Härtefall Asyl «Nicht wie Menschen behandelt»

Asylsuchende auf der Strasse, Einschränkung der Bewegungsfreiheit und eine unklare Lage in den Kantonen: die Folgen des Sozialhilfestopps im Asylbereich.

«Ich bin in die Schweiz gekommen, um die Freiheit zu erlangen», sagt die 32-jährige Äthiopierin Emou Moges. «Statt dessen habe ich eine Art Gefängnis erlebt.» Emou Moges kam Ende 2002 in die Schweiz, weil sie in ihrer Heimat laut eigenen Angaben politisch verfolgt wird: «Bei einer Rückkehr riskiere ich Gefängnis, Folter oder den Tod.» Das Bundesamt für Migranten (BFM) war anderer Meinung: 2003 entschied es, auf das Asylgesuch nicht einzutreten. Während mehrerer Monate erhielt Emou Moges trotzdem Sozialhilfe – bis sie letztes Jahr die Sparmassnahmen des Bundes am eigenen Leib erfuhr.

Im Zuge des Entlastungsprogramms 2003 leisten die Kantone Asylbewerbern mit Nichteintretensentscheid (NEE) seit vergangenem April keine Sozialhilfe mehr, sondern nur noch Nothilfe. Der Kanton Bern setzte die Anweisungen des Bundes konsequent um – und richtete in einer ehemaligen Militäranlage auf dem Jaunpass auf 1500 Metern Höhe ein bis Ende November befristetes «Minimalzentrum» ein. Asylsuchende mit NEE erhielten dort ein Dach über dem Kopf, täglich Esswaren und Artikel für die Körperpflege im Wert von acht Franken, gebrauchte Kleider und medizinische Notfallversorgung. Wer nicht mit den Behörden kooperierte, dem wurde die Nothilfe verweigert. Zudem durften sich die Asylsuchenden nicht mehr als zwei Kilometer vom Zentrum weg entfernen.
Die Bevölkerung auf dem Jaunpass reagierte gespalten: Die einen wollten die unerwünschten Gäste so schnell wie möglich wieder loswerden, andere kritisierten deren Unterkunft mit Slogans wie «Sogar unsere Kühe haben es besser».

Hungerstreik

Mitte September kam Emou Moges auf den Jaunpass  und trat kurz danach in einen dreiwöchigen Hungerstreik. Damit protestierte sie nicht nur gegen die «unmenschlichen und unwürdigen Bedingungen» auf dem Jaunpass, sondern auch gegen den Entscheid, dass sie nicht in der Schweiz bleiben durfte. Als sich ihr Zustand verschlechterte, wurde sie ins Spital eingeliefert.

Beim Berner Migrationsdienst stufte man sie schliesslich als «verletzliche Person» ein. Damit erhielt Emou Moges die Erlaubnis, unter den gleichen finanziellen Bedingungen wie andere NEE-Betroffene im Asylzentrum Konolfingen zu wohnen.
«Ich kann nicht in meine Heimat zurück und habe keinen Pass», sagt die Äthiopierin heute. «In einem Nachbarland hätte ich sowieso nicht mehr Chancen als hier.» Untertauchen wolle sie nicht, schliesslich habe sie die Schweiz offiziell um Asyl ersucht. Emou Moges sieht keine Lösung: «Es scheint, dass ich nirgendwo auf dieser Welt einen Platz finde. Der Tod ist der einzige Ausweg.»


«Die Schweiz ist als Hort der Menschenrechte bekannt», sagt Haile Meseret, die sich als anerkannte Flüchtlingsfrau und Mitglied der «Association des Ethiopiens en Suisse» um Personen wie Emou Moges kümmert. «Doch Asylsuchende werden hier nicht wie Menschen behandelt.» Wer Nothilfe empfange, müsse sich in einigen Kantonen tagsüber sogar auf der Strasse aufhalten. «Damit werden die Asylsuchenden in ein schlechtes Licht gerückt», kritisiert Meseret.

Protest

Die äthiopische Gemeinschaft hat gegen solche Massnahmen auch schon in Bern demonstriert und Briefe an die Schweizer Behörden sowie ans Internationale Rote Kreuz verschickt. Für viele Betroffene bleibt laut Meseret letztlich nur noch der Schritt in die Illegalität. Beim Sans-papiers-Kollektiv Bern bestätigt man, dass zahlreiche Betroffene telefonisch um Hilfe ersuchen. Weil dies jedoch die Möglichkeiten des Kollektivs übersteige, würden sie an die Kirchen verwiesen.

Hilfswerke und Städte befürchten eine Zunahme von Sans-Papiers, Verelendung, Schwarzarbeit und Kriminalität. Ob die Kriminalität wegen des Sozialhilfestopps zunehme, sei nicht messbar, heisst es allerdings bei der Berner Kantonspolizei.
Kritik an der Umsetzung der Nothilfe im Kanton Bern wurde auch im Grossen Rat und bei Nichtregierungsorganisationen (NGO) laut. Gemäss dem ehemaligen Berner Rechtsprofessor Jörg Paul Müller verstiess das «Minimalzentrum» auf dem Jaunpass gegen die Bundesverfassung. Das Berner Verwaltungsgericht kam einigen Bedenken Mitte November zumindest teilweise entgegen: Es stellte klar, dass die Nothilfe den Personen mit Nichteintretensentscheid nicht verweigert werden darf, selbst wenn diese die Kooperation verweigern. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit an einem abgelegenen Ort erachtet das Gericht allerdings als zulässig. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) protestiert: «Das ist Freiheitsentzug und verstösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention», sagt Jürg Schertenleib von der SFH. Sie würde daher eine Beschwerde vor Bundesgericht begrüssen.

«Das Berner Modell ist die bestmögliche Art, Nothilfe umzusetzen», bilanziert Roger Schneeberger, Vorsteher des Berner Migrationsdienstes. Weil der Kanton Bern überhaupt Strukturen bereitstelle, habe er im Vergleich zu anderen Kantonen bisher mehr Nothilfe gewährt. Diese sei aber kein Ersatz für die frühere Sozialhilfe. Sie sei unattraktiv gestaltet, um die Leute zur baldigen Ausreise zu bewegen. Wer einen Passantrag unterschreibe, werde jedoch wieder in ein reguläres Asylzentrum versetzt.

Von April bis Juni haben in Bern laut Schneeberger 72 Personen Nothilfe in Anspruch genommen, von Juli bis September waren es 158. Wie viele Personen tatsächlich abgereist sind, ist laut Schneeberger noch nicht feststellbar: «Ich bezweifle aber, dass mehr Leute untertauchen als früher.» Im Februar eröffnet der Kanton Bern auf der Stafelalp (Wattenwil) ein definitives Minimalzentrum – ebenfalls mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit, wie auf dem Jaunpass.

Von Dominique Schärer



Erschienen in «AMNESTIE!» vom Februar 2005
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion