Härtefall Asyl Auffanglager als politisches Druckmittel

Während der Wintermonate gehen die Wellen hoch im Mittelmeer. Entsprechend still ist es um die Boat People an Italiens Küsten geworden und um die heftig diskutierten Auffanglager für MigrantInnen in Nordafrika. Es scheint, dass die Idee vor allem als Propaganda- und Druckmittel auf politischer Ebene eingesetzt wird.

Fast schien es, der lauten Propaganda und Panikmache im letzten Sommer und Herbst nach zu schliessen, als würden bald Italiener und Deutsche aufbrechen in den Maghreb, um dort, am südlichen Vorposten der Festung Europa, Zentren zu bauen für MigrantInnenen aus ganz Afrika. Die Idee brachte Otto Schily auf, der deutsche Innenminister. Eigentlich wärmte er sie nur auf, als die Cap Anamur vor Sizilien kreuzte und nicht anlaufen sollte.

Vor ihm hatte schon Tony Blair davon geschwärmt: Man könnte das Phänomen der Migration von Süd nach Nord, von Afrika nach Europa, etwas früher angehen, noch bevor die MigrantInnen in Europa strandeten, das Problem dislozieren. Schily führte Moral ins Feld: Man wolle doch nur verhindern, dass die Menschen in die Hände von Menschenschmugglern gerieten, dass sie ihr Leben riskierten im Mittelmeer.
Es ist still geworden in der Sache. Schilys Idee, heftig unterstützt vom italienischen Kollegen Giuseppe Pisanu, stiess auf handfesten Widerstand. Und dies nicht nur bei MenschenrechtlerInnen und internationalen Flüchtlingsorganisationen. Auch im eigenen rot-grünen Regierungslager. Nicht zum ersten Mal spendete die schwarze Opposition Schily Applaus. Die «Lager» – von den Kritikern hörte man auch schon mal den Begriff «Konzentrationslager» – beherrschten die Schlagzeilen in Italien und Deutschland so lange, als in Lampedusa und Sizilien Boat People landeten. So lange also, als die See ruhig genug war für eine Überfahrt. Manchmal schlug das Wetter auch urplötzlich um, und dann starben wieder Dutzende im Burggraben Europas. Es war ständiger Alarm. Die Rechte in Italien beschwor «die Gefahr einer Invasion» herauf. Giuseppe Pisanu hantierte mit Zahlen, ohne sie je zu belegen: «Zwei Millionen arme Teufel», sagte Italiens Innenminister, «warten in Libyen auf eine Fahrt ins gelobte Europa.»

«Es läuft nichts»

In Libyen also. Zwei Millionen. Zuweilen wuchs die Zahl auch auf drei Millionen an, in den Titeln der Zeitungen. Nur fragte niemand nach, woher die Zahl stammte. Die Libyer jedenfalls bestätigten sie nie öffentlich. Libyen hat nur etwa drei Mal mehr Einwohner. Und etwas kurios mutete schon an, dass gerade Muamar al-Qadhafi, der sein Land mit eiserner Hand zu regieren weiss, keine genaueren Zahlen liefern mochte. Also eine Schätzung der italienischen Geheimdienste? Ein Anruf im Römer Innenministerium aber zeigt: «Die Quelle ist eine libysche. Die Zahl wurde bei einem unserer Treffen auf Ministerebene genannt.» Überprüft wurde sie nie. Zudem: «Ja, es ist ruhig geworden in dieser Geschichte», sagt der Dienst tuende Funktionär im Presseamt, «weil, eigentlich, konkret wenig bis gar nichts läuft.» Es gebe Kontakte.

Der Beamte geht noch etwas weiter: «Vieles, was zu diesen Zentren in der Presse stand, war Fantasie, pure Fantasie.» Erstaunlich nur, dass die Behörden, als die Debatte lief, nichts davon dementierten. So hiess es zum Beispiel, die Italiener wollten zusammen mit den Libyern vor den Küsten des Wüstenstaates patrouillieren. Das stimme nicht, heisst es nun, man wolle den Libyern nur ein bisschen helfen, mit Weiterbildungskursen fürs Personal zum Beispiel. Libyen aber wolle seine Grenzen selber sichern, ohne Hilfe von aussen. Dann hiess es noch, die Italiener hätten schon Zelte nach Libyen gesandt. Doch auch das scheint Frucht der Fantasie zu sein. So jedenfalls versichert es das Innenministerium. Kurz, und um es mit den Worten des französischen Innenministers, Dominique de Villepin, zu sagen: «Die Sache ist vom Tisch.»

Nur offene Fragen

De Villepins unmissverständliches Verdikt fiel beim G-5-Gipfel in Flo-renz im letzten Oktober. Da trafen sich die Innenminister aus Italien, Deutschland, Grossbritannien, Frankreich und Spanien: Drei Promotoren der Lageridee versus zwei Gegner. Spanien, das sich aus geografischen Gründen in einer ähnlichen Lage befindet wie Italien, und Frankreich fegten das wichtigste Traktandum des Treffens vom Tisch. Wegen humanitärer Fragen, wie die Minister sagten, und wegen Inkompatibilität mit internationalem Recht. Nichts sei geklärt.

So bleibt etwa bis heute schleierhaft, wer die geplanten Lager in Nordafrika leiten sollte: etwa EU-Beamte? Würde Libyen einen solchen Eingriff in die Staatssouveränität zulassen? Doch wenn die Hüter der europäischen Lager Libyer wären: Wer garantierte dann für die Rechte der MigrantInnen? Libyen hat die Genfer Flüchtlingskonvention nie unterzeichnet. In den letzten Monaten wurden Hunderte Migran-tInnen, die durch die Sahara nach Libyen gelangt waren, summarisch in ihre Herkunftsländer zurückgeschafft – ohne Sorge darum, was die Menschen aus Eritrea oder dem Sudan zu Hause erwartete.

Und wie gedenken Schily und Pisanu das Problem der Drittstaatlichkeit zu lösen? Flüchtlinge müssen laut internationalem Recht dort um Asyl ersuchen, wo sie als Erstes stranden. Libyen aber ist selten die Zieldestination von MigrantInnen. Und weiter: Wer kommt in diese Zentren? Wer entscheidet, ob es sich bei den MigrantInnen um politische oder wirtschaftliche Flüchtlinge handelt? Wer entscheidet darüber, wer um Asyl bitten darf? Solch wesent-liche Fragen also wurden bisher «noch nicht konkret» erörtert.    

Erpressungsmittel

Italien verhandelte mit Libyen erst einmal bilateral. Und das taten seither auch andere Staaten. Jedenfalls konnte sich Qadhafi der europäischen Besucher im letzten Jahr kaum erwehren: Silvio Berlusconi, Tony Blair, Gerhard Schröder – alle rannten sie ihm, der sich neuerdings als Herold Afrikas gibt, das Zelt ein. Aus dem «Schurken» ist ein Partner geworden, auch ein Geschäftspartner. Und Qadhafi, so schien es zumindest, spielte die Karte der Migration gezielt aus. Als Erpressungsmittel. Der libysche Staatschef gab zu verstehen, dass er nach Belieben am Hahn drehen, den Migrationsfluss laufen lassen oder stoppen könne. Wenn man ihm nur etwas helfe dabei, mit der Lieferung von Militärmaterial zum Beispiel, das bisher unters Embargo fiel: Helikopter, Jeeps, Nachtsichtgeräte.

«Magnete»?

Die Offensive fruchtete. Die Libyer wären gewillt, Hand zu bieten für Lager auf ihrem Boden, auch wenn sie diese lieber Residenzen nennen würden, wie der libysche Aussenminister im Herbst dem Mailänder «Corriere della Sera» beschied. Anders die maghrebinischen Cousins Marokko und Algerien. Die marokkanische Regierung mahnt Europa statt zur Abschottung zur Wirtschaftshilfe im subsaharischen Afrika. Und der algerische Innenminister wehrte sich dagegen, dass sein Land von Europa als «Parkplatz» für MigrantInnen missbraucht werde.
Oder wären solche Sammelzentren am Ende «Magnete», wie Experten und Kritiker aus der anderen Ecke behaupten? Würden die Lager MigrantInnen regelrecht anziehen, auch wenn die Hoffnung auf Asyl klein wäre? Und ist der Treck quer durch die Wüste etwa ungefährlicher, humaner als eine Bootsfahrt über den Kanal von Sizilien?

Viel konkretes Nachdenken über diese Fragen gab es aber noch nicht. Dafür viel Propaganda, Futter für die alarmierte Wählerschaft.   

Von Oliver Meiler

Oliver Meiler ist Italien- und Maghreb-Kor-
 respondent für den «Tages-Anzeiger» und
 lebt in Rom.





Erschienen in «AMNESTIE!» vom Februar 2005
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion