Härtefall Asyl Wenn Frauen flüchten

Rund 8,5 Millionen Frauen und Mädchen dieser Welt sind auf der Flucht. Viele von ihnen werden aufgrund ihres Geschlechts verfolgt, viele werden wie Ware behandelt, viele erleiden sexuelle Gewalt. Für frauenspezifische Verfolgung greifen die geltenden Flüchtlingsbegriffe zu kurz. Das Umdenken geht langsam.

Hema* (siehe unten) spricht kaum und hat nur noch Angst. Sie hat Schlimmes erlebt. Wenn sie denkt, dass sie vielleicht zurück in ihre Heimat muss, wird ihr schwindlig und sie bekommt stechende Schmerzen. Hema ist Opfer einer Mitgiftforderung. Sie wurde mit dem Tod bedroht. Nun wartet sie in einem Asylzentrum darauf, dass die Schweiz entscheidet, ob sie Asyl erhält oder nicht.

Im umgangssprachlichen Sinn ist Flüchtling, wer seinen Wohnort unfreiwillig verlassen muss, um an einem anderen Ort Schutz zu suchen. Menschen flüchten, weil sie Angst um ihr Leben oder das der Kinder haben, weil sie Hunger leiden, verfolgt oder unterdrückt werden, weil ihr Lebensraum zerstört wurde, weil Krieg herrscht oder weil sie bedroht oder gequält werden.

Aber nicht alle geflüchteten Menschen sind auch Flüchtlinge im Rechtssinn. Gemäss Flüchtlingskonvention sind es nur wenige, nämlich diejenigen Personen, die wegen ihrer ethnischen Abstammung, ihrer Religion, ihrer Staatszugehörigkeit, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden. Der Grund, warum Hema um ihr Leben fürchten musste, fehlt: das Geschlecht.

Spezielle Fluchtgründe

Millionen von Frauen sind von Gewalt betroffen, weil sie Frauen sind. Die meisten harren in unerträglichen Situationen aus, weil sie keinen anderen Weg sehen. Andere fliehen. Wie viele der rund 8,5 Millionen Frauen und Mädchen, die weltweit auf der Flucht sind, ihre Heimat aus geschlechtsspezifischen Gründen verlassen mussten, ist nicht bekannt – keine Statistik gibt darüber Auskunft.

Wenn sie als Ehefrau oder sonstige Angehörige zusammen mit einem Mann geflüchtet sind, gehen die Behörden im Zielland in der Regel davon aus, dass der Mann die Asylgründe hat und nicht die Frau. Das ist auch in der Schweiz so, obwohl eine Verordnung die Prüfung der Asylvorbringen jeder Person vorschreibt. «Das grösste Problem ist», fasst Denise Graf, die Asylkoordinatorin der Schweizer Sektion von Amnesty International (AI), ihre Erfahrungen zusammen, «dass die Fluchtgründe der Frau häufig gar nicht zur Sprache kommen. Gerade sexuelle Gewalt ist ein grosses Tabu. Beginnt die Frau dann später im Verfahren zum Beispiel davon zu sprechen, wird ihr nicht mehr geglaubt.» Auch Manuela Casari von der Freiplatzaktion Zürich macht diese Erfahrung: «Weil Frauen ihre schrecklichen Erlebnisse häufig gar nicht artikulieren können, geben sie vielleicht einen politischen Grund an und machen sich damit unglaubwürdig.»

Angstzustände

Welche Probleme Asyl suchende Frauen daran hindern, sich in Befragungen «verfahrensgerecht» zu verhalten, hat die Juristin Christina Hausammann in einem Gutachten zusammengefasst: schlechte Erfahrungen mit Behörden im Herkunftsland; ein kultureller Hintergrund, in dem es undenkbar ist, sich einer fremden Person in intimen Fragen anzuvertrauen, oder in dem sexuelle Unberührtheit eine grosse Rolle spielt; gesellschaftliche Stigmatisierung; Gefühle der Scham, des Versagens, der Schuld. Oft fehlt buchstäblich die Sprache, um Vorgänge im sexuellen Bereich zu beschreiben. Angehörige zu belasten, ist für Opfer von Gewalt in der Familie generell sehr schwierig. Viele Frauenflüchtlinge haben Symptome, die als «Rape Trauma Syndrome» beschrieben werden, etwa Angstzustände, Verlust des Selbstvertrauens und der Selbstachtung, Konzentrationsschwierigkeiten und Erinnerungslücken.

Im Mai 2002 erliess das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) neue Richtlinien zum Schutz von weiblichen Flüchtlingen. Darin heisst es unter anderem, dass insbesondere Opfer von Folter und Trauma im Asylverfahren ein unterstützendes Umfeld brauchen. Auch psychotherapeutische oder andere Unterstützungsdienste werden empfohlen.

In der Schweiz ist hier noch viel zu tun: So berichtet Cecilias* (siehe unten) Rechtsvertreterin Manuela Casari, die Befragerin habe jedes Verständnis dafür vermissen lassen, dass es Cecilia unmöglich war, mit den Dorfältesten über ihre Vergewaltigung zu sprechen. Und Anni Lanz, die Hemas Interessen vertritt, erklärt: «Die befragenden Personen haben manchmal sehr rudimentäre Vorstellungen davon, was unter frauenspezifischer Verfolgung zu verstehen ist. Zudem wirken die Lageratmosphäre in den Empfangsstellen, die immer schneller werdenden Verfahren, die rasch aufeinander folgenden Befragungen einer Vertrauensbildung entgegen.» Als sie für Hema eine weibliche Befragerin verlangte, meinte der Interviewer: «Wieso, sie ist ja nicht vergewaltigt worden.» Bis heute ist es Anni Lanz nicht gelungen, für Hema die dringend benötigte psychiatrische Hilfe bewilligt zu bekommen.

Nichtstaatliche Akteure

Anni Lanz ist eine der beharrlichen Vorkämpferinnen, die nach der 4. Weltfrauenkonferenz von 1995 in Beijing in der Schweiz die Anerkennung von frauenspezifischen Fluchtgründen forderten. Bei der Asylgesetzrevision 1998 wurde es zwar abgelehnt, das Geschlecht als Verfolgungsmotiv aufzunehmen, aber immerhin wurde zur Verfolgungsart der Satz zugefügt: «Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.» Damit haben die Frauenorganisationen durch ihr jahrelanges Engagement viel erreicht, denn – richtig ausgelegt – bezieht sich der Begriff «Fluchtgründe» auch auf das Verfolgungsmotiv.

Aber noch immer wird hierzulande Asylrelevanz weitgehend verneint, wenn keine staatliche Verfolgung vorliegt. Mit dieser Praxis steht die Schweiz allein auf weiter Flur da, die EU-Staaten anerkennen auch Verfolgung durch private Akteure. Und dies ist – wie die Fälle von Hema, Cecilia und Samira* (siehe unten) illustrieren – für Frauen von entscheidender Bedeutung. Die Übergriffe auf ihre körperliche Integrität, die Beschränkungen ihrer Menschenrechte, aber auch Frauenhandel, Zwangsprostitution oder Zwangsheirat finden meistens im Bereich des Gesellschaftlich-Privaten statt – und da ist die Rolle des Staates schwer fassbar.

Humanitäre Aufnahme

Wenn eine Rückführung unzumutbar oder völkerrechtlich unzulässig ist, können Opfer von nichtstaatlicher Verfolgung zumindest vorläufig aufgenommen werden. Das wird auch in vielen Fällen von frauenspezifischen Asylgesuchen gewährt. So hat die Asylrekurskommission vor einem Jahr entschieden, dass die Wegweisung einer Frau nach Somalia, wo ihr und ihren drei Töchtern Genitalverstümmelung droht, mit Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar ist.

Doch trotz diesem völkerrechtlichen Schutz ist die Frau rechtlich schlecht gestellt: Vorläufig Aufgenommene dürfen die Familie nicht zu sich holen und nicht arbeiten. Da sich gerade bei frauenspezifischer Gewalt die Bedrohungslage im Herkunftsland meist nicht verändert, leben viele Frauen jahrelang in der Schweiz, ohne die Chance zu haben, sich zu integrieren. Der Nationalrat hat im Sommer 2004 diesbezüglich eine Besserstellung beschlossen. Bundesrat Christoph Blocher aber möchte diese «humanitäre Aufnahme» verhindern.

* Namen von der Redaktion geändert

Weiterführende Links zum Thema
UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge: www.unhcr.ch >>
Schweizerische Flüchtlingshilfe: www.sfh-osar.ch >>
Terre des Femmes: www.terre-des-femmes.ch >>

Von Veronika Sutter (veronikasutter.ch)
Erschienen im Magazin AMNESTIE! vom Februar 2005
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion