Asylpolitik Asylrecht in Gefahr

Die Schweizer Sektion von Amnesty International kritisiert in der Waadt ein «offensichtlich willkürliches Vorgehen» bei 523 abgewiesenen Asylsuchenden.


Was bleibt heute noch von   einem Asylrecht, das mittlerweile mehr als 50 Jahre auf dem Buckel hat? Sicherlich nicht viel, denn es wurde über die Jahre hinweg in seiner Substanz ausgehöhlt. Die viel gerühmte humanitäre Tradition der Schweiz beginnt zu bröckeln. Eine geradezu spektakuläre Kehrtwendung, die SpezialistInnen und BeobachterInnen beunruhigt. In den vergangenen fünf Jahren hievte sich unser Land in die Hitliste derjenigen Staaten, in denen das Asylrecht massiv bedroht ist.

Zuletzt bei der vorgesehenen Abschiebung von 523 Asylsuchenden  in der Waadt. Frauen, Männer und Kinder wurden Opfer eines willkürlichen Entscheides besonderer Strenge. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) bestellte ihnen, dass sie aus der Schweiz ausreisen müssen. Einige unter ihnen betrachteten die Schweiz wie ihr eigenes Land. Und vor allem: In vielen Ursprungsländern der Betroffenen ist die Menschenrechtssituation nach wie vor besorgniserregend.

Chronik der Willkür

Alles begann im Dezember 2001: Ruth Metzler, Vorsteherin des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EDJP), veröffentlicht ein Zirkular, das die provisorische Aufnahme abgewiesener Flüchtlinge erlaubt, die finanziell autonom, gut integriert sind und seit mindestens vier Jahren in der Schweiz leben.
Januar 2002: Aufgerüttelt durch Ruth Metzlers Zirkular, veranlassen die Waadtländer Behörden eine vorläufige Prüfung von 2145 Dossiers, die bereits seit 1991 in den Schubladen der Administration verstaubten. Im Februar desselben Jahres werden 1523 Dossiers an das BFF übermittelt. Einige Monate später erhalten 118 Personen eine vorläufige Aufnahme, 125 weitere Fälle werden nach anderen Kriterien, als im Zirkular von Ruth Metzler vorgesehen war, bewertet.
Mai 2004: Der zuständige Waadtländer Staatsrat Pierre Ciffelle und Metzlers Nachfolger Christoph Blocher unterzeichnen eine «Halbe-Halbe-Entscheidung» für die übrig gebliebenen 1280 Fälle. Am 12. August 2004 prasselt das Resultat wie eine Bombe nieder: 523 Personen erhalten eine negative Antwort ohne jede Begründung.

Sofort beginnt sich Widerstand zu regen: Unter anderen in Vereinigungen für Asylsuchende, Kirchen, Kreisen aus der Politik, Gewerkschaften. Alles Proteste an die Adresse des Staatsrates Jean-Claude Mermoud, der mit der Ausführung der Rückweisungen beauftragt ist und sich somit in einer peinlichen Situation befindet.
September 2004: Der Waadtländer Staatsrat akzeptiert einen Vorschlag von Amnesty International, eine gemischte Arbeitsgruppe aus zwei VertreterInnen der Behörden und zwei von AI vorgeschlagenen ExpertInnen zu bilden. Die Gruppe erhält den Auftrag, die Dossiers der 523 abgewiesenen Fälle zu überprüfen und allen ein gerechtes Verfahren zu garantieren.

Willkür

Oktober 2004: Die ersten vervollständigten Dossiers werden ans BFF zurückgeschickt. Doch es regnet negative Bescheide aus dem BFF: Das Amt missachtet die Rechtsprechung, indem es in vergleichbaren Fällen das eine Mal Ja, das andere Mal Nein sagt. Die Entscheide enthalten keine klare Begründung und geben keine Möglichkeit auf Rekurs.
Amnesty International ist zutiefst besorgt über diese Willkür, die das Prinzip der Gleichbehandlung massiv in Frage stellt.   

Manuel L. Hiol



Erschienen in «AMNESTIE !» vom November 2004
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion