Brennpunkt Asyl: Kurskorrektur nötig

Das neue Asyl- und Ausländergesetz in der Schweiz verstösst gegen fundamentale Menschenrechte.

«Die Entscheidungen des Ständerats in der Frühjahrsession gefährden das Recht auf Asyl und die Glaubwürdigkeit unseres Landes auf internationaler Ebene», schrieb die Schweizer Sektion von Amnesty International (AI) Anfang April an die Mitglieder der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates. «Im Sinne des Rechts und der Gerechtigkeit» fordert AI eindringlich, die Fehler zu korrigieren. Soll der ursprüngliche Sinn des Asylrechts erhalten bleiben, müssen vier vom Ständerat vorgeschlagene Punkte unbedingt zurückgewiesen werden. So gefährdet das vorgeschlagene Nichteintreten auf Gesuche von papierlosen Asylsuchenden eine grosse Anzahl von Menschen, denen aufgrund ihrer Situation der Flüchtlingsstatus gewährt werden müsste. Mindestens zwei Drittel der heute anerkannten Flüchtlinge in der Schweiz sind ohne Ausweispapiere über die Grenze gekommen – und die meisten haben nach einem normalen Verfahren und Nachforschungen Asyl erhalten.

Gegen die Verfassung

Weiter kritisiert AI den Vorschlag zum Sozialhilfestopp für abgewiesene Asylsuchende. Klares Ziel dieser Massnahme ist es ist, unerwünschte Asylsuchende dazu zu bringen, das Land zu verlassen. Doch es ist illusorisch zu denken, dass diese Menschen die Schweiz verlassen werden – im Gegenteil: Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen, dass Personen, denen die Sozialhilfe verweigert wurde, in die Illegalität abtauchen – und somit einerseits unkontrollierbar wurden, anderseits in sehr prekären Verhältnissen leben müssen. Schlicht verfassungswidrig und ein Bruch mit den Menschenrechten ist die weitere Einschränkung oder sogar Abschaffung der Nothilfe, wie sie der Ständerat diskutierte – denn das Recht auf Nothilfe darf laut Verfassung weder an Bedingungen geknüpft noch eingeschränkt werden. Auch die Verlängerung der Beugehaft auf zwei Jahre ist absolut unverhältnismässig. Diese Strafe, die sonst bei Vergewaltigungen oder tätlichen Angriffen ausgesprochen wird, soll gemäss diesem Vorschlag auch für Personen gelten, die sich lediglich weigern, die Botschaft ihres Landes aufzusuchen.

Die jüngste Verschärfung der Asylpolitischen Debatte bis hin zur Ausserkraftsetzung verfassungsmässiger Grundsätze ist erschreckend. Obwohl die Anzahl der Asylsuchenden in den letzten Jahren nachweislich zurückgegangen ist, wachsen auch in der Öffentlichkeit die Angst vor und die Ausgrenzung von asylsuchenden Menschen unablässig. Dass es auch andere Strategien gibt, mit der Problematik der Migration umzugehen, hat die erste nationale MigrantInnenversammlung vom Forum für die Integration der Migrantinnen und Migranten (FIMM) Ende April gezeigt. Ganz anders als der Ständerat fordert das Forum mehr Integration statt noch grössere Ausgrenzung. «Wir wollen an der Schweiz mitarbeiten», sagte FIMM-Präsident Antonio Cunha an der Tagung.

Dialog

Und auch der Präsident der Eidgenössischen Ausländerkommission, Francis Matthey, betonte, dass die Stigmatisierung der MigrantInnen aufhören müsse. «Es braucht den Dialog – Repression darf nicht die einzige Massnahme sein», sagte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey an der Tagung, die mit der Verabschiedung einer Integrationscharta schloss. Es bleibt also zu hoffen, dass auch das Parlament die Konsequenzen der voreilig getroffenen Entscheide überdenken und in der kommenden Sommersession Kurskorrekturen vornehmen wird. Oder um es mit den Worten von Francis Matthey zu sagen: «Das Signal von Olten muss bis ins Bundeshaus dringen.»

Erschienen im Magazin AMNESTIE! vom Mai 2005
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion¨