Weissrussland Back to the U.S.S.R.?

Gerade vor dem Hintergrund der letzten Wahlen wird klar: In Weissrussland kann von Demokratie keine Rede sein. Oppositionelle sind bedroht. «Doch der Unterricht geht in Privatwohnungen weiter», sagt ein Schüler des «Untergrund-Lyzeums» in Minsk.


Ergebnisse wie zu Sowjetzeiten: Angeblich 77 Prozent der Bevölkerung stimmten im Oktober für eine Verfassungsänderung, durch die Weissrusslands Präsident, Alexander Lukaschenko, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen erneut kandidieren kann. Gleich sämtliche 110 Sitze im neu gewählten Parlament entfielen auf seine Gefolgsleute. Die Opposition bleibt aussen vor, unzählige ihrer KandidatInnen wurden gar nicht zur Wahl zugelassen. Von freien und fairen Wahlen kann keine Rede sein. Für die OSZE-Wahlbeobachter war das Ganze eine einzige Farce, die weissrussische Führung hätte demokratische Grundregeln aufs Gröbste verletzt. Die politische Opposition im Land spricht von Betrug.
Bereits im Vorfeld der Wahlen verstärkte der Staat den Druck auf Andersdenkende. Seit 2003 wurden mehr als 50 Nichtregierungsorganisationen geschlossen, Zeitungen werden verboten, Oppositionelle verfolgt. Der Europarat verwehrt dem Land die Mitgliedschaft wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen, und weil es als letzter Staat Europas die Todesstrafe noch vollstreckt.

Im Sommer 2003 wurde unter anderen das «Weissrussische Humanistische Lyzeum» geschlossen, ein Ort freien Denkens, in dem als letztem Gymnasium in Minsk in Weissrussisch unterrichtet wurde.
«Doch der Unterricht geht unter Partisanen-Bedingungen in Privatwohnungen weiter», berichtet Fra-nak, Schüler des «Untergrund-Lyzeums». Wie die Diktatur mit Andersdenkenden umgeht, hat er schon mehrmals zu spüren bekommen: «Als wir am 1. September in Minsk gegen die Russifizierung des Schulunterrichts protestierten, wurde ich von mehreren Männern angegriffen und beschimpft. Sie schlugen und traten mich. Zusammen mit drei anderen Demonstranten wurde ich in einen Bus gezerrt und auf das nächste Polizeirevier gebracht. Dort hiess es dann, man wolle nur unsere Personalien feststellen.»

Friedlicher Protest

Auch Alexander, Pressesprecher der Jugendbewegung Zubr, hat sich entschlossen, Widerstand zu leisten: «Unser Ziel ist die Beseitigung der Diktatur, um ein demokratisches Weissrussland zu schaffen, das seinen Platz in EU und Nato einnehmen kann.» Friedlicher Protest, Verteilen unabhängiger Zeitungen oder Sprühen von Graffiti soll die Leute wachrütteln und auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen. Dabei sind auch Zubr-Aktivisten staatlichen Repressionen ausgesetzt: «Seit 2001 haben wir mehr als 1700 Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Ich selbst wurde wegen politischer Aktivitäten von der Uni verwiesen.»
Dass Wahlen und Referendum gefälscht würden, war für Alexander schon im Vorfeld klar: «Durch das Referendum hat Lukaschenko sein wahres Gesicht gezeigt. Niemand kann nun mehr behaupten, in Weissrussland gäbe es keine Diktatur.»

Die USA haben bereits reagiert und einen «Belarus Democracy Act» zur Unterstützung der weissrussischen Opposition beschlossen. Daneben hofft Franak, dass auch Europa Druck auf die weissrussische Regierung ausübt und die unabhängigen Medien unterstützt. Die Ausstrahlung eines unabhängigen Senders wurde mittlerweile auch schon von zahlreichen Europaparlamentariern vorgeschlagen.
Bleibt zu hoffen, dass «Radio Free Belarus» bald auf Sendung geht und ein solcher Name Programm wird.   

Von Lars Bünger
Lars Bünger ist Mitglied der Uni-Gruppe Bonn von AI Deutschland.



Erschienen in «AMNESTIE !» vom November 2004
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion