Pro-demokratische Aktivist*innen haben 2020 die Demonstrationen in ganz Hongkong fortgesetzt. © Carl Court/Getty Images
Pro-demokratische Aktivist*innen haben 2020 die Demonstrationen in ganz Hongkong fortgesetzt. © Carl Court/Getty Images

Amnesty International Report 2020/21 Regionalkapitel Asien-Pazifik

7. April 2021
Der Ausbruch der Corona-Pandemie verschärfte die Menschenrechtssituation in der Region Asien-Pazifik. Im Laufe des Jahres nutzten mehrere Regierungen die Pandemie immer wieder als Vorwand, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und das Recht auf freie Meinungsäusserung, einschliesslich des Rechts, Informationen über Covid-19 zu erhalten und weiterzugeben, unangemessen einzuschränken.

Recht auf freie Meinungsäusserung

Menschenrechtsverteidiger*innen

Recht auf Gesundheit

Diskriminierung Angriffe auf ethnische und religiöse Minderheiten

Rechte von Frauen und Mädchen

Versagen beim Kampf gegen den Klimawandel

Viele Regierungen in der Region erliessen Gesetze und griffen zu Massnahmen, um die Verbreitung von «Fehlinformationen» oder «Falschinformationen» über Covid-19 zu bestrafen. Länder, in denen die Behörden ihre Befugnisse schon in der Vergangenheit routinemässig missbraucht hatten, nutzten diese Gesetze zur Intensivierung bereits bestehender Repressionsmassnahmen, insbesondere gegen die Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung. Offene Debatten und kritische Äusserungen über die von den Regierungen gegen die Pandemie ergriffenen Massnahmen wurden massiv unterdrückt. Überall in der Region gingen Regierungen mit Schikanen, Einschüchterungsversuchen, Drohungen, Gewalt und willkürlichen Inhaftierungen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Anwält*innen und Mitglieder der politischen Opposition wegen ihrer legitimen Äusserung abweichender Meinungen und Kritik an den Regierungsmassnahmen vor.

Um die weitere Ausbreitung von Covid-19 zu verhindern, ordneten die Regierungen Lockdowns und andere Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in unterschiedlichem Masse an. Häufig wurde ein Verbot öffentlicher Versammlungen verhängt, so dass Demonstrationen zur Forderung politischer Reformen stark eingeschränkt waren. Im weiteren Verlauf des Jahres gingen jedoch vor allem in Indien, Thailand und Hongkong Menschen auf die Strasse, um sich gegen die Unterdrückung durch die Regierungen zu wehren. Die Polizei setzte exzessive und unnötige Gewalt ein, um diese öffentlichen Versammlungen aufzulösen.

Viele Regierungen reagierten auch auf die Corona-Pandemie, indem sie repressive Gesetze zur nationalen Sicherheit und Terrorismusbekämpfung verabschiedeten oder verschärften. Diese Gesetze konsolidierten die Macht, über die einige der Regierungen in dieser Region bereits verfügten. In Indien wurden Personen bestraft, die abweichende Meinungen friedlich bekundeten, und im Bundesstaat Jammu und Kaschmir wurden die bestehenden Einschränkungen von Kommunikationsmöglichkeiten und Grundfreiheiten beibehalten. Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen wurden wegen angeblich »staatsfeindlicher« Aktivitäten verhört.

Obwohl die Region Asien-Pazifik weniger Todesopfer als andere Teile der Welt zu beklagen hatte, wirkte sich die Pandemie verheerend auf die Wirtschaft aus und vertiefte die bereits bestehende soziale Spaltung noch weiter. Unverhältnismässig stark davon betroffen waren bereits benachteiligte Gruppen wie Arbeitsmigrant*innen, Flüchtlinge, in Armut lebende Menschen, Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sowie inhaftierte Personen.

Die von vielen Regierungen beschlossene und umgesetzte Politik zur Bekämpfung der Ausbreitung von Covid-19 spiegelte bestehende patriarchale Normen wider, die Frauen diskriminierten. Die Lockdowns trugen auch zu einem starken Anstieg der Fälle sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen bei. Die Regierungen der asiatisch-pazifischen Länder stellten jedoch nicht die erforderlichen Ressourcen bereit, um dagegen vorzugehen.

Überall in der Region wurden religiöse und ethnische Minderheiten angegriffen. Die chinesische Staatsmacht setzte ihre systematische Unterdrückung der Uigur*innen und anderer muslimischer Turkvölker in der Autonomen Region Xinjiang fort. Auch in Indien wurden Muslim*innen während der Pandemie angegriffen und dämonisiert. Zudem wurde ihnen der Zugang zu medizinischer Versorgung verwehrt. Das Militär von Myanmar entzog sich weiterhin seiner Rechenschaftspflicht für die gegen die Rohingya verübten Verbrechen. In Afghanistan und Pakistan wurden Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten von bewaffneten Gruppen getötet.

Die Region Asien-Pazifik wurde auch von schweren Naturkatastrophen heimgesucht, die auf den Klimawandel zurückzuführen waren. Aber diejenigen Länder in der Region, die für einen hohen Prozentsatz der globalen Emissionen von Treibhausgasen verantwortlich sind, legten keine angemessenen Ziele für ihre Reduktion fest, mit denen die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte verhindert werden könnten.

Recht auf freie Meinungsäusserung

Die Behörden in mehreren Ländern der Region versuchten schon wenige Tage nach dem Bekanntwerden des Corona-Ausbruchs, Informationen darüber geheim zu halten und bestraften diejenigen, die das Vorgehen der Regierung kritisierten. Die chinesischen Behörden versuchten, Informationen über das Corona-Virus und Covid-19 sowohl online als auch offline zu kontrollieren. Hunderte von Schlüsselbegriffen im Zusammenhang mit dem Virus wurden blockiert und Online-Proteste, die das Recht auf Erhalt und Weitergabe von Informationen über Covid-19 forderten, wurden gelöscht. Der Arzt Dr. Li Wenliang, eine von acht Personen, die versucht hatten, Informationen über das neue Virus an die Öffentlichkeit zu bringen, bevor die Regierung den Ausbruch bekanntgab, wurde von der Polizei gemassregelt, nachdem er Kolleg*innen per Internet aufgefordert hatte, eine persönliche Schutzausrüstung (PSA) zu tragen, um eine Infektion zu vermeiden. Er starb später an den Folgen von Covid-19.

Auch mehrere andere Länder in der Region schränkten die Berichterstattung über Covid-19 ein, oft unter dem Vorwand, dass die Verbreitung falscher oder ungenauer Informationen verhindert werden müsste. Im April 2020 wiesen die indonesischen Behörden die Polizei an, das Internet zu überwachen und gegen «Verbreiter von Falschmeldungen» und Personen vorzugehen, die die Regierung verunglimpften. Im Zuge dieser Massnahmen wurden mindestens 57 Personen inhaftiert. Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, Studierende und Aktivist*innen waren online Einschüchterungsversuchen ausgesetzt, einschliesslich der Androhung tätlicher Gewalt in Text-Nachrichten. In Indien und Nepal nahmen die Behörden zahlreiche Personen fest – unter ihnen viele Journalist*innen – und erhoben Anklage, weil sie angeblich «Fehlinformationen» oder «Fake News» über die Pandemie verbreiteten.

Viele Personen, darunter Journalist*innen, die die von den Regierungen gegen die Corona-Pandemie eingeleiteten Massnahmen kritisierten, wurden auf Grundlage drakonischer Gesetze bestraft. In Sri Lanka warnte die Polizei, dass rechtliche Schritte gegen Personen eingeleitet würden, die in Sozialen Medien kritische Beiträge über die von der Regierung gegen Covid-19 ergriffenen Massnahmen veröffentlichten. Mehrere Kommentator*innen Sozialer Medien wurden nach dieser Ankündigung in Haft genommen. In Bangladesch wurden fast 1000 Personen auf Grundlage des Gesetzes über Digitale Sicherheit angeklagt und 353 Personen inhaftiert. Unter den ersten, gegen die das Gesetz angewendet wurde, befanden sich die Journalisten Mohiuddin Sarker und Toufiq Imroz Khalidi, beide Redakteure von Online-Portalen. Sie wurden im April 2020 von den Behörden festgenommen, weil sie Berichte veröffentlicht hatten, in denen sie mutmassliche Korruption bei der Verwendung von für Corona-Hilfsmassnahmen bestimmten Geldern angeprangert hatten. In Pakistan wurde wiederholt das Gesetz über Internet-Kriminalität herangezogen, um Journalist*innen wegen kritischer Kommentare im Internet anzuklagen und zu inhaftieren. Häufig wurden diese Aktionen von boshaften und koordinierten Online-Angriffen begleitet.

Journalist*innen waren weiterhin Repressalien ausgesetzt, wenn sie der Regierung nicht genehme Nachrichten verbreiteten. Nachdem in Myanmar die bewaffnete Gruppe Arakan Rohingya Salvation Army, deren Mitglieder der ethnischen Rohingya-Minderheit angehören, als »terroristische Organisation« eingestuft worden war, wurden mindestens drei Journalist*innen auf Grundlage von Antiterrorgesetzen und des Gesetzes über rechtswidrige Vereinigungen strafrechtlich verfolgt, weil sie Kontakt mit dieser Gruppe aufgenommen hatten. Im indischen Bundesstaat Jammu und Kaschmir griff die Polizei 18 Journalist*innen wegen ihrer Berichterstattung tätlich an oder lud sie zur Befragung vor. Die Büros der Tageszeitung Kashmir Times wurden versiegelt, nachdem ihr Herausgeber die Regierung wegen der Abschaltung von Internet- und Telefondiensten in der Region verklagt hatte. In Nepal legte die Regierung mehrere neue Gesetzentwürfe vor, die das Recht auf freie Meinungsäusserung sowohl online als auch offline bedrohten. In Singapur nutzten die Behörden das ganze Jahr über das Gesetz zum Schutz vor Online-Fälschungen und Manipulationen, um Regierungskritiker*innen und unabhängige Medien zum Schweigen zu bringen, obwohl das Gesetz vor Gericht angefochten wurde. Auf den Philippinen wurden die Journalistin Maria Ressa und der Journalist Reynaldo Santos wegen »Verleumdung im Internet« schuldig gesprochen. Zudem verweigerte das Parlament dem zu den grössten unabhängigen Fernseh- und Rundfunkanstalten des Landes zählenden Sender ABS-CBN die Erneuerung der Sendelizenz.

Das Recht auf freie Meinungsäusserung, das die Freiheit, Informationen zu empfangen und weiterzugeben einschliesst, ist insbesondere während einer Krise der öffentlichen Gesundheit von grösster Bedeutung. Es ist notwendig, dass die Regierungen vollumfänglich verstehen, dass der Zugang zu glaubwürdigen, objektiven und evidenzbasierten Informationen über die Corona-Pandemie Leben rettet. Die Arbeit von Journalist*innen und Medien bei der Bereitstellung zuverlässiger Informationen für die Öffentlichkeit ist während einer Krise der öffentlichen Gesundheit unverzichtbar. Journalist*innen und Medien spielen auch eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, die Aufmerksamkeit auf Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu lenken und die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten. Anstatt solche Bemühungen zu vereiteln, müssen die Regierungen starke und unabhängige Medien in der Region ermöglichen, fördern und schützen.

Menschenrechtsverteidiger*innen

Menschenrechtsverteidiger*innen, darunter Journalist*innen, Anwält*innen und Mitglieder der politischen Opposition, wurden weiterhin angegriffen, schikaniert, eingeschüchtert, bedroht und sogar getötet, weil sie sich legitimerweise für die Menschenrechte einsetzten und ihre abweichende Meinung und Kritik an den Handlungen der Regierung und der Korruption zum Ausdruck brachten.

In China waren Menschenrechtsverteidiger*innen und -aktivist*innen Schikanen, Einschüchterungen, dem Verschwindenlassen, Folter und anderen Misshandlungen sowie willkürlicher Einzelhaft ohne Kontakt zur Aussenwelt ausgesetzt. Oft wurden sie auch wegen vage formulierter Delikte wie »Verrat von Staatsgeheimnissen« angeklagt. Ihre Gerichtsverfahren fanden routinemässig unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, und ihnen wurde das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand vorenthalten. Vielen Anwält*innen dieser Menschenrechtsverteidiger*innen wurde ihr Recht auf Freizügigkeit verweigert und sie konnten ihre Mandant*innen nicht treffen. Zudem hatten sie keinen Zugang zu Fallakten.

Im Laufe des Jahres versuchten viele Regierungen in der Region, die Arbeit von NGOs zu untergraben, um Menschenrechtsverteidiger*innen daran zu hindern, weiterhin Menschenrechtsverletzungen aufzudecken. Die Behörden Kambodschas nutzten das repressive Gesetz über Vereinigungen und NGOs (LANGO), um Gruppen von Menschenrechtsverteidiger*innen, die Umweltzerstörungen aufdeckten, als illegale Organisationen zu brandmarken. Im September 2020 war Amnesty International Indien gezwungen, ihre Aktivitäten einzustellen, nachdem die Behörden ihre Bankkonten eingefroren hatten. Amnesty International hatte im Laufe des Jahres Berichte über Menschenrechtsverletzungen veröffentlicht, die während und nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Delhi im Februar 2020 stattgefunden hatten. Dabei waren 53 Menschen, überwiegend Muslime, getötet und mehr als 500 verletzt worden. Den Unruhen waren Brandreden von Regierungsbeamten und Parlamentsabgeordneten vorausgegangen. Aber auch Monate später waren noch keine effektiven Untersuchungen des Gewaltausbruchs erfolgt, an dem die Polizei von Delhi nachweislich beteiligt war. Amnesty International Indien hat auch einen Bericht über Jammu und Kaschmir veröffentlicht, in dem die Menschenrechtsverletzungen dokumentiert wurden, die nach dem im August 2019 erfolgten Widerruf des Sonderstatus dieses Gebiets verübt worden waren.

In Malaysia und Afghanistan sahen sich Menschenrechtsverteidiger*innen, die auf korrupte Praktiken von Regierungsbehörden aufmerksam machten, im Laufe des Jahres ernsthaften Schwierigkeiten gegenüber. Die malaysischen Behörden leiteten gegen Cynthia Gabriel vom Zentrum zur Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft (Center to Combat Corruption and Cronyism) sowie die Menschenrechtsverteidiger Thomas Fann und Sevan Doraisamy Ermittlungen ein, weil sie Korruptionsskandale öffentlich gemacht hatten, in die Angehörige der Behörden verwickelt waren. Menschenrechtsverteidiger*innen, die Korruptionsvorwürfe gegen Behördenvertre ter*innen in der afghanischen Provinz Helmand erhoben hatten, mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden, weil Regierungsbeamte sie angegriffen und verletzt hatten. Überdies wurden Menschenrechtsverteidiger*innen, Aktivist*innen, Journalist*innen und gemässigte religiöse Autoritäten auch gezielt von bewaffneten Gruppen angegriffen und ermordet.

In Ländern wie den Philippinen und Indien gingen die Regierungen mit Antiterrormassnahmen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen vor oder bezeichneten sie als «Terroristen». Die philippinischen Behörden setzten ihre Praxis fort, Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen als «Terroristen» oder Sympathisanten bewaffneter kommunistischer Gruppen abzustempeln (»Red-Tagging«). Im August 2020 wurden Randall Echanis und Zara Alvarez innerhalb einer Woche in verschiedenen Städten getötet. Beide waren von der Regierung wegen ihres Aktivismus und ihrer Menschenrechtsarbeit als «Terroristen» gebrandmarkt worden. Die indische National Investigation Agency (NIA), die wichtigste Antiterrorbehörde des Landes, inhaftierte im Laufe des Jahres mehrere Menschenrechtsverteidiger*innen und führte Durchsuchungen ihrer Wohnungen und Büros durch. Unter den Inhaftierten befanden sich sieben Menschenrechtsverteidiger, die mit marginalisierten Gruppen zusammenarbeiteten, sowie neun Studierende, die friedlich gegen das diskriminierende novellierte Staatsbürgerschaftsgesetz protestiert hatten. Die NIA durchsuchte auch die Büros und Wohnungen des kaschmirischen Menschenrechtsverteidigers Khurram Parvez und von dreien seiner Mitarbeiter*innen.

Im zwanzigsten Jahr des Konflikts in Afghanistan wurden Menschenrechtsverteidiger*innen auch von Unbekannten, die mutmasslich bewaffneten Gruppen angehörten, verwundet oder getötet. Unter ihnen befanden sich zwei Mitarbeiter der unabhängigen afghanischen Menschenrechtskommission, die bei einem Angriff auf ihr Auto in Kabul getötet wurden. Im Dezember 2020 setzte Präsident Ghani eine Gemeinsame Kommission zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen ein. Menschenrechtsorganisationen sahen darin einen bedeutsamen ersten Schritt nach vorn. Es schien jedoch die einzige Entwicklung in der Region zu sein, die hoffen liess, dass endlich wirksame Massnahmen gegen die systematischen Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger*innen ergriffen werden.

In Sri Lanka ging die neue Regierung weiterhin gegen Menschenrechtsverteidiger*innen sowie Aktivist*innen, Journalist*innen und Rechtsanwält*innen vor.

Die Regierungen müssen effektive Massnahmen zur Beendigung der Gewalttaten gegen Menschenrechtsverteidiger*innen ergreifen und die dafür verantwortlichen Täter*innen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Menschenrechtsverteidiger*innen ihre Arbeit frei von Angst vor Bestrafung, Repressalien und Einschüchterung ausüben können, so dass jeder Mensch alle Menschenrechte effektiv wahrnehmen kann.

Recht auf Gesundheit

Die Corona-Pandemie verdeutlichte und verschärfte die Ungleichheiten beim Zugang zur Gesundheitsversorgung und die bereits zuvor bestehende soziale Spaltung in der Region noch weiter. In Nordkorea trieb die mangelhafte medizinische Versorgung die aufstrebende Mittelschicht dazu, sich Medikamente oder Gesundheitsdienstleistungen auf den sogenannten »grauen Märkten« zu sichern. In Papua-Neuguinea wurde die Situation der Menschen, die sich mit Covid-19 infiziert hatten, durch die hohe Armutsrate und chronische Vorerkrankungen verschärft.

In Kambodscha und auf den Philippinen wurden die Antidrogenkampagnen fortgesetzt, die sich darauf beschränkten, Drogenkonsument*innen zu kriminalisieren und ohne Anklageerhebung willkürlich zu inhaftieren. Dies hatte eine extreme Überbelegung der Gefängnisse zur Folge, sodass das Recht auf Gesundheit der Häftlinge weiterhin verletzt wurde. Auf den Philippinen ordnete der Oberste Gerichtshof schliesslich die Freilassung von mehr als 80.000 Gefangenen an, um die Verbreitung von Covid-19 in den Gefängnissen einzudämmen. Auch in Kambodscha kündigten die Behörden Pläne zur Reduzierung der Überbelegung der Gefängnisse an, doch hielt sich die Umsetzung in Grenzen.

In Malaysia führten die Behörden in Regionen mit einem hohen Anteil an Arbeitsmigrant*innen Razzien durch und nahmen zahlreiche Migrant*innen und Flüchtlinge fest. In den Hafteinrichtungen für Asylsuchende kam es zu einem Covid-19-Ausbruch, bei dem sich mehr als 600 Menschen infizierten.

Die Regierungen müssen den Zugang zu Gesundheitseinrichtungen und -diensten ohne Diskriminierung sicherstellen.

Diskriminierung Angriffe auf ethnische und religiöse Minderheiten

Überall in der Region erlebten ethnische und religiöse Minderheiten weiterhin Diskriminierung, Gewalt und andere Formen von Verfolgung durch die Behörden.

Im Januar 2020 wies der Internationale Gerichtshof die Regierung von Myanmar an, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um einen Völkermord an den Rohingya zu verhindern. Die Behörden Myanmars kamen ihrer Rechenschaftspflicht für die im Jahr 2017 erfolgten Militäreinsätze im Bundesstaat Rakhine, die zur Flucht von mehr als 700'000 Rohingya nach Bangladesch geführt hatten, nicht nach. Im Rahmen von Einsätzen zur Aufstandsbekämpfung verübten die Sicherheitskräfte Myanmars auch weiterhin Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts gegen andere ethnische Minderheitengruppen in den Bundesstaaten Rakhine, Chin, Kachin und Shan.

In China rechtfertigten die Machthaber*innen die Diskriminierung und Verfolgung von Tibeter*innen, Uigur*innen und anderen grösstenteils muslimischen ethnischen Gruppen in der Region Xinjiang mit dem Argument, damit gegen »Separatismus«, »Extremismus« und »Terrorismus« vorzugehen. Die chinesischen Behörden setzten Uigur*innen und andere Turk-Muslim*innen weiterhin willkürlicher Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren sowie politischer Indoktrinierung und kultureller Zwangsassimilation aus. Während des gesamten Jahres verschärften sie auch die Zugangsbeschränkungen nach Xinjiang und richteten weiterhin Lager zur Masseninternierung ein.

Der seit drei Jahren «verschwundene» Uigure Iminjan Seydin tauchte im Mai 2020 wieder auf und lobte die chinesischen Behörden in einer offenbar erzwungenen Aussage. Die Uigurin Mahira Yakub, die für eine Versicherungsgesellschaft arbeitete, wurde wegen «materieller Unterstützung terroristischer Aktivitäten» angeklagt, weil sie Geld an ihre in Australien lebenden Eltern geschickt hatte, um sie beim Kauf eines Hauses zu unterstützen. Der seit März 2018 inhaftierte chinesisch-kasachische Schriftsteller Nagyz Muhammed wurde in einem geheimen Verfahren wegen «Separatismus» schuldig gesprochen, weil er sich vor fast einem Jahrzehnt am Unabhängigkeitstag Kasachstans mit Freund*innen zu einem Abendessen getroffen hatte.

Uigur*innen standen auch ausserhalb Chinas unter Druck. Personen, die das Land verlassen und ins Exil gegangen waren, wurden von chinesischen Botschaften und Sicherheitsagent*innen drangsaliert und eingeschüchtert. Mitarbeiter*innen der chinesischen Sicherheitsdienste belästigten Uigur*innen im Ausland über Messenger-Apps und forderten sie auf, ihre Ausweisnummern, Wohnorte und andere Details bekanntzugeben. Einige erhielten Telefonanrufe vom Staatssicherheitsdienst, in denen sie aufgefordert wurden, die uigurischen Gemeinden im Ausland auszuspionieren.

In der Inneren Mongolei brachen Proteste gegen eine neu eingeführte Sprachpolitik für mongolischsprachige Schulen aus, mit der die Unterrichtssprache für einige Fächer von Mongolisch in Hochchinesisch geändert werden sollte. Hunderte Protestierende – Schüler*innen, Eltern, Lehrkräfte, schwangere Frauen und Kinder – wurden Berichten zufolge unter dem Vorwurf, «Provokation von Streit und Sabotage der gesellschaftlichen Ordnung» inhaftiert. Der Menschenrechtsanwalt Hu Baolong, der während der Proteste offen seine Meinung zum Ausdruck brachte, wurde Berichten zufolge wegen der «Weitergabe von Staatsgeheimnissen an das Ausland» inhaftiert.

In einigen Ländern waren ethnische und religiöse Minderheiten die am stärksten unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leidenden Bevölkerungsgruppen. So wurden indische Muslim*innen durch die Pandemie noch weiter ausgegrenzt. Nachdem die muslimische Gruppe Tablighi Jamaat bei einer öffentlichen Versammlung beschuldigt worden war, das Virus zu verbreiten, wurde vielen Muslim*innen der Zugang zu medizinischer Versorgung und Gütern des Grundbedarfs verweigert. In den Sozialen Medien gab es Aufrufe zum Boykott muslimischer Geschäfte. In Sri Lanka hinderten die Behörden Muslim*innen daran, an Covid-19 verstorbene Menschen nach ihren religiösen Riten zu beerdigen und verbrannten die Leichen stattdessen zwangsweise. Berichten zufolge kategorisierte die Regierung Sri Lankas die muslimische Gemeinschaft des Landes anhand rassistischer Kriterien (Racial Profiling) und machte sie als Quelle eines erhöhten Ansteckungsrisikos aus.

In Afghanistan wurden mindestens 25 Menschen getötet, als die bewaffnete Gruppe Islamischer Staat einen der wenigen Sikh-Tempel des Landes angriff. Auch die Hazara-Gemeinschaft, die zur schiitischen Minderheit des Landes gehört, wurde Opfer zahlreicher Angriffe bewaffneter Gruppen. So wurde im Oktober 2020 ein Bombenanschlag auf eine Schule in einem mehrheitlich von Schiit*innen bewohnten Stadtteil von Kabul verübt, bei dem 30 Menschen, zumeist Kinder, getötet wurden.

In Pakistan war die Ahmadiyya-Gemeinde Zielscheibe von Angriffen, sozialem und wirtschaftlichem Boykott und mindestens fünf gezielten Tötungen. Während des muslimischen heiligen Monats Muharram hetzten Hassprediger zu Gewalt gegen die schiitische Minderheit des Landes auf. Zudem wurden fast 40 Anzeigen wegen Blasphemie gegen schiitische Geistliche erstattet. Im Juli 2020 stoppten die pakistanischen Behörden auf Druck von Politikern, einigen Medienhäusern und Geistlichen den Bau eines Hindu-Tempels in der Hauptstadt Islamabad und verweigerten somit der Hindu-Gemeinschaft die Ausübung ihres Rechts auf Religions- und Glaubensfreiheit. Pakistans Regierung unternahm auch keine wirksamen Massnahmen gegen die Zwangskonvertierung hinduistischer und christlicher Frauen und Mädchen zum Islam.

Die Regierungen müssen sicherstellen, dass die Menschenrechte ethnischer und religiöser Minderheiten geschützt werden. Darüber hinaus müssen sie allen Minderheitsgruppen einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglichen und Schritte unternehmen, um deren systematische Diskriminierung zu beenden.

Rechte von Frauen und Mädchen

Die Corona-Pandemie verdeutlichte und verschärfte die bestehenden Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen in der Region. Die Reaktionen der Regierungen auf die Pandemie spiegelten patriarchale Normen und Geschlechterstereotype wider, die Frauen nicht den gleichen Wert wie Männern einräumen.

Im informellen Sektor, in dem Frauen in der Regel schlechter als Männer bezahlt werden, wurden Tausende Frauen plötzlich ihrer Existenzgrundlagen beraubt und gezwungen, zusätzliche Betreuungsaufgaben zu Hause zu übernehmen, wie beispielsweise Kinder zu unterrichten und kranke Verwandte zu pflegen. Bereits in den vergangenen Jahren hatten Frauen in der gesamten asiatisch-pazifischen Region mehr als viermal so viel unbezahlte Hausarbeit wie Männer geleistet. Dieses Ungleichgewicht verstärkte sich während der Pandemie erheblich.

Frauen stellten während der Pandemie auch die Mehrheit der Beschäftigten bei den als essenziell eingestuften Berufsgruppen wie Ärzt*innen, Krankenpfleger*innen, Sanitäter*innen und weiteren im Gesundheitswesen Beschäftigten. Als im Mai 2020 in Pakistan Gewalt gegen Angehörige des Gesundheitspersonals ausbrach, musste sich eine Gruppe von Mitarbeiter*innen des Gesundheitswesens zu ihrem eigenen Schutz in einen Raum einschliessen, da verärgerte Angehörige von Patient*innen das Krankenhaus, in dem sie arbeiteten, verwüsteten.

Arbeitsmigrant*innen, die als Hausangestellte in der Golfregion arbeiteten und überwiegend aus der asiatisch-pazifischen Region stammten, verloren ihre Arbeit und waren gezwungen, nach dem Ausbruch der Pandemie in ihre Heimatländer zurückzukehren. Die meisten in den Ländern der Region in Gang gesetzten finanziellen Hilfsprogramme sahen keine speziell auf die Bedürfnisse der Rückkehrer*innen ausgerichteten Unterstützungsleistungen wie soziale Schutzmassnahmen vor.

Viele Regierungen in der Region stuften spezifische Dienstleistungen für Frauen als nicht-essenziell ein, sodass sie während des Lockdowns eingestellt wurden. Das galt auch für Unterstützungsmassnahmen für Frauen, die sexualisierte oder geschlechtsspezifische Gewalt erlebt hatten. Frauen und Mädchen, die bereits mit übergriffigen Partner*innen oder Familienmitgliedern zusammenlebten, waren damit dem Risiko ausgesetzt, auch weiterhin häusliche Gewalt erdulden zu müssen. Die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt und Gewalt in der Partnerschaft stieg in der gesamten Region stark an. In Japan wurden allein im April 13.000 Fälle gemeldet, 29 Prozent mehr als im gleichen Monat des Vorjahres.

Frauen waren nach wie vor frauenfeindlichen Angriffen ausgesetzt. In Indonesien gehörten feministische Nachrichtenportale zu den Zielen digitaler Angriffe. Das E-Mail-Konto einer Journalistin wurde gehackt und sie wurde von Angreifern belästigt, die ihr pornographische Bilder und erniedrigende Aussagen über Frauen zuschickten. In Südkorea wurde zunehmend deutlich, wie weit Online-Gewalt gegen Frauen und Mädchen verbreitet war, als die Verantwortlichen für umfangreiche digitale Sexualverbrechen festgenommen wurden. Sie hatten mehr als 70 Frauen und Mädchen erpresst, sexuell ausbeuterische Videos und Fotos zu teilen, die die Täter dann über Messenger-Apps in Umlauf brachten.

In Kambodscha stand Premierminister Hun Sen an der Spitze eines öffentlichen Angriffs auf das Recht von Frauen auf freie Meinungsäusserung. Er berief sich auf willkürliche Vorstellungen von »Tradition« und »Kultur«, um damit zu rechtfertigen, dass die Polizei kontrollierte, ob die Bekleidung von Frauen deren Körper ausreichend bedeckte. Im Januar 2020 wies er die Polizei an, gegen Verkäuferinnen vorzugehen, die auf Facebook in angeblich »freizügiger« Kleidung ihre Produkte bewarben. Wenige Tage später wurde eine Facebook-Verkäuferin festgenommen und wegen der von ihr getragenen Kleidung beschuldigt, »Pornographie« zu produzieren. Im Juni verschärfte sich der Angriff auf die Frauenrechte in Kambodscha, als die Regierung versuchte, Strafen für das Tragen von Kleidungsstücken, die als »zu kurz« oder »zu durchsichtig« angesehen wurden, gesetzlich zu verankern. Der Gesetzentwurf löste Online-Proteste zahlreicher Frauen und Mädchen aus.

In mehreren Ländern waren Gewalt gegen Frauen und Straffreiheit für die Täter*innen nach wie vor an der Tagesordnung. In Papua-Neuguinea waren insbesondere Frauen, die der Hexerei beschuldigt wurden, einem erhöhten Risiko von Gewalt ausgesetzt. Auch in Afghanistan waren Frauen weiterhin mit Diskriminierung und geschlechtsspezifischer Gewalt konfrontiert. Besonders gefährdet waren sie in den von den Taliban kontrollierten Gebieten, wo drastische »Strafen« für vermeintliche Übertretungen der von der bewaffneten Gruppe vertretenen Auslegung des islamischen Rechts verhängt wurden. Im Laufe des Jahres wurden in Afghanistan mehr als 100 Tötungsdelikte gemeldet, die im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen standen. Sie machten das anhaltende Versagen der Regierung bei der Untersuchung solcher Morde und der wirksamen Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen deutlich. Auf den Fidschi-Inseln durfte ein ehemaliger Rugby-Kapitän, der wegen Vergewaltigung zu acht Jahren Haft verurteilt worden war, sein Training wieder aufnehmen, nachdem er weniger als ein Jahr seiner Strafe verbüsst hatte.

In Pakistan war der aus Anlass des Internationalen Frauentages durchgeführte alljährliche Protestmarsch für Frauenrechte anhaltenden Angriffen ausgesetzt. Zunächst versuchten die Gerichte vergeblich, den Marsch zu verbieten. Dann, am Tag als er stattfand, griff eine militante religiöse Gruppe die Teilnehmenden in Islamabad mit Steinen an. Der Polizei gelang es nicht, die Demonstrierenden zu schützen. Im September 2020 löste die Gruppenvergewaltigung einer Frau auf einer Nationalstrasse in Pakistan landesweite Empörung aus. Dabei wurden Forderungen nach dem Rücktritt des Polizeichefs der Provinz und härterer Bestrafung von Vergewaltigern laut. Im Dezember 2020 verabschiedete die pakistanische Regierung eine Verordnung, die zum Ziel hat, Gerichtsverfahren wegen Vergewaltigung zu beschleunigen und die Täter mit chemischer Zwangskastration zu bestrafen. Amnesty International gab zu bedenken, dass die chemische Zwangskastration gegen die internationalen und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen Pakistans verstossen würde, Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung zu verbieten.

In Indien und Nepal lösten Vergewaltigungen von Dalit-Frauen Empörung aus. Im Mai 2020 wurde ein zwölfjähriges Dalit-Mädchen im nepalesischen Distrikt Rupandehi mit seinem mutmasslichen Vergewaltiger, einem Mann aus einer dominanten Kaste, zwangsverheiratet. Im September wurde ein weiteres zwölfjähriges Dalit-Mädchen im Distrikt Bajhang vergewaltigt und getötet. Der mutmassliche Täter war ein Mann, der sich der Strafverfolgung wegen einer einen Monat zuvor verübten Vergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens entzogen hatte. Gleichfalls im September wurde eine Dalit-Frau in Hathras im indischen Bundesstaat Uttar Pradesh von einer Gruppe von Männern der dominanten Kaste vergewaltigt und getötet. Ihr Leichnam wurde von der Polizei ohne die Zustimmung der Familie eingeäschert. Die der Tat beschuldigten Männer wurden erst festgenommen, nachdem im ganzen Land Proteste ausgebrochen waren, auf denen Gerechtigkeit und Rechenschaft gefordert wurden.

In Südkorea wurden Schritte unternommen, um die verschiedenen Probleme im Zusammenhang mit der grassierenden Gewalt gegen Frauen anzugehen. Die Regierung verabschiedete Gesetze, um den Schutz von Frauen und Mädchen vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch zu verbessern. Die Nationalversammlung erhöhte die Strafen für digitale Sexualdelikte. Ausserdem wurde das Mündigkeitsalter ausnahmslos von 13 auf 16 Jahre angehoben. Die Verjährungsfrist für Verbrechen im Zusammenhang mit der sexuellen Ausbeutung von Kindern wurde aufgehoben.

Die Regierungen müssen bei der Ausarbeitung ihrer Pläne und Strategien für die Zeit nach der Pandemie der Förderung der Geschlechtergleichstellung und der Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt und schädlicher Geschlechterstereotypen Priorität einräumen. Ebenso muss die Beteiligung von Frauen in allen Phasen der legislativen, politischen und budgetären Entscheidungsprozesse im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Pläne und Strategien der Regierungen in der Region für die Zeit nach der Pandemie sichergestellt werden.

Versagen beim Kampf gegen den Klimawandel

Die asiatisch-pazifische Region ist besonders anfällig für die Auswirkungen der Klimakrise. Im Jahr 2020 beeinträchtigte eine Reihe von Klimakatastrophen die Menschenrechte in der Region. Indien wurde vom Super-Taifun Amphan schwer getroffen, während Bangladesch, Nepal und Myanmar unte grossflächigen Überschwemmungen litten, durch die Millionen von Menschen vertrieben wurden. Australien erlebte beispiellose Buschbrände, die zu Vertreibungen und Luftverschmutzung führten.

Trotz der Schwere der Auswirkungen haben es die Länder in der Region, die für den weltweit grössten Anteil an Emissionen verantwortlich sind, nicht geschafft, angemessene Reduktionsziele festzulegen, die dazu beitragen würden, die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte zu verhindern. Australien, das zum weltweit grössten Exporteur fossiler Brennstoffe geworden ist, legte kein ambitionierteres Ziel für den Rückgang der Emissionen im Jahr 2030 fest und verpflichtete sich auch nicht, langfristig Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Während Japan und Südkorea ankündigten, Kohlenstoffdioxid-Neutralität im Jahr 2050 erreichen zu wollen – China nannte das Jahr 2060 als Ziel –, erbrachten die beiden Länder keinen Nachweis dafür, dass sie alle machbaren Schritte unternehmen werden, um das Netto-Null-Ziel ihrer CO2-Emissionen schon vor diesen Daten zu erreichen. Dies wäre aber erforderlich, um zu verhindern, dass die Menschenrechte inner- und ausserhalb ihrer Länder in erheblichem Ausmass verletzt werden.

Die Regierungen müssen dringend Ziele und Strategien für die Verringerung der CO2-Emissionen beschliessen und umsetzen, um die Menschenrechte vor der Klimakrise zu schützen und einen gerechten und menschenrechtskonformen Übergang zu einer kohlenstoffdioxydfreien Wirtschaft und einer widerstandsfähigen Gesellschaft zu gewährleisten.