angehörten oder deren wirtschaftliche Situation schwierig war, unverhältnismässig und diskriminierend aus. Systematische Ungleichheiten waren auch dafür verantwortlich, wer in Berufen arbeitete, die mit einem hohen Infektionsrisiko verbunden waren, und wer sichere Berufe und ein gesichertes Einkommen hatte, im Homeoffice arbeiten und seine Gesundheit schützen konnte.

Inhaftierte waren aufgrund der unhygienischen Bedingungen in den Haftanstalten besonders gefährdet. Sie konnten keinen ausreichenden Abstand einhalten und erhielten zu wenig Hygieneartikel, was dazu führte, dass sich die Haftanstalten zunehmend zu Hotspots für Infektionen entwickelten.

Ausserdem war zu befürchten, dass infolge diskriminierender rassistischer Äusserungen im politischen Diskurs und rassistischer Gewalt die Zahl der Hassverbrechen steigen würde.

Recht auf Gesundheit

Beschäftigte im Gesundheitswesen, bei der Polizei, im Transportwesen und in anderen »systemrelevanten« Bereichen standen 2020 vor enormen Herausforderungen, da die US-Regierung sie während der Pandemie nicht ausreichend schützte. Engpässe bei der Schutzausrüstung führten dazu, dass Beschäftigte im Gesundheitswesen und in anderen wichtigen Bereichen ihre Arbeit oft ohne angemessenen Schutz und in einem unsicheren Umfeld ausüben mussten. Im April protestierten Krankenpfleger*innen der National Nurses Union vor dem Weissen Haus unter Einhaltung der Abstandsregeln und forderten Schutzausrüstung für das Gesundheitspersonal. Während der Corona-Pandemie starben zwischen März und Dezember mehr als 2.900 Beschäftigte des Gesundheitswesens. Die US-Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention gingen davon aus, dass die Zahl der Todesfälle vermutlich noch höher lag.

Einige Beschäftigte im Gesundheitswesen und in anderen systemrelevanten Bereichen des öffentlichen Dienstes oder der Privatwirtschaft mussten mit Repressalien, Schikanen, Disziplinarmassnahmen oder ungerechtfertigter Entlassung rechnen, wenn sie auf mangelnde Schutzmassnahmen hinwiesen.

Exzessive Gewaltanwendung

Berichten zufolge starben 2020 mindestens 1000 Menschen aufgrund von Schusswaffengebrauch der Polizei. Die begrenzten öffentlich verfügbaren Daten legten nahe, dass Schwarze Menschen unverhältnismässig häufig Opfer tödlicher Polizeigewalt wurden. Das Vorhaben der US-Regierung, die jährliche Zahl dieser Todesfälle zu erfassen, wurde nicht konsequent umgesetzt. In den Bundesstaaten, in denen es gesetzliche Regelungen zum Einsatz tödlicher Gewalt durch die Polizei gab, entsprachen diese nicht dem Völkerrecht und internationalen Standards.

Recht auf Versammlungsfreiheit

Polizeikräfte verübten 2020 im gesamten Land zahlreiche eklatante Menschenrechtsverletzungen an Personen, die gegen die rechtswidrige Tötung von Schwarzen protestierten und eine Polizeireform forderten. Allein vom 26. Mai bis zum 5. Juni 2020 dokumentierte Amnesty International 125 Vorfälle rechtswidriger Polizeigewalt gegen Demonstrierende in 40 Bundesstaaten und Washington D.C. Im weiteren Verlauf des Jahres fanden Tausende weitere Protestkundgebungen statt.

Die Übergriffe wurden von Polizeikräften auf lokaler, regionaler, bundesstaatlicher sowie gesamtstaatlicher Ebene begangen, auch von Truppen der Nationalgarde, die die US-Regierung in einige Städte entsandte. Die Gewaltanwendung umfasste Schläge mit Knüppeln oder anderen Gegenständen, den missbräuchlichen Einsatz von Tränengas und Pfefferspray sowie das unangemessene und wahllose Abfeuern von »weniger tödlichen« Geschossen.

In vielen Fällen wurden die Organisator*innen von Protesten, Medienvertreter*innen, juristische Beobachter*innen, Sanitäter*innen und andere Menschenrechtsverteidiger*innen gezielt mit chemischen Reizstoffen sowie Hartschaum- und Gummigeschossen angegriffen, festgenommen und inhaftiert. Der Grund war offenbar, dass sie Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte dokumentierten oder sich um Abhilfe bemühten.

Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

Der US-Regierung gelang es weiterhin nicht, die Bevölkerung vor der weitverbreiteten Waffengewalt zu schützen. Den Bürger*innen wurden damit nach wie vor ihre Menschenrechte vorenthalten, darunter das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und die Freiheit von Diskriminierung. Der ungehinderte Zugang zu Schusswaffen, unzureichende Waffengesetze, mangelnde Bestimmungen zum Erwerb, Besitz und zur Verwendung von Schusswaffen sowie der fehlende politische Wille, angemessene Präventions- und Interventionsprogramme gegen Schusswaffengewalt zu finanzieren, sorgten dafür, dass die Waffengewalt nicht zurückging.

Den aktuellsten Daten zufolge, die sich auf das Jahr 2018 bezogen, starben 39'740 Menschen durch Schussverletzungen. Schätzungen zufolge überlebten weitere Zehntausende solche Verletzungen. Während der Corona-Pandemie verzeichnete das Land einen Anstieg von Waffenkäufen und Schiessereien, den die Regierung hätte verhindern können, wenn sie zum Beispiel Waffengeschäfte als nicht lebensnotwendig eingestuft und ihre Schliessung verfügt hätte. Stattdessen kam die Regierung ihrer Verpflichtung zur Verhinderung von Todesfällen durch Waffengewalt nicht nach.

In 34 Bundesstaaten gab es weitreichende Notwehrbestimmungen (Stand Your Ground- und Castle Doctrine-Gesetze), die es Privatpersonen erlauben, tödliche Waffengewalt zur Selbstverteidigung und zur Verteidigung von Grund und Boden einzusetzen. Diese Gesetze trugen dazu bei, dass die Waffengewalt anstieg, es vermehrt zu vermeidbaren Todesfällen und schweren Verletzungen kam und das Recht auf Leben missachtet wurde.

Als in zahlreichen Städten Proteste gegen die Tötung von Schwarzen ausbrachen, gingen in Bundesstaaten, in denen es erlaubt ist, Waffen offen zu tragen, bewaffnete Zivilpersonen auf Demonstrierende los. Dabei wurden mindestens vier Menschen getötet.

Rechte von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migrant*innen

Trotz schwerer Corona-Ausbrüche in Einwanderungshaftzentren weigerte sich die US-amerikanische Einwanderungs- und Zollbehörde, Zehntausende Migrant*innen und Asylsuchende freizulassen. Mehr als 8000 von ihnen infizierten sich in den Haftanstalten mit dem Virus.

Entgegen den Leitlinien der Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention stellte die Einwanderungs- und Zollbehörde keine ausreichenden Mengen an Seife und Desinfektionsmittel zur Verfügung, führte keine Abstandsregelungen ein und verlegte weiterhin Tausende Menschen von einem Einwanderungshaftzentrum zum nächsten. Dies galt auch für etwa 100 Familien in Haftanstalten, die eine US-Bundesrichterin wegen bestätigter Corona-Fälle und mangelnder Schutzmassnahmen als »brandgefährlich« bezeichnete. Anstatt Familien gemeinsam freizulassen, bot die Einwanderungs- und Zollbehörde im Mai 2020 inhaftierten Eltern an, ihre Kinder ohne sie freizulassen, während sie in Haft bleiben sollten.

Zugleich nutzte die US-Regierung die Corona-Krise als Vorwand, um die Bearbeitung von Asylanträgen an der mexikanischen Grenze komplett einzustellen und Menschen, die ohne offizielle Erlaubnis in die USA eingereist waren, den Zugang zum Asylverfahren zu verwehren. Stattdessen wurden von März bis November mehr als 330’000 Migrant*innen und Asylsuchende, darunter mehr als 13'000 unbegleitete Minderjährige, rechtswidrig inhaftiert und abgeschoben, ohne Berücksichtigung ihrer Schutzbedürfnisse oder der Risiken von Verfolgung, Tod, Folter und anderen Misshandlungen, die ihnen bei der Rückkehr in ihre Herkunftsländer drohten. In Hunderten von Fällen, die dokumentiert sind, trugen diese Rückkehrer*innen, die sich aufgrund der Nachlässigkeit der US-Behörden in der Haft mit dem Coronavirus infiziert hatten, zur Ausbreitung der Pandemie in anderen Ländern des amerikanischen Kontinents bei.

Die Neuansiedlung von Flüchtlingen in den USA ging weiter zurück. Für den Zeitraum 1.Oktober 2019 bis 30.September 2020 wurde die Zahl der Flüchtlinge, die am Resettlement-Programm teilnehmen konnten, auf maximal 18'000 festgelegt. Dies war der niedrigste Wert seit Bestehen des Programms. Tatsächlich wurden 2020 nur etwa halb so viele Flüchtlinge neu angesiedelt.

Menschenrechtsverteidiger*innen

Die Behörden unternahmen nichts, um die Einschüchterung und ungerechtfertigte strafrechtliche Verfolgung wiedergutzumachen, der Menschenrechtsverteidiger*innen, die sich für Migrant*innen engagierten, in den Jahren 2018 und 2019 ausgesetzt waren. Ein Bundesberufungsgericht hatte im Jahr 2018 ein wichtiges Strafgesetz für verfassungswidrig erklärt, das die Regierung genutzt hatte, um Menschenrechtsverteidiger*in nen, die sich für Migrant*innen einsetzten, rechtswidrig zu überwachen. In einer Kehrtwende hob der Oberste Gerichtshof dieses Urteil jedoch im Juni 2020 auf und gab den Fall zur erneuten Prüfung an die Berufungsinstanz zurück.

Frauenrechte

Indigene Frauen wurden 2020 weiterhin unverhältnismässig oft Opfer von Vergewaltigung und anderen Formen sexualisierter Gewalt und erhielten nach diesen Taten keine medizinische Versorgung. 2019 hatte Präsident Trump per Dekret eine Taskforce für vermisste und ermordete indigene Frauen ins Leben gerufen. Bis Dezember 2020 hatte die Taskforce sieben Büros zur Untersuchung ungeklärter Fälle eröffnet, die genaue Zahl der Betroffenen war jedoch weiterhin nicht bekannt, weil die US-Regierung keine Daten erhob und nicht ausreichend mit den indigenen Selbstverwaltungen zusammenarbeitete.

Die Corona-Pandemie und die daraufhin verhängten Lockdowns wirkten sich landesweit spürbar aus, was Gewalt im häuslichen Umfeld und in Beziehungen betraf. Teilweise war ein Anstieg der angezeigten Vorfälle zu beobachten, teilweise nahm die Schwere der Verletzungen zu.

Die exponentielle Zunahme der Schusswaffenkäufe während der Pandemie erhöhte für Kinder und für Überlebende häuslicher Gewalt das Risiko, Opfer von Waffengewalt zu werden, da sie gezwungen waren, die Quarantäne gemeinsam mit den Tätern zu verbringen, während sich mehr ungesicherte Schusswaffen in den Häusern befanden.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTI*)

Offiziellen Daten aus dem Jahr 2020 zufolge war die Zahl der Hassverbrechen aus Gründen der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität im Jahr 2019 das fünfte Jahr in Folge hoch. Transgeschlechtliche Women of Colour wurden besonders häufig Opfer von gewaltsamen Hassverbrechen und Tötungen.

Die Regierung versuchte mit politischen und juristischen Massnahmen den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität im Bildungswesen, beim Militär, im Arbeitsleben und in anderen Bereichen weiter abzubauen.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Die US-Regierung und Regierungen einzelner Bundesstaaten verstärkten 2020 ihre Bemühungen, die sexuellen und reproduktiven Rechte weiter zu beschneiden, indem sie versuchten, Schwangerschaftsabbrüche zu kriminalisieren und den Zugang zu reproduktiven Gesundheitsdiensten einzuschränken. Ausserdem setzte sich die US-Regierung in ihrer Aussen- und Entwicklungspolitik dafür ein, den Schutz sexueller und reproduktiver Rechte auf internationaler Ebene nicht mehr zu unterstützen.

Folter und andere Misshandlungen

Ein Jahrzehnt nach dem geheimen Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA, das von 2001 bis 2009 autorisiert war und mit systematischen Menschenrechtsverletzungen wie Folter und anderen Misshandlungen sowie Verschwindenlassen einherging, war immer noch niemand zur Rechenschaft gezogen worden. Die sehr begrenzten Ermittlungen hatten in keinem einzigen Fall zu einer Anklageerhebung geführt.

Todesstrafe

Im März 2020 schaffte Colorado als 22. US-Bundesstaat die Todesstrafe ab.

Sechs Menschen konnten 2020 den Todestrakt verlassen, damit stieg die Gesamtzahl solcher Entlassungen seit 1977 auf 173. Unter den Freigelassenen war auch Curtis Flowers, der in Mississippi sechs Prozesse und 23 Jahre Haft im Todestrakt erduldet hatte. Im September 2020 wurden alle Anklagen gegen ihn fallengelassen. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im Juni 2019 entschieden, dass der Staatsanwalt beim sechsten Prozess gegen Curtis Flowers im Jahr 2010 dessen verfassungsmässige Rechte verletzt hatte, weil er Schwarze Geschworene systematisch ausgeschlossen hatte.

Nachdem die US-Regierung 17 Jahre lang auf Bundesebene kein Todesurteil vollstrecken liess, wurden zwischen Juli und Dezember 2020 wieder zehn Hinrichtungen vorgenommen. Das unnachgiebige Beharren auf Hinrichtungen offenbarte die Missachtung der Trump-Regierung für völkerrechtliche Schutzmassnahmen und Beschränkungen sowie für Standards zum Schutz der Rechte von Todeskandidat*innen, wie zum Beispiel das Verbot von Hinrichtungen während eines anhängigen Rechtsmittelverfahrens und von Menschen mit geistigen (psychosozialen) Behinderungen.

In den US-Bundesstaaten wurden hingegen weniger Todesurteile vollstreckt, was vor allem auf die Corona-Pandemie zurückzuführen war. Die Zahl der seit der Wiederaufnahme von Hinrichtungen im Jahr 1976 in den USA hingerichteten Menschen stieg auf insgesamt 1529.

Willkürliche Inhaftierungen

Unter Verstoss gegen das Völkerrecht hielt das US-Militär weiterhin 40 Männer willkürlich und auf unbestimmte Zeit auf dem Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba fest. Seit Januar 2017 war nur eine einzige Person aus dem Gefangenenlager verlegt worden. Fünf Inhaftierte, deren Verlegung mindestens seit dem Jahr 2016 vorgesehen war, befanden sich Ende 2020 immer noch dort, und die Regierung Trump schaffte das eigens für ihre Überstellung eingeführte Verfahren ab.

Keiner der verbliebenen 40 Männer hatte Zugang zu angemessener ärztlicher Versorgung, und diejenigen, die Folter und andere Misshandlungen durch US-Militärangehörige überlebt haben, erhielten keine adäquaten Rehabilitationsmassnahmen. Sieben waren vor einer Militärkommission angeklagt, was gegen internationales Recht und Standards für faire Verfahren verstiess. Ihnen drohte im Falle einer Verurteilung die Todesstrafe. Sollte die Todesstrafe nach einem Verfahren verhängt werden, das nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprach, käme dies willkürlichem Entzug des Lebens gleich. Die Prozesse gegen diejenigen, die im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11.September 2001 angeklagt waren, sollten am 11.Januar 2021 beginnen. 2020 wurde jedoch entschieden, sie zu verschieben, da die Vorverhandlungen in allen Fällen ausgesetzt waren.

Rechtswidrige Tötungen von Zivilpersonen

Im Zuge ihrer fragwürdigen Doktrin des »globalen Kriegs« wandten die USA 2020 in verschiedenen Ländern wiederholt tödliche Gewalt an, einschliesslich des Einsatzes bewaffneter Drohnen, und verstiessen damit gegen ihre Verpflichtungen gemäss internationaler Menschenrechtsnormen und – wo anwendbar – das humanitäre Völkerrecht. Dokumentationen von Nichtregierungsorganisationen, UN-Expert*innen und Medien zeigten, wie bei solchen Attacken in Konfliktregionen, aber auch in anderen Gebieten, Zivilpersonen und andere, die unter den Schutz der Genfer Konventionen fielen, willkürlich ihres Rechts auf Leben beraubt wurden. In vielen Fällen konnte man von rechtswidrigen Tötungen und Verletzungen ausgehen, in einigen Fällen auch von Kriegsverbrechen.

Die US-Regierung verringerte den Schutz der Zivilbevölkerung bei tödlichen Einsätzen, erhöhte damit die Wahrscheinlichkeit rechtswidriger Tötungen und erschwerte die Beurteilung der Rechtmässigkeit dieser Angriffe. Sie verhinderte damit auch, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden und dass den Opfern wirksame Rechtsmittel und angemessene Entschädigungen für rechtswidrige Tötungen und zivile Schäden zur Verfügung standen.

UN-Menschenrechtsexpert*innen und andere Fachleute forderten von der US-Regierung eine Klarstellung der rechtlichen und politischen Standards und Kriterien für den Einsatz tödlicher Gewalt ausserhalb des eigenen Landes. Die Regierung ging darauf jedoch nicht ein und behielt ihre intransparente Haltung bei.

Internationale Menschenrechts gremien und -verträge

Im November 2020 fand zum dritten Mal die Allgemeine Regelmässige Überprüfung der USA durch den UN-Menschenrechtsrat statt.

Seit Januar 2018 hatte das Land weder auf Anfragen der Sonderberichterstatter*innen des UN-Menschenrechtsrats reagiert noch deren Bitten entsprochen, zu offiziellen Besuchen eingeladen zu werden.

Nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt hatte, er werde Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen, die seit dem 1.Mai 2003 in Afghanistan verübt worden waren, erliess die Trump-Regierung am 11.Juni ein Dekret, in dem sie den »nationalen Notstand« erklärte und Sanktionen gegen einzelne Mitarbei ter*innen des IStGH verhängte, wie das Einfrieren von Konten und Einreiseverbote für Familienangehörige. Die Regierung erschwerte damit eine Wiedergutmachung für Opfer mutmasslicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von zivilen und militärischen US-Kräften im Zuge des bewaffneten Konflikts in Afghanistan begangen, in den USA aber weder untersucht, noch verfolgt oder bestraft worden waren.

Im Juli 2020 veröffentlichte das US-Aussenministerium einen Bericht seiner Kommission für unveräusserliche Rechte (Commission on Unalienable Rights), der einseitig neu definierte, was unter Menschenrechten zu verstehen sei. Er ignorierte damit nicht nur die Deutungshoheit der Vereinten Nationen und anderer internationaler Menschenrechtsgremien, sondern höhlte mit seiner Neuinterpretation auch gezielt menschenrechtliche Regelungen aus, die dazu dienten, Frauen, LGBTI* und andere benachteiligte Gruppen vor Diskriminierung zu schützen.

Während die USA im Juli mit der Ausbreitung der Corona-Pandemie und Millionen von Infektionen zu kämpfen hatten, erklärten sie ihren Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der im Juli 2021 wirksam werden sollte. Unter Präsident Trump waren die USA bereits aus dem UN-Menschenrechtsrat, der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) und dem Übereinkommen von Paris zur Bekämpfung des Klimawandels ausgetreten.

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