Demonstrant*innen protestieren vor dem Haus von Jaroslaw Kaczynski, dem Vorsitzenden der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PIS), gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Einschränkung des Abtreibungsrechts in Warschau am 23. Oktober 2020. © Grzegorz Żukowski
Demonstrant*innen protestieren vor dem Haus von Jaroslaw Kaczynski, dem Vorsitzenden der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PIS), gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Einschränkung des Abtreibungsrechts in Warschau am 23. Oktober 2020. © Grzegorz Żukowski

Amnesty International Report 2020/21 - Medienmitteilung Verheerende Folgen der Pandemie für die Menschenrechte

Medienmitteilung 7. April 2021, London/Bern – Medienkontakt
Die Coronakrise hat Ungleichheiten und Diskriminierung schonungslos offengelegt. Eine jahrelange Politik der Ausgrenzung bereitete in vielen Ländern den Boden für die verheerenden Folgen der Pandemie. Autoritäre Machthaber nutzten Covid-19 ausserdem, um ihren Einfluss zu stärken, während die internationale Zusammenarbeit insbesondere mit Blick auf einen gerechten Zugang zu Impfstoffen versagt hat.

«Covid-19 hat die Ungleichheit sowohl innerhalb als auch zwischen den Ländern auf brutale Weise offengelegt und verschärft. Eine polarisierende Politik, fehlgeleitete Sparmassnahmen und mangelnde Investitionen in die öffentliche Infrastruktur haben dazu geführt, dass viele Menschen dem Virus schutzlos ausgesetzt waren», sagt Agnès Callamard, die neue Generalsekretärin von Amnesty International.

Diejenigen, die ohnehin bereits am stärksten marginalisiert werden, haben am meisten unter den verheerenden Folgen der Pandemie zu leiden.

Aus dem Bericht geht hervor, dass diejenigen, die ohnehin bereits am stärksten marginalisiert werden, am meisten unter den verheerenden Folgen der Pandemie zu leiden haben.

Diskriminierung und Zerfall öffentlicher Sozialsysteme wird deutlich

Die Coronakrise hat die bereits prekäre Lage von Geflüchteten, Asylsuchenden und Migrant*innen in vielen Ländern noch verschärft; manche wurden in unhygienischen Lagern festgesetzt, die Versorgung mit Grundbedarfsgütern war nicht mehr gewährleistet, und es wurden überstürzt Grenzen geschlossen.

Der Amnesty International Report 2020/21 unterstreicht einen erheblichen Anstieg der Fälle von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Für viele Frauen und LGBTI* war es schwieriger, an Schutz- und Hilfsangebote zu gelangen.

Diejenigen, die in von der Pandemie besonders betroffenen Bereichen arbeiteten, wie etwa das Gesundheitspersonal, litten unter den Folgen mutwillig vernachlässigter Gesundheitssysteme und kümmerlicher Sozialschutzmassnahmen.

«Unsere Gesundheitssysteme wurden 2020 durch die Pandemie in beispielloser Weise auf die Probe gestellt, und zahllosen Menschen wurde ihre finanzielle Lebensgrundlage entzogen. Die Heldinnen und Helden des vergangenen Jahres sind die Beschäftigten im Gesundheitswesen, die an der Pandemiefront zahlreiche Leben gerettet haben, sowie Arbeitskräfte am unteren Ende der Einkommensskala. Sie leisteten ihre Arbeit, um ihre Familien zu ernähren und systemrelevante Dienstleistungen am Laufen zu halten. Leider wurden diejenigen, die am meisten beigesteuert haben, am schlechtesten geschützt», so Agnès Callamard.

Instrumentalisierung der Pandemie zur Untergrabung der Menschenrechte

Der Amnesty International Report 2020/21 zeichnet zudem ein schonungsloses Bild, was den Umgang mit der Pandemie durch Staats- und Regierungschefs weltweit angeht – häufig ist er von Opportunismus und Missachtung der Menschenrechte gekennzeichnet.

Ein gängiges Muster war die Verabschiedung von Gesetzen, mit denen die Berichterstattung über die Pandemie kriminalisiert wurde. So nahm beispielsweise in Ungarn die Regierung unter Viktor Orbán Änderungen am Strafgesetzbuch vor und führte Haftstrafen von bis zu fünf Jahren ein, unter anderem für den Vorwurf der «Verbreitung von Falschinformationen» über Covid-19.

In den Golfstaaten Bahrain, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten nahmen die Behörden die Corona-Pandemie zum Vorwand, das Recht auf freie Meinungsäusserung weiter einzuschränken. So wurden Personen, die sich in den Sozialen Medien zu den Regierungsmassnahmen gegen die Pandemie äusserten, der Verbreitung «falscher Nachrichten» beschuldigt und strafrechtlich verfolgt.

Andere Regierungschefs setzten auf unverhältnismässige Gewaltanwendung. Auf den Philippinen sagte Präsident Rodrigo Duterte, er habe der Polizei die Anordnung gegeben, jeden zu erschiessen, der während der Quarantäne-Massnahmen demonstriert oder «Unruhe stiftet». In Nigeria wurden im Zuge brutaler Polizeitaktiken Menschen getötet, nur weil sie für mehr Rechte und Rechenschaftspflicht demonstrierten. Die Polizeigewalt in Brasilien eskalierte während der Corona-Pandemie unter Präsident Bolsonaro. Zwischen Januar und Juni 2020 tötete die Polizei im ganzen Land mindestens 3181 Personen – das sind durchschnittlich 17 Tötungen pro Tag.

Einige Regierungen nutzten die Gelegenheit, um im Schatten der Pandemie kritische Stimmen zu unterdrücken. In Indien ging die Regierung unter Narendra Modi noch rigoroser als gewöhnlich gegen zivilgesellschaftlich engagierte Personen vor, unter anderem mittels «Antiterror»-Razzien. Gleichzeitig fuhr die chinesische Regierung unter Präsident Xi Jinping damit fort, die uigurische Bevölkerung wie auch andere muslimische Minderheiten in Xinjiang zu verfolgen. In Hongkong wurde ein breit gefasstes nationales Sicherheitsgesetz durchgedrückt, das politisch motivierte Repression legitimiert.

Nationales Eigeninteresse gewinnt gegen internationale Zusammenarbeit

Auf der internationalen Bühne wurden kollektive Bemühungen zur Bekämpfung von Covid-19 behindert, indem die internationale Zusammenarbeit blockiert beziehungsweise untergraben wurde.

Einige Beispiele:

  • Regierungschefs reicher Länder, wie zum Beispiel der ehemalige US-Präsident Donald Trump, umgingen globale Bemühungen zur Zusammenarbeit, indem sie einen Grossteil des global verfügbaren Impfstoffvorrats aufkauften und damit nur wenig für andere Länder übrig liessen. Diese reichen Staaten haben zudem nicht dafür gesorgt, dass Pharmaunternehmen ihr Wissen weitergeben, um so den weltweiten Vorrat an Corona-Impfstoffen zu erhöhen.
  • Die chinesischen Behörden zensierten und verfolgten Beschäftigte im Gesundheitswesen und Medienschaffende, die in der Anfangsphase der Pandemie vor deren Gefährlichkeit warnten, und unterdrückten damit wichtige Informationen.
  • Die G20-Staaten boten den ärmsten Ländern eine Aussetzung ihrer Schuldenzahlungen an, forderten jedoch Zahlungen zu einem späteren Zeitpunkt zuzüglich Zinsen.
Mangelnde Solidarität von reichen Ländern wie der Schweiz

«Wir kommen aus dieser Sackgasse nur heraus, indem wir international zusammenarbeiten. Die G-20 Staaten und internationale Finanzinstitutionen müssen Schuldenschnitte für die ärmsten Länder anbieten, damit diese die Pandemie bewältigen können», fordert Alexandra Karle, Geschäftsleiterin der Schweizer Sektion von Amnesty International.

«Die reicheren Staaten müssen dafür sorgen, dass alle Menschen rasch Zugang zu Impfstoffen haben – und zwar kostenfrei und überall.» Alexandra Karle, Geschäftsleiterin der Schweizer Sektion von Amnesty International

«Die reicheren Staaten müssen dafür sorgen, dass alle Menschen rasch Zugang zu Impfstoffen haben – und zwar kostenfrei und überall. Pharmaunternehmen müssen ihr Wissen weitergeben. Auch die Schweiz sollte sich in der Pandemie endlich solidarischer zeigen und ihren Widerstand gegen eine vorübergehende Lockerung von Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums bei Covid-19-Impfstoffen aufgeben», so Alexandra Karle.

Amnesty International kritisiert im Kapitel zur Schweiz auch die mangelnde Bereitschaft des Bundesrats, trotz tiefer Asylzahlen ein grösseres Kontingent von Schutzsuchenden von den griechischen Inseln aufzunehmen. Die Schweiz zeigt sich hart, obwohl zahlreiche Städte und Gemeinden ausdrücklich ihre Bereitschaft zur Aufnahme bekundeten.

Kritik übt die Menschenrechtsorganisation auch an den vom Parlament verabschiedeten drakonischen Antiterrorgesetzen, die eine vage und zu breite Definition von «Terrorismus» enthalten und mit denen die Freiheit einer Person präventiv ohne Anklage oder Prozess eingeschränkt werden kann.

Regierungsversagen führt zu neuen Protestbewegungen

Die rückwärtsgewandte Politik vieler Regierungen hat zahlreiche Menschen dazu getrieben, sich Protestbewegungen anzuschliessen. Beispiele sind die Proteste der Black Lives Matter-Bewegung in den USA, die #EndSARS-Proteste in Nigeria, aber es entstanden auch neue und kreative Formen des Protests wie z.B. virtuelle Klimastreiks.

Der Amnesty International Report 2020/21 beschreibt somit auch viele wichtige Siege, die Menschenrechtsverteidiger*innen im Jahr 2020 errungen haben, insbesondere gegen geschlechtsspezifische Gewalt. In Kuwait, Südkorea und im Sudan wurden neue Gesetze zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen verabschiedet, und in Argentinien, Nordirland und Südkorea wurden Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisiert.

«Führungsstärke bewiesen 2020 nicht die Machthabenden, sondern die zahllosen Menschen, die für Veränderungen auf die Strasse gingen.» Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International

«Führungsstärke bewiesen 2020 nicht die Machthabenden, sondern die zahllosen Menschen, die für Veränderungen auf die Strasse gingen. Bewegungen wie #EndSARS und Black Lives Matter erhielten regen Zuspruch, und in Ländern auf der ganzen Welt, darunter Polen, Hongkong, Irak und Chile, protestierten Menschen oft unter hohem Risiko gegen Repression und Ungleichheit. Sie sind die Menschen, die an vorderster Front für eine bessere, sicherere und gerechtere Welt eintreten», so Agnès Callamard.

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