Amtliche Bezeichnung
Republik der Union Myanmar
Staatsoberhaupt
Win Myint (von den Vereinten Nationen anerkannt); Myint Swe (vom Militär ernannt)
Staats- und Regierungschef*in
umstritten (Staatverwaltungsrat unter Min Aung Hlaing)
Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen
Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Folter und andere Misshandlungen
Rechtswidrige Angriffe und Tötungen
Menschenrechtsverstösse bewaffneter Gruppen
Nach wie vor war die Folterung von Gefangenen weit verbreitet. Vier Männer wurden nach unfairen Gerichtsverfahren aufgrund politisch motivierter Anklagen hingerichtet. Wahllose Angriffe des Militärs auf Zivilpersonen und zivile Objekte führten zu Hunderten Todesopfern und Massenvertreibungen. Ausländische Unternehmen lieferten nachweislich Flugbenzin an das myanmarische Militär, was Luftangriffe ermöglichte, bei denen Hunderte Zivilpersonen getötet wurden. Zehntausende Rohingya lebten weiterhin in heruntergekommenen Lagern für Vertriebene und ihre Rechte waren nach wie vor stark eingeschränkt. Die Militärbehörden schränkten weiterhin die Lieferung humanitärer Hilfsgüter ein.
Hintergrund
Zwar war Win Myint weiterhin von den Vereinten Nationen als Präsident und Staatsoberhaupt anerkannt, doch de facto regierten der vom Militär eingesetzte Myint Swe sowie der Staatsverwaltungsrat unter dem Armeegeneral Min Aung Hlaing. Der gewaltlose und auch der bewaffnete Widerstand gegen diese Militärherrschaft, die auf den Putsch vom Februar 2021 und die Inhaftierung von Angehörigen der Zivilregierung folgte, dauerte 2022 an. Die Kampfhandlungen zwischen den Streitkräften der Militärregierung und den bewaffneten ethnischen Gruppen, den Volksverteidigungskräften und anderen bewaffneten Gruppen, die sich gegen den Putsch formiert hatten, nahmen zu und breiteten sich auf Zentral-Myanmar und andere Gebiete aus, die bisher nicht von dem bewaffneten Konflikt betroffen gewesen waren. Das Militär wandte weiter seine sogenannte Vier-Schnitte-Strategie an, d. h. es versuchte, die bewaffneten Gruppen von Finanzmitteln, Nahrungsmitteln, Geheimdienstinformationen und Rekrut*innen abzuschneiden, was verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung hatte. Die Regierung der Nationalen Einheit, die 2021 gebildet wurde und aus Vertreter*innen der abgesetzten Regierung unter der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) sowie Angehörigen der bewaffneten ethnischen Gruppen und der Zivilgesellschaft bestand, setzte ihren Widerstand gegen die Militärregierung fort.
Am 21. Dezember 2022 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat zum ersten Mal seit 70 Jahren wieder eine Resolution zu Myanmar. Darin zeigte er sich tief besorgt über die schwerwiegenden Auswirkungen des Militärputsches und forderte ein Ende der Gewalt, die Freilassung politischer Gefangener, ungehinderten humanitären Zugang sowie die Achtung der Rechte von Frauen und Mädchen.
Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen
Viele Mitglieder der ehemaligen Regierungspartei NLD sowie andere Unterstützer*innen der Anti-Putsch-Bewegung wurden auch 2022 in willkürlich festgenommen und inhaftiert. Nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation Assistance Association for Political Prisoners (Burma) (AAPP) nahmen die Militärbehörden im Laufe des Jahres mindestens 5.415 Menschen fest.
Im November 2022 wurden anlässlich des Nationalfeiertags mehr als 5.000 Gefangene freigelassen, darunter auch 402 politische Aktivist*innen. Mindestens 13.272 Personen, die seit dem Staatsstreich aus politischen Gründen festgenommen worden waren, befanden sich am Jahresende jedoch weiter in Haft.
Häufig leugneten die Militärbehörden Festnahmen, sodass der Verbleib vieler Häftlinge über lange Zeiträume unbekannt blieb, was dem Verschwindenlassen gleichkam. Das Recht, gegen rechtswidrige Inhaftierungen vorzugehen, blieb ausgesetzt. Hunderte Menschen, darunter auch Kinder, wurden stellvertretend für ihre Eltern oder Verwandten willkürlich in Haft genommen. Ende 2022 hielten die Militärbehörden Berichten zufolge mindestens 277 Personen, darunter 38 Kinder, wegen ihrer Beziehung zu einer gesuchten Person fest.
Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Die Militärbehörden verstärkten ihre Überwachungsmassnahmen, auch im Internet, wodurch die freie Meinungsäusserung weiter beschnitten wurde. Auch die Rechte auf Privatsphäre, Informations- und Vereinigungsfreiheit sowie Freizügigkeit erfuhren dadurch starke Einschränkungen. An zahlreichen Kontrollpunkten in Städten im ganzen Land wurden Menschen willkürlich angehalten und durchsucht, und in jedem Bezirk gab es Informant*innen in Zivil. In den Grossstädten sollen Überwachungskameras mit Gesichtserkennungsfunktion eingesetzt worden sein. Die Militärbehörden ordneten weiterhin in regelmässigen Abständen die Abschaltung von Internet und Telefonverbindungen an, insbesondere in Regionen, die von bewaffneten Auseinandersetzungen betroffen waren.
Im Oktober 2022 verabschiedete der Staatsverwaltungsrat eine Neufassung des Gesetzes zur Registrierung von Organisationen, was strengere Beschränkungen für NGOs bedeutete. Humanitäre und andere NGOs, die «soziale Aufgaben» wahrnahmen, mussten sich in der Folge bei Gremien, die aus Regierungsvertreter*innen bestanden, registrieren lassen und weit gefasste und vage formulierte Anforderungen erfüllen. Unter anderem galten für sie Verbote hinsichtlich der «Angabe falscher Daten» und der «Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Staates oder in die Politik». Bei Nichteinhaltung drohte eine Strafe von bis zu fünf Jahren Haft.
Die Militärbehörden versuchten die finanzielle Grundlage der Widerstandsbewegung zu zerstören, indem sie das Eigentum und andere Vermögenswerte von Personen beschlagnahmten, die im Verdacht standen, der Regierung der Nationalen Einheit oder bewaffneten Widerstandsgruppen anzugehören bzw. diese finanziell oder mit anderen Mitteln zu unterstützen. Zudem wurden Personen, die Geld für Binnenvertriebene gespendet hatten, festgenommen, nachdem die Militärbehörden die Spenden anhand von Aufzeichnungen des mobilen Zahlungsverkehrs zurückverfolgt hatten.
Journalist*innen
Im Laufe des Jahres 2022 wurden zwei Journalisten getötet, darunter der freiberufliche Fotojournalist Aye Kyaw, der in der Region Sagaing Proteste gegen den Putsch dokumentiert hatte. Er wurde am 30. Juli von den Militärbehörden festgenommen und starb noch am selben Tag in Gewahrsam. Zum Jahresende waren mindestens 74 Medienschaffende inhaftiert. Unabhängige Medien blieben verboten. Diejenigen, die weiter publizierten, wurden von den Militärbehörden schikaniert und mit Festnahme und Inhaftierung bedroht.
Unfaire Gerichtsverfahren
In Behelfsgerichten in Gefängnissen wurden hinter verschlossenen Türen grob unfaire Prozesse gegen Personen geführt, die nach dem Staatsstreich festgenommen worden waren. In Gebieten, in denen das Kriegsrecht herrschte, fanden die Verfahren vor Militärgerichten statt und die Angeklagten hatten keinen Zugang zu Rechtsbeiständen oder Rechtsbehelfen. Demokratieaktivist*innen, Oppositionspolitiker*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen gehörten zu den mehr als 1.000 Personen, die im Laufe des Jahres 2022 schuldig gesprochen und verurteilt wurden – u. a. wurden Todesurteile und lange Haftstrafen mit Zwangsarbeit verhängt. Rechtsbeistände, die aus politischen Gründen inhaftierte Personen verteidigten, wurden festgenommen, bedroht und schikaniert.
Die ehemalige Staatsrätin Aung San Suu Kyi wurde in einer Reihe von Prozessen unter dem Vorwurf der Korruption und aufgrund anderer konstruierter Anklagen zu 31 Jahren Haft verurteilt. Die beiden Jahre, die sie bereits verbüsst hatte, wurden dabei nicht angerechnet.
Im Oktober 2022 verurteilte das Bezirksgericht von Magway den ehemaligen NLD-Parlamentarier Win Myint Hlaing wegen terrorismusbezogener Straftaten zu 148 Jahren Gefängnis. Etwa zur gleichen Zeit wurden auch Aung Khant, Kyaw Thet und Hnin Maung der Beteiligung an der bewaffneten Widerstandsbewegung für schuldig befunden und auf der Grundlage des Antiterrorgesetzes zu Haftstrafen zwischen 95 und 225 Jahren verurteilt.
Folter und andere Misshandlungen
Folterungen und andere Misshandlungen von Gefangenen waren 2022 nach wie vor an der Tagesordnung. Regelmässig wurden Personen nach ihrer Festnahme, in militärischen und polizeilichen Verhörzentren sowie in Gefängnissen gefoltert oder anderweitig misshandelt. Einige Gefangene erlitten bei den Verhören und während ihrer Inhaftierung Folter in Form von sexualisierter Gewalt, Schikanen und Demütigungen, u. a. durch invasive Leibesvisitationen. Zu den Betroffenen gehörten Frauen, Männer und Menschen mit anderer Geschlechtsidentität bzw. sexueller Orientierung. Im Laufe des Jahres starben nachweislich mindestens 356 Menschen durch Folter in Gewahrsam.
Todesstrafe
Im Juli 2022 wurden in Myanmar erstmals seit den 1980er-Jahren wieder Todesurteile vollstreckt. Der Parlamentarier Phyo Zeya Thaw, Mitglied der NLD, der Demokratieaktivist Kyaw Min Yu (auch bekannt als Ko Jimmy), Hla Myo Aung und Aung Thura Zaw wurden hingerichtet, nachdem sie in nicht öffentlichen Prozessen vor Militärgerichten zum Tode verurteilt worden waren. Im Laufe des Jahres ergingen weitere Todesurteile gegen Dutzende Menschen.
Rechtswidrige Angriffe und Tötungen
Im Laufe des Jahres sollen Hunderte Menschen bei militärischen Boden- und Luftangriffen getötet worden sein, die sich wahllos oder gezielt gegen Zivilpersonen oder zivile Objekte richteten. Zudem wurden zahlreiche Personen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder des Verdachts, den Widerstand gegen den Staatsstreich zu unterstützen, aussergerichtlich hingerichtet. Das systematische Plündern und Niederbrennen von Dörfern wurde fortgesetzt und trug weiter zu Massenvertreibungen und zur Verschärfung der humanitären Krise bei.
Anfang 2022 wurden in den Bundesstaaten Kayin und Kayah Militäreinsätze gegen bewaffnete Gruppen durchgeführt, bei denen bis März Hunderte Zivilpersonen getötet und mehr als 150'000 vertrieben wurden. Die Einsätze kamen für die dort lebenden Angehörigen der ethnischen Gruppen der Karen und Karenni einer Kollektivstrafe gleich.
Zwischen Dezember 2021 und März 2022 dokumentierte Amnesty International 24 Artillerie- und Mörserangriffe im Osten Myanmars, bei denen weitflächig Häuser und andere Gebäude beschädigt und mindestens 20 Zivilpersonen getötet und 38 weitere schwer verletzt wurden. Darüber hinaus führte das Militär mit Kampfjets und Hubschraubern sowohl wahllose als auch gezielte Luftangriffe gegen die Zivilbevölkerung und zivile Objekte in dieser Region sowie in den Bundesstaaten Chin und Kachin und in den Regionen Sagaing und Magway durch.
Am 17. Januar 2022 warfen militärische Kampfjets zwei Bomben auf ein Lager für Binnenvertriebene im Township Hpruso im Bundesstaat Kayah ab. Dabei wurden ein Mann und zwei junge Mädchen getötet und die Küche des Lagers zerstört. Am 23. Oktober wurden bei einem Luftangriff auf ein Konzert in der Nähe des Dorfes A Nan Pa im Bundesstaat Kachin Dutzende Menschen getötet und verletzt. Unter den Opfern befanden sich Musiker*innen und zahlreiche, teils minderjährige Zuschauer*innen. Medienberichten zufolge blockierten die Sicherheitskräfte des Bundesstaates die medizinische Versorgung der Verletzten.
Luftangriffe auf Schulen, Krankenhäuser und religiöse Gebäude führten ebenfalls zu Todesopfern und zur Beschädigung und Zerstörung geschützter ziviler Objekte. Am 16. September 2022 starben bei einem Angriff von Kampfhubschraubern und Bodentruppen auf eine Tempelschule im Township Tabayin in der Region Sagaing mindestens 13 Menschen, darunter Kinder und ehrenamtliche Lehrkräfte. Am 9. August beschoss ein militärisches Kampfflugzeug ein Gesundheitszentrum im Dorf Daw Par Pa im Bundesstaat Kayah. Der betagte Vater eines Patienten wurde dabei getötet und das Gebäude in einem Masse beschädigt, das auf einen Raketenangriff hindeutete.
Der nachweisliche Einsatz von Streumunition bei Luftangriffen in den Bundesstaaten Chin, Kayah und Kayin deutete darauf hin, dass Myanmar ein neues, nach internationalem Recht verbotenes Waffensystem entwickelt hatte und einsetzte. Das Militär verwendete zudem vermehrt international geächtete Antipersonenminen, die in oder in der Nähe von Häusern, Toiletten, Kirchen und auf Wegen zu Reisfeldern und anderen von der Zivilbevölkerung frequentierten Orten verlegt wurden. Nach Angaben von UNICEF starben in den ersten zehn Monaten des Jahres 2022 mindestens 86 Menschen, darunter 27 Kinder, durch Landminen oder explosive Kampfmittelrückstände, weitere 247 Menschen wurden verletzt.
Die Sicherheitskräfte töteten gezielt Zivilpersonen. Im Januar 2022 erschossen Soldat*innen mindestens sechs Zivilpersonen, die über den Moei-Fluss nach Thailand zu fliehen versuchten. Am 3. März erschossen Soldat*innen im Bundesstaat Kayin einen 13-jährigen Jungen, der an einem Flussufer Früchte sammelte. Drei Bauern aus dem Dorf San Pya 6 Mile im Bundesstaat Kayah wurden mit aufgeschlitzten Kehlen aufgefunden, nachdem sie ein Lager für Binnenvertriebene verlassen hatten, um Gemüse aus dem Dorf zu holen. Als Angehörige die Leichen der Männer bergen wollten, wurden sie von Sicherheitskräften beschossen.
Auch vom Militär unterstützte Milizen waren für schwere Menschenrechtsverstösse verantwortlich. Medienberichten zufolge setzten Mitglieder der Pyu-Saw-Htee-Miliz und Soldat*innen im August Häuser im Dorf Ngatayaw in der Region Magway in Brand und zwangen damit mehr als 4000 Bewohner*innen zur Flucht. Andere Milizen sollen, vermutlich mit Unterstützung des Militärs, für die gezielte Tötung von NLD-Unterstützer*innen und Demokratieaktivist*innen verantwortlich gewesen sein.
Rechte von Binnenflüchtlingen
Am 26. Dezember 2022 lebten schätzungsweise 1'505'700 Menschen innerhalb Myanmars als Binnenflüchtlinge. Die meisten von ihnen waren nach dem Putsch vertrieben worden. Ausserdem befanden sich Ende Dezember mehr als eine Million Flüchtlinge und Asylsuchende aus Myanmar in den Nachbarländern.
Binnenvertriebene lebten unter erbärmlichen Bedingungen in behelfsmässigen Lagern und Unterkünften ohne ausreichenden Zugang zu Nahrung, Wasser, Gesundheitsleistungen und anderen Grundversorgungsdiensten. Das Militär behinderte weiterhin den Zugang zu lebenswichtiger humanitärer Hilfe für Binnenflüchtlinge und andere marginalisierte Gruppen, u. a. durch die Verhängung restriktiver Auflagen für NGOs bezüglich Registrierung, Tätigung von Bankgeschäften und Zugang zu Visa und Reisemöglichkeiten. Hilfsorganisationen berichteten immer wieder, dass das Militär Lieferungen blockierte oder ausdrücklich verweigerte. Am 15. September 2022 erliess das Militär nach erneuten Kämpfen mit der Arakan Army eine Anordnung, die es internationalen Organisationen verbot, sich in sechs der am stärksten vom Konflikt betroffenen Townships im Norden und im Zentrum des Rakhine-Staates aufzuhalten.
Schätzungsweise 130'000 Rohingya und andere Muslim*innen lebten seit den Gewaltausbrüchen im Jahr 2012 noch immer in heruntergekommenen Lagern im Bundesstaat Rakhine. Den Rohingya wurden weiterhin grundlegende Rechte verweigert, darunter der Zugang zu angemessener Nahrung, Gesundheitsversorgung und Bildung. Ihre Bewegungsfreiheit war stark eingeschränkt, und wenn sie sich ausserhalb der ihnen zugewiesenen Townships aufhielten, mussten sie mit Festnahme und Inhaftierung wegen «unerlaubten Umherbewegens» rechnen.
Im Juli 2022 bestätigte der Internationale Gerichtshof seine Zuständigkeit in einem von Gambia angestrengten Verfahren wegen mutmasslicher Menschenrechtsverletzungen gegen die ethnische Gemeinschaft der Rohingya im myanmarischen Bundesstaat Rakhine während der Militäreinsätze in den Jahren 2016 und 2017.
Menschenrechtsverstösse bewaffneter Gruppen
Einige bewaffnete Gruppen bemühten sich nicht ausreichend darum, alle realisierbaren Massnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung vor den Auswirkungen möglicher Militärschläge zu ergreifen. In einigen Fällen kampierten sie in der Nähe von Dörfern oder Siedlungen von Vertriebenen oder suchten diese auf. Einige Gruppen setzten international geächtete Antipersonenminen oder improvisierte Sprengsätze ein und brachten damit das Leben von Zivilpersonen in Gefahr. Bewaffnete Oppositionsgruppen töteten Berichten zufolge zivile Verwaltungsangestellte, die für die Militärbehörden arbeiteten.
Unternehmensverantwortung
Im Oktober 2022 gab Puma Energy bekannt, sich aus dem Land zurückzuziehen und sein Geschäft in Myanmar zu verkaufen. Puma Energy war das grösste ausländische Unternehmen, das in Myanmar an der Lagerung und dem Vertrieb von Flugbenzin beteiligt war. Von ausländischen und einheimischen Unternehmen importiertes und vertriebenes Flugbenzin war für das myanmarische Militär bei der Durchführung von Luftangriffen unerlässlich. Mindestens drei weitere ausländische Unternehmen kündigten an, im Jahr 2022 ihre Beteiligung an der Lieferung von Flugbenzin an Myanmar auszusetzen oder zu beenden.
Ein im September veröffentlichter Amnesty-Bericht kam zu dem Schluss, dass die Algorithmen und Geschäftspraktiken des Konzerns Meta (ehemals Facebook) in erheblichem Masse zu den schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Rohingya im Jahr 2017 beigetragen haben, indem gegen die Rohingya gerichtete Inhalte verbreitet wurden und so das militärische Vorgehen Myanmars gegen die ethnische Gruppe ermöglicht und gefördert wurde.
Veröffentlichungen von Amnesty International
- Myanmar: International community must do more to protect brave protesters, 22 April
- Myanmar: «Bullets rained from the sky»: War crimes and displacement in eastern Myanmar, 31 May
- Myanmar: Military’s use of banned landmines in Kayah State amounts to war crimes, 20 July
- Myanmar: First execution in decades mark atrocious escalation in state repressiosn, 25 July
- Myanmar: 15 days felt like 15 years: Torture in detention since the Myanmar coup, 2 August
- Myanmar: The social atrocity: Meta and the right to remedy for the Rohingya, 29 September
- Myanmar: Puma Energy to leave amid scrutiny of aviation fuel supplies, 5 October
- Myanmar: Deadly air strikes in Kachin State appear to fit pattern of unlawful attacks, 24 October
- Myanmar: Deadly Cargo: Exposing the supply chain that fuels war crimes in Myanmar, 3 November