Zehntausende Menschen flohen vor der in ihren Ländern herrschenden Gewalt, Armut und Ungleichheit Richtung Norden.  Für viele – wie für diese Frau und ihr Kind – bedeutete Tijuana an der mexikanischen Grenze zu den USA aber das vorläufige Ende der Reise. © 	Sergio Ortiz/Amnesty International
Zehntausende Menschen flohen vor der in ihren Ländern herrschenden Gewalt, Armut und Ungleichheit Richtung Norden. Für viele – wie für diese Frau und ihr Kind – bedeutete Tijuana an der mexikanischen Grenze zu den USA aber das vorläufige Ende der Reise. © Sergio Ortiz/Amnesty International

Amnesty International Report 2020/21 Regionalkapitel Amerika 2020

7. April 2021
Der gesamte amerikanische Kontinent war zu Beginn des Jahres 2020 die Region mit der weltweit grössten sozialen Ungleichheit. Diese Situation wurde durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch zusätzlich verschärft. Unter den davon am stärksten Betroffenen waren Angehörige marginalisierter Gruppen, deren Armut bis zum Jahresende noch weiter ansteigen sollte. Die von den Regierungen zur Bekämpfung der Krise ergriffenen Massnahmen hatten weitreichende Auswirkungen auf die Menschenrechte, mit oft verheerenden Folgen.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 

Recht auf Gesundheit

Recht auf freie Meinungsäusserung

Exzessive Gewaltanwendung

Willkürliche Inhaftierung

Straflosigkeit und Zugang zur Justiz

Gewalt gegen Frauen und Mädchen 

Sexuelle und reproduktive Rechte

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen Trans und Intergeschlechtlichen (LGBTI*) 

Rechte indigener Bevölkerungsgruppen 

Rechte von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migrant*innen

Menschenrechtsverteidiger*innen

Klimakrise

Die aufgrund der Corona-Pandemie verhängten Einschränkungen trafen den grossen informellen Wirtschaftssektor in der Region mit aller Härte. Zudem untergruben die von den Regierungen zur Eindämmung der Pandemie beschlossenen Massnahmen häufig die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte derjenigen, die bereits zuvor in schwierigen Verhältnissen lebten. Verwirrende Gesundheitsinformationen, mangelnde Transparenz und unzureichende Massnahmen zum Schutz marginalisierter Gruppen verschärften deren ohnehin schon eingeschränkten und ungleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die Folgen waren verheerend. Die Region, in der nur 13 Prozent der Weltbevölkerung leben, verzeichnete 49 Prozent aller Covid-19-Todesfälle weltweit. Fehlende persönliche Schutzausrüstungen (PSA) sowie schlechte und prekäre Arbeitsbedingungen forderten einen schrecklichen Tribut von den Beschäftigten im Gesundheitswesen, denen es oft verboten war, offen über ihre Situation zu sprechen und die sanktioniert wurden, wenn sie es trotzdem taten.

Überall in der Region führten die Corona-Ausgangsbeschränkungen zu einem merklichen Anstieg der Gewalt gegen Frauen, einschliesslich häuslicher Gewalt und Tötungsdelikten. Fast überall waren die zum Schutz von Frauen und Mädchen ergriffenen Massnahmen unzureichend. In einigen Ländern wurden Unterstützungsprogramme gekürzt, in anderen ging die Gewalt von staatlichen Akteuren selbst aus. Mehrere Regierungen hielten es nicht für notwendig, Massnahmen zum Schutz der sexuellen und reproduktiven Gesundheit während der Pandemie zu priorisieren und sie als essenzielle Sozialleistungen einzustufen.

In einer Reihe von Ländern schränkten die Regierungen das Recht auf freie Meinungsäusserung ein. Auch die Ausübung der Rechte auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wurde von Polizei und Militär verhindert oder unangemessen eingeschränkt. Berichten zufolge kam es dabei in mehr als einem Dutzend Ländern zur Anwendung rechtswidriger Gewalt. Zudem gaben die weit verbreitete Straflosigkeit und der mangelnde Zugang zur Justiz weiter-hin Anlass zu ernster Besorgnis.

Willkürliche Inhaftierungen waren gang und gäbe. Diese standen häufig im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. In einigen Ländern wurden Menschen zwangsweise in staatlichen Zentren unter Quarantäne gestellt, die nicht den erforderlichen Standards für Hygiene und körperlichen Abstand entsprachen. In etwa einem Drittel der Länder des amerikanischen Kontinents wurde auch im Strafvollzugssystem das Recht auf Gesundheit missachtet.

Einige Regierungen hielten Flüchtlinge, Asylsuchende und Migrant*innen unter Bedingungen fest, die sie einem hohen Risiko aussetzten, sich mit Covid-19 zu infizieren. Andere zwangen Menschen zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer, ohne ihre Asylanträge angemessen zu prüfen.

Das Regionale Abkommen über den Zugang zu Informationen, Teilhabe und Gerechtigkeit in Umweltangelegenheiten in Lateinamerika und der Karibik (Abkommen von Escazú) stand endlich kurz davor, in Kraft zu treten, nachdem es im November 2020 von Mexiko ratifiziert worden war. Dieses multilaterale Instrument zur Etablierung regionaler Transparenz- und Umweltstandards ist ein Meilenstein. Die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen blieben jedoch bedroht, und der amerikanische Kontinent war auch weiterhin eine der gefährlichsten Regionen für Menschenrechtsverteidiger*innen, insbesondere für diejenigen, die sich für Landrechte und den Erhalt der Umwelt einsetzten.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 

Im Oktober 2020 prognostizierte die UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL), dass die Wirtschaft der Region um 9,1 Prozent schrumpfen werde und 37,3 Prozent der Bevölkerung am Jahresende in Armut leben würden: die schlechtesten Daten seit 2006.

In einigen Ländern war die Notlage besonders gross. In Argentinien lebten im Juni 40,9 Prozent der Bevölkerung in Armut. In Venezuela waren im Juli 96 Prozent der Haushalte von Einkommensarmut betroffen, wobei 79 Prozent in extremer Einkommensarmut lebten und nicht in der Lage waren, Grundnahrungsmittel zu kaufen.

Viele Regierungen unternahmen nicht die erforderlichen Schritte, um die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen von Covid-19 auf die am stärksten Benachteiligten der Gesellschaft abzumildern. In Brasilien war die finanzielle Hilfe für Menschen mit geringem Einkommen unzureichend, und die Umsetzung des Hilfsprogramms der Regierung war mangelhaft. In Guatemala hatten einige Stadtviertel und Gemeinden keinen Zugang zu Wasser, so dass die Menschen während der Pandemie keine angemessenen Hygienemassnahmen ergreifen konnten.

Einige Massnahmen der Regierungen führten zu diskriminierenden Praktiken, die die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte untergruben. So verstärkte die kolumbianische Regierung ihre Aktionen zur gewaltsamen Beendigung des Koka-Anbaus, ohne sich um deren Auswirkungen auf die kleinbäuerlichen Gemeinschaften zu kümmern, die mit der Vernichtung ihrer Kokapflanzen die einzige für ihren Lebensunterhalt verfügbare Einkommensquelle verlieren. In Venezuela verzögerte die Regierung die volle Umsetzung eines Abkommens, das dem Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen erlaubte, Hilfsgüter ins Land zu bringen. Gleichzeitig kontrollierte sie die nationale Lebensmittelverteilung weiterhin anhand politischer Kriterien. Die Regierungen von Ecuador und Mexiko leiteten auf dem Höhepunkt der Pandemie Sparmassnahmen ein, ohne die sozialen und wirtschaftlichen Grundbedürfnisse benachteiligter Personen und Gruppen ausreichend zu berücksichtigen.

Die Regierungen müssen den Zugang zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten ohne Diskriminierung garantieren. Die Pandemie und die damit einhergehende Krise wirkten sich unverhältnismässig stark auf Menschen aus, die bereits zuvor aufgrund von rassistischen Zuschreibungen oder ihrer Herkunft, ihres Geschlechts oder ihres rechtlichen und sozioökonomischen Status benachteiligt waren. Die Pläne zur wirtschaftlichen Erholung sollten deshalb alle notwendigen Massnahmen einschliessen, um diese Menschen zu unterstützen. Statt vorschnell Sparmassnahmen einzuführen, sollten die Staaten zunächst alle anderen Optionen gründlich prüfen, eine menschenrechtliche Folgenabschätzung durchführen und bei der Zuteilung von Ressourcen den am meisten benachteiligten Menschen Vorrang einräumen.

Recht auf Gesundheit

Die Pandemie hatte verheerende Auswirkungen in vielen Ländern, in denen der Zugang zur Gesundheitsversorgung begrenzt und ungleich war. Im Laufe des Jahres starben auf dem amerikanischen Kontinent mehr als 750'000 Menschen an Covid-19. Gemessen an den registrierten Covid-19-Todesfällen pro 1 Mio. Einwohner*innen waren Argentinien, Brasilien, Chile, Mexiko, Peru und die USA die am stärksten betroffenen Länder.

Viele Regierungen folgten bei der Wahl ihrer Massnahmen zum Schutz vor der Pandemie weitgehend den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Regierungen Brasiliens, Nicaraguas, der USA und Venezuelas gaben jedoch häufig verwirrende Gesundheitsinformationen heraus, ergriffen keine Massnahmen zum Schutz der am meisten gefährdeten Personen und zeigten einen Mangel an Transparenz.

In Brasilien waren die von den Bundes und bundesstaatlichen Behörden herausgegebenen Informationen über das Corona-Virus häufig widersprüchlich und Massnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen von Covid-19 auf die indigene Bevölkerung waren unwirksam. Nach Angaben der brasilianischen Indigenen-Organisation Articulação dos Povos Indígenas do Brasil (APIB) waren 158 indigene Bevölkerungsgruppen von der Pandemie betroffen und bis zum 8. Oktober 2020 wurden über 840 Todesfälle registriert.

In Nicaragua riefen die Behörden zu Massenversammlungen auf, bei denen die Einhaltung eines ausreichenden körperlichen Abstands nicht möglich war. Die offiziellen Verlautbarungen über die zur Eindämmung von Covid19 ergriffenen Massnahmen liessen Transparenz vermissen.

In den USA hatten die unzureichenden und uneinheitlichen staatlichen Reaktionen auf die Pandemie auf viele Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres sozioökonomischen Status und anderer Kriterien unverhältnismässige und diskriminierende Auswirkungen. Die USA leiteten auch ihren Austritt aus der WHO ein.

Die Behörden in Venezuela sorgten nicht für transparente Informationen über Tests, Infektionsraten und Todesfälle durch Covid-19. Es gab auch Berichte, wonach die öffentlichen Gesundheitsdienste schwangeren Frauen, bei denen ein Verdacht auf Covid-19 bestand, eine angemessene Versorgung verweigerten.

Medizinisches Personal

Die Pandemie hatte verheerende Auswirkungen auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen der Region. Mindestens 3000 von ihnen starben an oder mit Covid19. Am 2.September 2020 meldete die Panamerikanische Gesundheitsorganisation, dass sich in den Staaten des amerikanischen Kontinents etwa 570'000 Angehörige des medizinischen Personals mit dem Virus angesteckt hätten. Dies sei »weltweit die höchste Anzahl infizierter Beschäftigter im Gesundheitswesen«. Medizinische Fachkräfte in fast allen Ländern beklagten sich darüber, dass die Regierungen nicht für eine ausreichende Zahl von PSA und sichere Arbeitsbedingungen gesorgt hätten. Viele sahen darin den Grund für die hohe Zahl an Todesfällen und Infektionen. El Salvadors Präsident legte sein Veto gegen Dekret 620 ein, das medizinischem Personal sowohl eine Krankenversicherung als auch eine persönliche Schutzausrüstung garantieren sollte. Die Verfassungskammer erklärte das Gesetz im Anschluss jedoch für verfassungskonform. Die Brasilianische Vereinigung für kollektive Gesundheit (Associação Brasileira de Saúde Coletiva – ABRASCO) und die Brasilianische Gesellschaft für Familien und Gemeindemedizin kritisierten den fehlenden sozialen Schutz für die Familien der Beschäftigten im Gesundheitswesen und die prekären Arbeitsverträge des medizinischen Personals. Beschäftigte im Gesundheitswesen von Mexiko beklagten sich gleichfalls über vorschriftswidrige Arbeitsverträge sowie fehlende Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die Nichtgewährung sonstiger Sozialleistungen.

Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen, die sich über die unzureichende Gesundheitsversorgung und schlechten Arbeitsbedingungen beschwerten, wurden mit Sanktionen belegt. In mehreren honduranischen Krankenhäusern wurde das Gesundheitspersonal aufgefordert, Vertraulichkeitsvereinbarungen zu unterschreiben, die es den Angestellten verboten, öffentlich über ihre Kritik zu sprechen. In Nicaragua wurden mindestens 31 Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen entlassen, nachdem sie sich über ihre Arbeitsbedingungen, fehlende persönliche Schutzausrüstungen und die staatlichen Massnahmen gegen die Pandemie beklagt hatten. Mitarbeiter*innen des venezolanischen Gesundheitswesens, die öffentlich Kritik an der Reaktion der Regierung auf die Pandemie geäussert hatten, wurden mit vorübergehender Inhaftierung und darauffolgenden weiteren Repressalien sanktioniert.

Haftbedingungen

Schlechte hygienische Bedingungen und Überbelegung kennzeichneten viele Gefängnisse in der Region, u.a. in Brasilien, Chile, El Salvador, Nicaragua, Paraguay, Trinidad und Tobago sowie den USA. Aufgrund der unzureichenden staatlichen Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie wurde den Gefangenen ihr Recht auf Gesundheit verweigert und sie wurden dem Risiko ausgesetzt, sich mit Covid19 anzustecken und daran zu sterben.

In Uruguay, das eine der höchsten Inhaftierungsraten in der Region aufweist, wurden Tausende von Gefangenen, darunter auch Untersuchungshäftlinge, in überfüllten Haftanstalten unter unhygienischen Bedingungen festgehalten.

Nach Angaben des brasilianischen Nationalen Justizrates (Conselho Nacional de Justiça) wurden in brasilianischen Hafteinrichtungen bis Oktober 2020 mehr als 39.000 Fälle einer Covid-19-Erkrankung und 199 durch Covid19 verursachte Todesfälle registriert. Zwischen März und Mai brachen ungefähr 90 Aufstände in verschiedenen Gefängnissen der Region aus, mit denen die Gefangenen gegen ihre prekären Haftbedingungen protestierten und auf ihre zunehmende Besorgnis über Covid19 aufmerksam machten. Bei zwei der schlimmsten Gewaltausbrüche starben 73 Menschen, 50 in Los Llanos in Venezuela und 23 im Gefängnis Modelo in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá.

Regierungen sind dazu verpflichtet, auch inhaftierten Personen ihr Recht auf Gesundheit zu gewährleisten. Sie müssen sicherstellen, dass Vorsorgemaßnahmen, medizinisches Material sowie Behandlungsmöglichkeiten für alle verfügbar sind. Covid19Impfstoffe sowie Behandlungs- und Testpläne sollten zugänglich, inklusiv und nichtdiskriminierend sein. Dabei müssen auch Faktoren berücksichtigt werden, die das Risiko Einzelner oder einer Gemeinschaft, sich mit Covid19 zu infizieren, erhöhen können. Ein besonderes Augenmerk sollte auf marginalisierten Gruppen und Personen liegen, die Mehrfachdiskriminierung ausgesetzt sind.

Recht auf freie Meinungsäusserung

Das Recht auf freie Meinungsäusserung war in Bolivien, Brasilien, Kuba, Mexiko, Uruguay und Venezuela bedroht. In einigen Fällen waren die wegen der Corona-Pandemie verhängten Einschränkungen die Ursache.

In Mexiko wurden im Laufe des Jahres mindestens 19 Journalist*innen getötet. In einem von 650 Journalist*innen und Intellektuellen unterzeichneten Offenen Brief wurde der Präsident beschuldigt, Massnahmen ergriffen zu haben, die sich gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung richteten. Es tauchten auch Informationen auf, die zeigten, dass die staatliche Nachrichtenagentur in eine gegen mehrere Journalist*in nen gerichtete Verleumdungskampagne in den Sozialen Medien verwickelt war, die mutmasslich mit öffentlichen Geldern finanziert wurde.

In Brasilien griffen Mitglieder der Regierung zwischen Januar 2019 und September 2020 in 449 Fällen Journalist*in nen wegen ihrer Arbeit an. In Venezuela berichteten zivilgesellschaftliche Organisationen, dass es zwischen Januar und April 2020 mehr als 400 Angriffe auf Journalist*innen und andere Medienschaffende gegeben habe, darunter Einschüchterungsversuche, willkürliche Inhaftierungen und tätliche Angriffe. Angehörige des medizinischen Personals und Journalist*innen, die über die Pandemie berichteten, wurden gleichfalls drangsaliert, bedroht und wegen Aufstachelung zu Hass angeklagt.

Die Nicaraguanische Beobachtungsstelle von Angriffen auf die unabhängige Presse (Observatorio de Agresiones a la Prensa Independiente de Nicaragua) meldete zwischen März und Juli 351 Angriffe, darunter ungerechtfertigte Strafverfolgungen, willkürliche Inhaftierungen und Schikanierung von Medienschaffenden und ihren Familienangehörigen.

Die Regierungen müssen die wichtige Rolle von Journalist*innen in der Gesellschaft anerkennen und sicherstellen, dass sie ihre Arbeit frei von Repressalien und Gewalt ausüben können.

Exzessive Gewaltanwendung

In zahlreichen Ländern der Region kam es zu exzessiver Gewaltanwendung durch Polizeikräfte und das Militär. Häufig diente sie dazu, Menschen ihr Recht auf friedliche Versammlung zu verweigern. Dabei wurden insbesondere marginalisierte Gruppen ins Visier genommen.

Während der ersten sechs Monate des Jahres 2020 wurden in Brasilien mindestens 3.181 Menschen von der Polizei getötet, ein Anstieg um 7,1 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dem Brasilianischen Forum für Öffentliche Sicherheit zufolge waren 79,1 Prozent der von der Polizei Getöteten Schwarze.

Auch in Venezuela war die rechtswidrige Anwendung von Gewalt durch Polizei, Militär und bewaffnete Gruppen gegen Demonstrierende weit verbreitet. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte berichtete, dass zwischen dem 1. Januar und dem 31. Mai 2020 mindestens 1324 Personen im Rahmen von Sicherheitseinsätzen getötet wurden.

In den USA erschoss die Polizei im Jahr 2020 mindestens 1000 Menschen. Allein zwischen dem 26. Mai und dem 5. Juni wurden 125 Vorfälle in 40 Bundesstaaten und Washington D.C. dokumentiert, bei denen die Polizei rechtswidrige Gewalt gegen Menschen einsetzte, die gegen die Tötung von Schwarzen protestierten.

Aber auch in anderen Ländern gab es Beispiele für übermässige und unnötige Gewaltanwendung im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Covid-19-Lockdowns. In Argentinien beteiligte sich die Polizei bei Einsätzen wegen angeblicher Verstösse gegen Covid-19-Einschränkungen an tätlichen Angriffen auf Angehörige einer indigenen Gemeinschaft. In Mexiko wurde ein 30-jähriger Maurer von der Polizei zu Tode geprügelt, nachdem er im Bundesstaat Jalisco festgenommen worden war, weil er keine Schutzmaske getragen haben soll. In Chile klagte die Regierung mehr als 1000 friedlich Demonstrierende auf Grundlage des Gesetzes über die Sicherheit des Staates an, das nicht im Einklang mit internationalen Menschenrechtsnormen steht und politisch motivierte Anklagen erleichtert.

Alle Regierungen müssen sicherstellen, dass ihre Richtlinien und Handlungen internationalen Standards entsprechen, einschliesslich der UN-Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen.

Willkürliche Inhaftierung 

Fälle willkürlicher Inhaftierung wurden aus der Dominikanischen Republik, Guatemala, Mexiko, Nicaragua, Venezuela und der US-Marinebasis Guantánamo Bay gemeldet. In einigen Ländern fanden willkürliche Inhaftierungen im Zusammenhang mit Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt.

Die venezolanische Menschenrechtsorganisation Foro Penal berichtete, dass willkürliche politisch motivierte Inhaftierungen nach dem im März 2020 als Reaktion auf die Corona-Pandemie ausgerufenen Ausnahmezustand zugenommen hätten. Bis Oktober registrierte Foro Penal 413 willkürliche Inhaftierungen. Venezolaner*innen, die in ihr Land zurückkehrten, wurden mindestens seit April in staatlichen Zentren unter Zwangsquarantäne gestellt. Offiziellen Berichten zufolge durchliefen bis August 90.000 Personen diese sogenannten Puestos de Atención Social Integral.

In Mexiko nahmen Angehörige der Polizei im Juni 2020 bei Protesten in der Stadt Guadalajara mindestens 27 Personen willkürlich fest. Die Demonstrierenden wurden in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen verschleppt und ihr Aufenthaltsort blieb mehrere Stunden lang unbekannt.

In der Dominikanischen Republik nahm die Polizei zwischen dem 20. März und dem 30. Juni 2020 schätzungsweise 85'000 Personen fest, weil sie die als Reaktion auf die Pandemie verhängte abendliche Ausgangssperre nicht eingehalten haben sollen. Unter den Festgenommenen waren auch Menschen, die nur unterwegs waren, um Lebensmittel und andere lebensnotwendige Dinge einzukaufen. Nachdem Guatemala im März eine obligatorische Ausgangssperre eingeführt hatte, wurden mehr als 40'000 Personen festgenommen, darunter auch Menschen, die in der informellen Wirtschaft arbeiteten.

In einigen Ländern brachten die Behörden Zehntausende von Menschen in staatlichen Quarantäneeinrichtungen unter. Diese entsprachen oft bei weitem nicht den Minimalstandards für Hygiene und zur Einhaltung der Abstandsregeln, die zum Schutz der Menschen vor Covid-19 erforderlich gewesen wären. In El Salvador wurden mehr als 2000 Menschen wegen vermeintlicher Verstösse gegen die im März verhängte obligatorische Quarantäne in solchen Zentren festgehalten; einige von ihnen mussten bis zu 40 Tage dort bleiben. In Paraguay befanden sich Ende Juli etwa 8000 Menschen – zumeist Paraguayer*innen, die aus dem benachbarten Brasilien zurückgekehrt waren – in obligatorischer Quarantäne.

Die Regierungen in der Region dürfen die Pandemie nicht als Vorwand nutzen, um exzessive Gewaltanwendung oder willkürliche Inhaftierungen zu rechtfertigen. Repression ist kein Schutz.

Straflosigkeit und Zugang zur Justiz 

In mehreren Ländern – darunter Brasilien, Bolivien, Chile, El Salvador, Guatemala und Venezuela – waren Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtliche Verbrechen weiterhin ein ernstes Problem. Dies gilt auch für Verbrechen, die im Rahmen des früheren US-Programms geheimer Hafteinrichtungen verübt worden waren.

In Bolivien wurden die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen, die während der nach den Wahlen im Oktober 2019 ausgebrochenen Unruhen verübt worden waren, noch nicht zur Rechenschaft gezogen. Die Nationalpolizei und die Streitkräfte hatten dabei exzessive Gewalt zur Unterdrückung von Demonstrationen eingesetzt und mindestens 35 Personen getötet sowie 833 verletzt. Eine internationale Gruppe unabhängiger Expert*innen, die laut Ankündigung der Regierung vom Januar 2020 eine Untersuchung dieser Ereignisse durchführen sollte, wurde schliesslich im November eingesetzt.

Das Nationale Menschenrechtsinstitut von Chile äusserte sich besorgt über das langsame Tempo der Ermittlungen in Fällen von Menschenrechtsverletzungen, die während der Massenproteste im Oktober 2019 begangen worden waren. Gegen einige der daran beteiligten Polizist*innen wurde erst knapp ein Jahr später Anklage erhoben. Die von der chilenischen Nationalpolizei durchgeführten internen Ermittlungen und Sanktionen waren wirkungslos; den betroffenen Beamt*innen wurden zum grossen Teil nur weniger schwere Ordnungswidrigkeiten zur Last gelegt.

Im September 2020 forderte die unabhängige UN-Untersuchungskommission zu Venezuela, dass die mutmasslich Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden. Die Kommission hatte 53 aussergerichtliche Hinrichtungen und 5094 Tötungen durch Angehörige der Sicherheitskräfte untersucht. Ihre Schlussfolgerung lautete: »Diese Verbrechen wurden koordiniert und in Übereinstimmung mit der staatlichen Politik verübt, mit Wissen oder direkter Unterstützung durch befehlshabende Angehörige der Sicherheitskräfte und hochrangige Regierungsbeamte.«

Die Regierungen müssen sicherstellen, dass Opfer von Menschenrechtsverletzungen Wiedergutmachung und Entschädigung erhalten, dass umgehend unparteiische Ermittlungen durchgeführt werden und die Verantwortlichen für Straftaten vor Gericht gestellt und faire Verfahren gegen sie geführt werden, um den durch die Straflosigkeit geförderten Kreislauf von Menschenrechtsverletzungen zu durchbrechen.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Auf dem gesamten amerikanischen Kontinent führten die zur Eindämmung von Covid19 beschlossenen Ausgangssperren zu einem merklichen Anstieg der Gewalt gegen Frauen, einschliesslich häuslicher Gewalt, Vergewaltigungen, Tötungsdelikten und Femiziden.

Eines der am stärksten betroffenen Länder war Mexiko. Im Jahr 2020 wurden 3752 Tötungen von Frauen gemeldet, von denen 969 als Verbrechen des Femizids untersucht wurden. Im Laufe des Jahres wurde immer deutlicher, dass die gemeldeten Fälle von Gewalt gegen Frauen die im Jahr zuvor registrierte Zahl von 197'693 übersteigen würden.

In Brasilien wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres fast 120'000 Fälle körperlicher häuslicher Gewalt gemeldet. Die Femizidrate stieg zwischen März und Mai 2020 in 14 der 26 Bundesstaaten an, wobei in einigen Bundesstaaten Zuwächse zwischen 100 und 400 Prozent verzeichnet wurden.

In Kolumbien wurden laut Angaben der NGO No es Hora de Callar während der ersten sechs Monate des Jahres 99 Femizide gemeldet, einschliesslich Fällen, bei denen Frauen aufgespiesst, angezündet, sexuell missbraucht, gefoltert und zerstückelt worden waren.

Zivilgesellschaftlichen Monitoring-Gruppen zufolge stiegen in Argentinien die Notrufe wegen Gewalt gegen Frauen bei Beratungsstellen um über 18 Prozent gegenüber 2019 an, und es wurden mindestens 298 Femizide registriert.

In einigen Ländern verharmloste die Staatsführung Gewalt gegen Frauen und strich Unterstützungsprogramme. In anderen Ländern verübten staatliche Akteure selbst Gewalt. So setzten die Behörden der Dominikanischen Republik, die eine der höchsten Raten geschlechtsspezifischer Tötungen von Frauen weltweit aufweist, ein nationales Protokoll zur Untersuchung von Folter nicht um – trotz vorliegender Beweise, dass die Polizei routinemässig Sexarbeiterinnen vergewaltigte, schlug und demütigte. Das brutale Vorgehen der Polizei könnte Folter und anderen Misshandlungen gleichkommen.

Die Massnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen waren in der gesamten Region unzureichend und Fälle von Gewalt gegen Frauen wurden nicht gründlich untersucht. Beispielsweise verpflichtete sich die kanadische Regierung in ihrer Stellungnahme zu den Empfehlungen des UNAusschusses gegen Folter nicht dazu, indigenen Frauen und Mädchen, die zwangssterilisiert worden waren, Gerechtigkeit und angemessene Entschädigung zu gewähren.

In den USA, wo Waffenläden während der Pandemie als »essenziell« galten, erhöhte ein exponentieller Anstieg des Erwerbs von Schusswaffen das Risiko von Frauen und Kindern, die sich zusammen mit ihren Peinigern in Quarantäne befanden, Opfer von Waffengewalt durch ungesicherte Schusswaffen zu werden.

Die Corona-Pandemie verdeutlichte und verschärfte das globale Problem der Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Es ist deshalb erforderlich, dass die Regierungen die Anliegen von Frauen und Mädchen ins Zentrum ihrer Wiederaufbaupläne für die Zeit nach der Corona-Pandemie stellen und der Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt wie auch der Bekämpfung ihrer Ursachen Priorität einräumen.

Sexuelle und reproduktive Rechte 

Viele Regierungen – darunter die von Argentinien, Chile, Paraguay, Peru, Uruguay und Venezuela – haben während der Pandemie nicht genug unternommen, um der sexuellen und reproduktiven Gesundheit als systemrelevanter Sozialleistung Priorität einzuräumen. Dies war eine indirekte Folge der überlasteten Gesundheitssysteme, der Unterbrechung von Gesundheitsdienstleistungen und der Umleitung von Ressourcen zur Bekämpfung der Pandemie.

Bis August 2020 hatte Paraguays Gesundheitsministerium 339 Kinder registriert, die von Mädchen zwischen 10 und 14 Jahren, und 9382 Kinder, die von Mädchen zwischen 15 und 19 Jahren geboren worden waren. Im Juni wies die peruanische Ombudsstelle auf Fälle hin, bei denen Mädchen und Frauen während der Pandemie keine Notfallsets für Opfer sexualisierter Gewalt zur Verfügung gestellt wurden.

Im Dezember verabschiedete der argentinische Kongress ein Gesetz zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. 

Trotz einiger Zeichen des Fortschritts galten Schwangerschaftsabbrüche in den meisten Ländern der Region weiterhin als Straftaten. Dies stellte ein ernstes Hindernis für das Recht auf Gesundheit dar. In der Dominikanischen Republik, El Salvador, Haiti, Honduras, Jamaika und Nicaragua galt ein ausnahmsloses Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, während in Ländern wie Brasilien, Guatemala und Paraguay Schwangerschaftsabbrüche erlaubt waren, wenn damit das Leben der Frau gerettet wurde. In El Salvador waren weiterhin 18 Frauen aufgrund von Anklagen im Zusammenhang mit geburtshilflichen Notfällen im Gefängnis.

Die Regierungen müssen den Zugang zu sexuellen und reproduktiven Rechten einschliesslich Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen und Gesetze aufheben, die solche Eingriffe kriminalisieren.

 

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen Trans und Intergeschlechtlichen (LGBTI*) 

LGBTI* waren in mehreren Ländern der Region Ziel von Gewalt und Tötungsdelikten, u. a. in Kolumbien, Honduras, Paraguay, Puerto Rico und den USA. Auf dem amerikanischen Kontinent wurden mindestens 287 trans- und diversgeschlechtliche Personen getötet. Die meisten Todesfälle in einem einzelnen Land ereigneten sich in Brasilien.

Covid-19 hatte auch Auswirkungen auf LGBTI*. Da sich die Gesundheitssysteme primär auf die Pandemie konzentrierten, waren andere wichtige Dienstleistungen für LGBTI* in Bereichen wie der psychischen Gesundheit und Sexualberatung nur noch schwer zugänglich. In vielen Ländern wurden auch HIV-Tests ausgesetzt.

Trotz einiger positiver Gerichtsentscheidungen in Bolivien und Chile wurden gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Ehen in vielen Ländern noch immer nicht anerkannt.

Die Regierungen müssen Mechanismen zum Schutz von LGBTI* vor allen Formen von Gewalt und Diskriminierung etablieren. Ausserdem müssen sie in Massnahmen zur Abmilderung der sozioökonomischen Folgen der Pandemie ihre spezifischen Bedürfnisse berücksichtigen.

 

Rechte indigener Bevölkerungsgruppen 

Die auf dem amerikanischen Kontinent lebenden indigenen Bevölkerungsgruppen waren von der Corona-Pandemie stark betroffen, da sie keinen ausreichenden Zugang zu sauberem Wasser, sanitären Einrichtungen, Gesundheitsdiensten und Sozialleistungen hatten. Ausserdem fehlten kultursensible Mechanismen zum Schutz ihres Rechts auf Gesundheit und Lebensunterhalt. Besonders gravierend war die Situation in Argentinien, Bolivien, Chile, Kolumbien, Ecuador, Paraguay, Peru und Venezuela.

In vielen Ländern kamen die Regierungen nicht ihrer Verpflichtung nach, vor der Genehmigung grosser Rohstoff, Landwirtschafts- und Infrastrukturprojekte die freie, vorherige und informierte Zustimmung der davon betroffenen indigenen Bevölkerungsgruppen einzuholen. In Argentinien zeigten sich indigene Bevölkerungsgruppen weiterhin besorgt darüber, dass Projekte zum Lithium-Abbau auf ihrem traditionellen Land geplant wurden, ohne dass vorher die Zustimmung der Betroffenen eingeholt worden war. In mehreren Ländern wurde der Bergbau während der Pandemie zu einem systemrelevanten Wirtschaftssektor erklärt, wodurch die indigene Bevölkerung dem Risiko einer Ansteckung mit dem Corona-Virus ausgesetzt war.

In Brasilien wurden die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen und anderer traditioneller Gemeinschaften weiterhin durch illegalen Bergbau, Brandrodung und die Beschlagnahme von Land für illegale Viehzucht und agroindustrielle Unternehmen bedroht. Das Nationale Institut für Weltraumforschung registrierte zwischen August 2019 und Juli 2020 in Brasilien einen Anstieg der Waldzerstörung um 9,5 Prozent gegenüber dem entsprechenden Zeitraum des Vorjahres.

In Kanada gab es einige Fortschritte bei der Anerkennung der Landrechte indigener Bevölkerungsgruppen. Das kanadische Bundesberufungsgericht wies jedoch eine Beschwerde indigener Gruppen gegen den Bau der Trans-Mountain-Erdölpipeline ab.

Die Regierungen müssen das Recht indigener Bevölkerungsgruppen auf freie, vorherige und informierte Zustimmung zu allen Projekten gewährleisten, die substanzielle Auswirkungen auf ihre Rechte haben.

Rechte von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migrant*innen 

Zehntausende Menschen – vor allem aus Kuba, El Salvador, Honduras und Venezuela – flohen weiterhin vor der in ihren Ländern herrschenden Gewalt, Armut und Ungleichheit.

Im Rahmen der zur Ausbreitung von Covid-19 beschlossenen Grenzkontrollmassahmen verboten einige Regierungen, darunter Kanada, Peru und die USA, die Einreise von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migrant*innen. Viele Länder, u.a. Kolumbien, Guatemala, Mexiko, Trinidad und Tobago sowie die USA, schoben Menschen ab, ohne ihre Ansprüche auf einen Flüchtlings oder Asylstatus ausreichend geprüft zu haben.

Zwischen März und September 2020 stellten die US-Behörden die Bearbeitung von Asylanträgen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko ein. 330'000 Migrant*innen und Asylsuchende wurden unrechtmässig festgenommen und abgeschoben, darunter etwa 13'000 unbegleitete Minderjährige. In Mexiko waren Migrant*innen, Flüchtlinge und Asylsuchende weiterhin exzessiver Gewaltanwendung und willkürlichen Festnahmen durch die Behörden sowie Entführungen, Übergriffen und Tötungen durch nichtstaatliche Akteure ausgesetzt. Die mexikanischen Behörden nahmen 87'262 Migrant*innen fest, darunter mehr als 11'000 Kinder, und schoben 53'891 Personen ab.

Flüchtlinge, Asylsuchende und Migrant*innen, die in Einrichtungen für Asylsuchende in Mexiko, Trinidad und Tobago und den USA inhaftiert waren, waren aufgrund der schlechten sanitären Bedingungen und der Unmöglichkeit, ausreichend Abstand zu anderen Mitgefangenen einzuhalten, einem hohen Ansteckungsrisiko mit Covid19 ausgesetzt. Dennoch weigerte sich die Einwanderungs- und Zollbehörde der USA (US Immigration and Customs Enforcement), inhaftierte Asylsuchende freizulassen, obwohl es zu Covid-19-Ausbrüchen in Hafteinrichtungen der Behörde gekommen war. Über 8000 Migrant*innen hatten sich in der Haft mit dem Virus infiziert.

Die Regierungen müssen alle Menschen, die lediglich aufgrund mutmasslicher Verstösse gegen die Einwanderungsbestimmungen in Gewahrsam gehalten werden, freilassen und Flüchtlingen und Asylsuchenden in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht Schutz gewähren.

Menschenrechtsverteidiger*innen

Der amerikanische Kontinent blieb eine der weltweit gefährlichsten Regionen für Menschenrechtsverteidiger*innen.

In Brasilien, Kolumbien, Mexiko, Peru und Venezuela wurden zahlreiche Menschenrechtsverteidiger*innen getötet. Ein Bericht der NGO Global Witness aus dem Jahr 2020 beschrieb Kolumbien als das weltweit tödlichste Land für Umwelt und Menschenrechtsaktivist*innen. Bis August hatte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in diesem Land 97 Tötungen von Menschenrechtsverteidiger*innen dokumentiert und 45 Tötungsdelikte verifiziert.

In Bolivien, Brasilien, Kolumbien, Kuba, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Mexiko, Nicaragua, Peru, den USA und Venezuela waren Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen Angriffen, Bedrohungen, strafrechtlichen Verfolgungen, willkürlichen Inhaftierungen und rechtswidriger Überwachung ausgesetzt.

In Venezuela berichtete das Zentrum für Menschenrechtsverteidiger*innen und Gerechtigkeit (Centro para los Defensores y la Justicia), dass bis Juni 2020 mehr als 100 Menschenrechtsverteidiger*innen angegriffen worden waren. Gemeldet wurden strafrechtliche Verfolgungen, Drangsalierungen, digitale Angriffe und willkürliche Inhaftierungen.

Die Regierungen müssen ein sicheres Umfeld für Menschenrechtsverteidiger*innen schaffen. Sie müssen sicherstellen, dass umfassende Schutzmassnahmen ergriffen werden, die Aspekte des individuellen und kollektiven Schutzes einschliessen und die intersektionalen Dimensionen von Menschenrechtsverletzungen sowie die besonderen Bedürfnisse von Menschenrechtsverteidigerinnen berücksichtigen.

Klimakrise 

Die Folgen des Klimawandels wirkten sich auch weiterhin negativ auf die Menschenrechtssituation auf dem amerikanischen Kontinent aus. Im November 2020 erlebte Zentralamerika eine beispiellose Serie von Wirbelstürmen, von denen mindestens 5,2 Mio. Menschen betroffen waren. Argentinien sowie die westlichen Grenzgebiete Brasiliens und Paraguays wurden von einer schweren Dürre heimgesucht, die enorme landwirtschaftliche Verluste verursachte. Die USA verzeichneten als Folge der ausgedehnten Trockenperiode und extremen Hitze die grössten Waldbrände aller Zeiten.

Die gegen den Klimawandel ergriffenen Massnahmen blieben jedoch begrenzt. Obwohl Chile als erstes Land der Region und eines der ersten Länder der Welt ein aktualisiertes Ziel für die Reduzierung seiner CO2-Emissionen bis 2030 vorlegte, zeigten sich die grossen und wohlhabenden Treibhausgas-Verursacher des Kontinents nicht dazu bereit, diesem Beispiel zu folgen. Die Regierung Kanadas legte einen Gesetzentwurf vor, um CO2-Neutralität im Jahr 2050 zu erreichen. NGOs wiesen aber darauf hin, dass sie keinen Nachweis dafür erbrachte, dass sie auch alle machbaren Schritte unternehmen wolle, um bereits vor diesem Datum Klimaneutralität zu erreichen.

Argentinien legte ein verbessertes, jedoch noch immer unzureichendes Ziel für die Reduktion der Emissionen bis zum Jahr 2030 vor. Anfang 2020 unternahm die Regierung einen potenziell rückwärts gerichteten Schritt, als sie versuchte, das Gesetz zum Schutz der einheimischen Wälder (Ley de Protección de Bosques Nativos) zu ändern. Brasilien schwächte sein Klimaschutzziel und seine internationalen Zusagen zur Beendigung der illegalen Abholzung und zur Wiederaufforstung deutlich ab.

Nachdem mit der Ratifizierung durch Mexiko die Mindestzahl der erforderlichen Ratifizierungen erreicht wurde, kann das Abkommen von Escazú nunmehr in Kraft treten. Die regionale Vereinbarung stellt einen deutlichen Fortschritt in der Umweltpolitik der Region dar. Mehrere Regierungen, darunter die von Bolivien, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Paraguay, müssen jedoch noch politische Strategien und Richtlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen, die sich für Umweltbelange einsetzen, beschliessen.

Die Regierungen müssen dringend Ziele und Strategien zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen beschliessen und umsetzen, um die menschenrechtlichen Auswirkungen der Klimakrise einzudämmen und einen gerechten und menschenrechtskonformen Übergang zu einer kohlendioxydfreien Wirtschaft und widerstandsfähigen Gesellschaft sicherzustellen. Es ist auch erforderlich, dass sie das Abkommen von Escazú ratifizieren und umsetzen.

 

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