Standpunkt Strafnorm hat sich bewährt

Zehn Jahre sind eine gute Grösse für einen bilanzierenden Rückblick mit schlussfolgerndem Ausblick. 1994 war die Abstimmung über das Anitrassismus-Gesetz, 1995 begannen die ersten Umsetzungen, das erste Anlaufen – und schon sind zehn Jahre vorbei.


Die zentralen Fragen sind, wie sich der Strafrechtsartikel 261bis bewährt hat und welches die Gerichtspraxis in diesem Bereich war. Gemäss den Erfahrungen des Freiburger Strafrechtsprofessors Marcel A. Niggli kann man die bisherige Rechtsprechung als «ausgewogen und sehr zurückhaltend» bezeichnen, dies aber auch mit der Feststellung, das Gesetz habe sich «insgesamt absolut bewährt». Diese Feststellung ist implizit wohl vor allem an die Adresse derjenigen gerichtet, die einen Übereifer im Verfolgen rassistischer Vorfälle befürchteten. Wer der Meinung ist, dass des Guten eher zu wenig geschieht, der kann eine Negativbilanz zusammenstellen mit den nicht bezifferbaren Vorfällen, die gar nie zur Anzeige kommen, und der ebenso wenig bezifferbaren Zahl der zwar eingereichten, aber nicht weiter bearbeiteten Anzeigen, darüber hinaus mit den rund 56 Prozent Freisprüchen in erster Instanz.

Wir müssen uns daran erinnern, dass dieses Gesetz einzig den öffentlich bekundeten Rassismus unter Strafe stellt, während der die Menschen in ihrer Würde treffende und in ihren Lebensmöglichkeiten einschränkende Rassismus doch weitgehend im privaten Raum stattfindet. Gerade in dieser Hinsicht muss ein verbreitetes Missverständnis bezüglich der Problematik der Leistungsverweigerung berichtigt werden. Verweigerung ist nur bei Leistungen strafbar, welche für die Allgemeinheit bestimmt sind wie etwa Schulen, Verkehrsmittel, Restaurants, Geschäfte oder Parks. Wohnungsangebote hingegen, Stellenausschreibungen oder Werbung für einen Privatklub gelten nicht als Angebote für die Allgemeinheit und können darum durchaus nach negativen Präferenzen gehandhabt werden. Das kann die einen beruhigen, muss andere aber beunruhigen, weil es im real zählenden Alltagsleben massiv rassistische Diskriminierungen zulässt. Kommt hinzu, dass der Strafprozess zivilrechtliche Entschädigungen nicht sichert und daher eine Gesetzeslücke offen lässt.

Vom Antirassismus-Gesetz heisst es, dass es gewisse Dimensionen der Problematik schlecht erfasst und dass deshalb eine verbesserte Neufassung nötig wäre. Doch wie im Falle vieler anderer Gesetze kann und wird die Rechtspraxis die nötigen Feinumschreibungen vornehmen. Sind die «Ausländer» und «Asylanten» (bzw. Asylsuchenden) eine Schutzkategorie wie benachteiligte Ethnien und Religionsangehörige? Das Gesetz sagt dazu nichts. Die Praxis hingegen beurteilt die Frage unter dem Aspekt, ob die Adressaten als rechtliche Kategorie oder als Menschen angegangen werden. So wurde folgender Aufruf verurteilt: «Linke, Punks, Asylanten und sonstiger Abschaum werden zum Anfeuern des Lagerfeuers verwendet.» Dagegen würde eine ein wenig differenziertere Aussage wie: «Gewisse Asylanten sind Schmarotzer» den Tatbestand der Globalverunglimpfung eindeutig nicht erfüllen.

Das Recht regelt nur die für die Öffentlichkeiten relevanten Extremfälle. Umso wichtiger ist, dass man nicht meint, Konflikte mit rassistischen Dimensionen können nur per Richter gelöst werden. Dass es auch für den Rassismus einen Richter und ein Recht gibt, ist allerdings für die notwendige Auseinandersetzung im grossen Vorfeld der Gerichtshöfe sehr wichtig. Erst vor dem Hintergrund juristischer Sanktionen erlangt die Debatte um Rassismus höhere Verbindlichkeit und wird nicht als blosses Kavaliersdelikt abgetan. Unter diesem Aspekt hat sich die Rassismusstrafnorm sehr bewährt. Auch wenn man einmal mehr vor allem täterorientiert und nicht opferorientiert diskutiert, etwa im Sinne einer Gesellschaftswette, ob diese oder jene Unflätigkeit unter das Recht fällt oder nicht.    
Von Georg Kreis


Erschienen in «AMNESTIE!» vom November 2004
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion