Härtefall Asyl Gebot der Menschlichkeit verletzt

Das schweizerische Asylgesetz wird laufend verschärft. Eine «hochproblematische» Entwicklung, die «Grenzen überschreitet» – so die Schweizerische Flüchtlingshilfe. Unter Beschuss steht, was in der Bundesverfassung explizit ausformuliert ist: die Menschlichkeit.


«Heute besteht die Gefahr, dass wir bereit sind, die Menschenrechte an sich einzuschränken», sagt Jürg Schertenleib, Leiter vom Rechtsdienst der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH). In den letzten Jahren wurde die schweizerische Asylgesetzgebung laufend verschärft. Die Verpflichtungen zum Flüchtlingsschutz, die uns Bundesverfassung, Flüchtlingskonvention und  Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) auferlegen, geraten dabei zunehmend ausser Acht. Selbst die Tatsache, dass diese Verpflichtungen in der Normenhierarchie unseres Rechtssystems höher gestellt sind als das Asylgesetz, kann diese Entwicklung nicht verhindern. Schertenleib erachtet die laufende Asylgesetzrevision (s. Kasten) als «hochproblematisch», es werde damit «eine Grenze überschritten».

An Auslegung feilen
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Die politischen Kräfte, die sich für eine Verschärfung des schweizerischen Asylgesetzes stark machen, blenden die rechtlichen Grundsätze und Grundwerte unserer Flüchtlingspolitik aus. Stattdessen rücken sie das Thema des Asylmissbrauchs in den Vordergrund und betonen die Notwendigkeit, dem Missbrauch mit einem verschärften Asylgesetz die Stirn zu bieten. Gewisse bürgerliche Kreise kümmern sich kaum darum, welche menschenrechtlichen Verpflichtungen die Schweizer Rechtsordnung dem Staat auferlegt. Vielmehr prüfen sie, ob die angestrebten Massnahmen zur Verhinderung von Asylmissbrauch mit den Verpflichtungen zum Flüchtlingsschutz vereinbar sind oder ob gegebenenfalls an deren Auslegung gefeilt werden muss.

Zu diskutieren ist, ob die möglichst effiziente Verhinderung von Asylmissbrauch wirklich erstrebenswerter ist als die gewissenhafte Erfüllung der rechtlichen Vorgabe, Flüchtlingen Schutz vor Verfolgung zu bieten. Anders als dies die Verfechter der Verschärfungspolitik behaupten, sind diese beiden Ziele nämlich kaum miteinander vereinbar. Schutzbedürftige Flüchtlinge sind eben nicht als solche angeschrieben. Entsprechend können die Anforderungen für das Eintreten auf Asylgesuche und für eine Aufnahme in der Schweiz nicht nach Gutdünken erhöht werden. «Das Risiko von Fehlentscheiden steigt», so Schertenleib.

Rechtsschutz verwässert
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Doch wie ist die Inkaufnahme solcher Risiken in der Schweizer Rechtsordnung überhaupt möglich? «Wir haben begonnen, grundlegendste Rechte zu demolieren», sagt Denise Graf, Flüchtlingskoordinatorin der Schweizer Sektion von Amnesty International (AI). Mit der aktuellen Revision des Asylgesetzes würde die politisch geschürte Negativstimmung gegenüber Asyl Suchenden quasi juristisch bestätigt, argumentiert Graf. Auch Jürg Schertenleib von der SFH sieht die laufenden Verschärfungen als Folge einer Dauerkampagne gegen das Asylrecht: «Die Verantwortlichen glauben, sie würden damit Missstände bekämpfen.» Die Gewährung des Rechtsschutzes sei dabei aber nicht mehr garantiert.

Menschenwürde verletzt
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Am Beispiel der Asylgesetzrevision zeigt sich, dass Rechtsgrundsätze und die in der Bundesverfassung verankerten Grundwerte äusserst verletzlich sind. Gerade weil sie sehr offen formuliert sind, werden sie auch sehr freizügig ausgelegt oder gar ignoriert. Mit den heutigen Verschärfungen des Asylgesetzes bewegen wir uns nicht nur am Rande des rechtlich Zulässigen. Verletzt wird insbesondere auch ein Gebot, das in der Präambel der Bundesverfassung explizit ausformuliert ist: die Menschlichkeit.

Besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang auch der Aufwand zur reibungslosen Ausschaffung abgewiesener Asyl Suchender. So werden grosse Beträge in die Entwicklung von Hilfsmitteln zur Ruhigstellung von Auszuschaffenden gesteckt – nur um zu verhindern, dass sich Menschen ohne Asylgründe länger in unserem Land aufhalten. Für den erfolgreichen Vollzug von Ausschaffungen sollen inskünftig auch Schlagstöcke und Elektroschockwaffen (vgl. Artikel S. 24) eingesetzt werden dürfen. Dass dabei die Menschenwürde verletzt wird, ist offenkundig.

 Von Lukas Lüscher

Erschienen in «AMNESTIE!» vom Februar 2005
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion