2022
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Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht Myanmar
Das harte Vorgehen gegen Menschen, die sich der Militärregierung widersetzten, wurde weiter verschärft. Tausende Menschen wurden willkürlich inhaftiert und gegen mehr als 1000 Oppositionspolitiker*innen, politische Aktivist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und andere Personen ergingen Urteile in unfairen Gerichtsprozessen. -
Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht Afghanistan
Die Einschränkungen der Frauenrechte, der Medienfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäusserung nahmen 2022 exponentiell zu. Institutionen, die sich für Menschenrechte einsetzten, wurden massiv behindert oder ganz geschlossen. Friedlich Protestierende wurden willkürlich festgenommen, gefoltert und Opfer des Verschwindenlassens. Die Taliban verbreiteten ein Klima der Angst, indem sie vermeintliche Gegner*innen aussergerichtlich hinrichteten, willkürlich festnahmen, folterten und rechtswidrig inhaftierten, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. -
Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht Syrien
Der bewaffnete Konflikt in Syrien dauerte 2022 an, wenngleich das Ausmass der Gewalt zurückging, während sich die wirtschaftliche und soziale Lage verschlechterte. Die Konfliktparteien begingen weiterhin schwere Verstösse gegen internationale Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht einschliesslich Kriegsverbrechen, die nicht geahndet wurden. -
Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht Brasilien
Das Vorgehen der Sicherheitskräfte war 2022 weiterhin von Rassismus geprägt: Die häufig verübten massenhaften Tötungen durch Sicherheitskräfte betrafen unverhältnismässig oft Schwarze Menschen in benachteiligten Vierteln. Cis- und trans Frauen, darunter insbesondere Schwarze Frauen, waren von unterschiedlichen Formen der Gewalt betroffen. «Fake News» und Äusserungen des Präsidenten Jair Bolsonaro führten im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu politisch motivierter Gewalt, gefährdeten staatliche Institutionen und beeinträchtigten die Arbeit der Justizbehörden. -
Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht Mexiko
Die Regierung stigmatisierte weiterhin Feminist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen, die die Untätigkeit der Behörden bezüglich geschlechtsspezifischer Gewalt anprangerten. In einigen Bundesstaaten gingen die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen protestierende Frauen vor. -
Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht Türkei
Nach wie vor mussten Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Oppositionspolitiker*innen und andere Personen mit unbegründeten Ermittlungen, strafrechtlicher Verfolgung und Schuldsprüchen rechnen. Das Parlament führte drakonische Änderungen an bestehenden Gesetzen ein, die das Recht auf freie Meinungsäusserung im Internet weiter einschränkten. -
Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht Vereinigte Staaten von Amerika
Die USA nahmen 2022 ihre Zusammenarbeit mit internationalen Menschenrechtsinstitutionen nach langer Pause wieder auf. So überprüfte der UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung das Land erstmals seit 2014. In seinen abschliessenden Bemerkungen bemängelte der Ausschuss unzureichende Fortschritte bei der Bekämpfung von Hassverbrechen, Waffengewalt, übermässiger Polizeigewalt und Gewalt gegen Frauen. Gerichte schränkten den Schutz der Menschenrechte ein, indem sie das zuvor gesetzlich verankerte Recht auf Schwangerschaftsabbrüche kippten, Waffengesetze lockerten und die Regierung daran hinderten, die Abschiebung von Asylsuchenden an der Grenze zu Mexiko zu beenden. -
Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht China
Durch strenge Einschränkungen infolge der Coronapandemie wurde in einigen Fällen das Recht auf Gesundheit und angemessene Ernährung ausgehöhlt. Die Regierung unterband weiterhin jegliche Kritik an ihrer Politik und ihren Maßnahmen sowie die Diskussion über als heikel geltende Themen durch eine immer weiter um sich greifende Zensur des Internets. Regierungskritiker*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, für Demokratie eintretende Bürger*innen sowie Würdenträger*innen und Angehörige von Religionsgemeinschaften wurden willkürlich festgenommen und inhaftiert. -
Amnesty International Report 2022/23 Regionalkapitel Afrika
Der Kontinent wurde weiterhin von bewaffneten Konflikten erschüttert und es bestand kaum Aussicht auf Besserung. Doch gab es gewisse Fortschritte bei dem Bemühen, Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstösse, die als völkerrechtliche Verbrechen gelten können, ihr Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit, Entschädigung und Rechenschaftspflicht zu gewähren. -
Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht Schweiz
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte in der Schweiz einen Verstoss gegen das Recht auf friedliche Versammlung fest. Ein wegweisender UN-Bericht offenbarte systemischen Rassismus in der Schweiz. Ein neues Gesetz über Vergewaltigung wurde debattiert, aber noch nicht verabschiedet. Es wurden Vorschläge zur Reform des Gesetzes über Schwangerschaftsabbrüche vorgelegt. Das Parlament unternahm einen wichtigen, aber unzureichenden Schritt zur Verstärkung der Klimaschutzmassnahmen. Der Krieg in der Ukraine liess die Schwächen des derzeitigen Asylsystems deutlich werden. Ein neuer Gesetzentwurf sah für den nationalen Nachrichtendienst weitreichende Überwachungsbefugnisse vor. -
Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht Kolumbien
Menschenrechtsverteidiger*innen waren wegen ihrer Arbeit nach wie vor Angriffen, Drohungen und Schikanen ausgesetzt. Besonders gefährdet waren diejenigen, die sich für Land- und Territorialrechte sowie für Umweltschutz einsetzten. -
Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht Ukraine
Russland begann am 24. Februar 2022 unter Verstoss gegen die UN-Charta eine gross angelegte Militärinvasion in die Ukraine, die ein Akt der Aggression ist und somit ein Völkerrechtsverbrechen darstellt. -
Amnesty International Report 2022/23 Regionalkapitel Naher und Mittlerer Osten
Wirtschaftliche Krisen, die durch globale Ereignisse wie den Krieg in der Ukraine und lokale Faktoren wie bewaffnete Konflikte und klimabedingte Katastrophen noch verschärft wurden, hatten verheerende Auswirkungen auf die Rechte von Millionen Menschen auf Nahrung, Trinkwasser, Unterkunft und Gesundheitsversorgung, ohne dass die Regierungen entschieden dagegen vorgingen. Bewaffnete Konflikte zerstörten weiterhin das Leben von Millionen Menschen im Nahen Osten und in Nordafrika. -
Amnesty International Report 2022/23 Das Jahr der Krisen
2022 war ein Jahr der Konflikte: neue brachen aus, alte flammten wieder auf und bestehende schwelten weiter. Die damit einhergehenden Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht brachten grosses menschliches Leid mit sich. Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die schwerwiegenden menschenrechtlichen Folgen verschiedener Konflikte und der Umgang mit schutzsuchenden Geflüchteten waren unzulänglich. Der Überblick über die Herausforderungen an die Menschenrechte im Jahr 2022. -
Amnesty International Report 2022/23 Regionalkapitel Amerika
Auch drei Jahre nach dem Ausbruch von Covid-19 litt der amerikanische Kontinent noch unter den verheerenden Auswirkungen der Pandemie. Den Behörden gelang es nicht, die Grundrechte von Millionen von Menschen auf Nahrung, Wasser und Gesundheit zu gewährleisten, und die Gesundheitssysteme waren nach wie vor völlig unterfinanziert. -
Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht Palästina
Bewaffnete palästinensische Gruppen im Gazastreifen verübten während dreitägiger Kämpfe mit Israel im August 2022 offenbar Kriegsverbrechen, indem sie in zivilen Wohngebieten ungelenkte Raketen einsetzten und mindestens sieben palästinensische Zivilpersonen töteten. Die palästinensischen Behörden im Westjordanland und im Gazastreifen schränkten die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit weiterhin massiv ein. Zahlreiche Menschen waren willkürlich inhaftiert und wurden in vielen Fällen gefoltert oder anderweitig misshandelt. Es gab weiterhin keine Gerechtigkeit für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Die De-facto-Behörden der Hamas im Gazastreifen vollzogen erstmals seit fünf Jahren wieder Hinrichtungen. -
Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht NIGERIA
Infolge des bewaffneten Konflikts zwischen den bewaffneten Gruppen Boko Haram und Islamischer Staat Provinz Westafrika und dem nigerianischen Militär wurden im Nordosten des Landes Tausende Zivilpersonen vertrieben, verletzt oder getötet. Alle Konfliktparteien verübten Kriegsverbrechen und andere völkerrechtliche Verbrechen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. -
Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht Iran
Im Iran brach 2022 eine beispiellose Protestwelle aus, die sich gegen das System der Islamischen Republik richtete. Um die Proteste niederzuschlagen, beschossen die Sicherheitskräfte Demonstrierende rechtswidrig mit scharfer Munition und Metallkugeln. Dabei wurden Hunderte Erwachsene und Kinder getötet und Tausende verletzt. Tausende Menschen wurden willkürlich inhaftiert und zu Unrecht strafrechtlich verfolgt, nur weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen hatten. -
Amnesty International Report 2022/23 Vorwort von Dr. Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International
Schon seit etlichen Jahren warnen Menschenrechtsorganisationen vor einer kontinuierlichen Aushöhlung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Wie reiht sich das Jahr 2022 in diesen Abwärtstrend ein? War auch dieses Jahr ein katastrophales Jahr für die Menschenrechte? Hat der Verfall internationaler Standards einen neuen Tiefpunkt erreicht? Und wenn ja: Was muss die internationale Gemeinschaft dagegen unternehmen? -
Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht Saudi-Arabien
Die Behörden gingen auch 2022 hart gegen Personen vor, die lediglich ihre Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit wahrnahmen. Das Sonderstrafgericht für terroristische Straftaten verurteilte Menschen, die sich friedlich geäussert oder auf kommunaler Ebene Organisationen gegründet hatten, nach grob unfairen Verfahren zu langen Freiheitsstrafen.
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