Todesstrafe USA Endlich!

Seit März 2005 ist die Todesstrafe für Jugendliche auch in den USA verboten. Was nach einem grossen Schritt tönt, ist in Wirklichkeit nichts anderes als die Übernahme eines längst anerkannten internationalen Grundsatzes.

«Es ist eine Tatsache, dass die Vereinigten Staaten einer grossen Anzahl von gültigen internationalen Menschenrechtsabkommen nicht beigetreten sind», sagte Constance de la Vega, Professorin für Internationales Recht an der Universität von San Francisco, anlässlich einer Veranstaltung der AI-Gruppe Baden. De la Vega spielte eine führende Rolle bei der Formulierung der Grundpositionen im Verfahren gegen die Todesstrafe für minderjährige Straftäter in den USA. Der «Meilenstein» in der US-amerikanischen Rechtsprechung, die Unterscheidung von Jugendlichen und Erwachsenen vor dem Strafgesetz, sei im internationalen Recht allerdings längst anerkannte Norm, sagte de la Vega. Ausserdem sei laut Meinungsumfragen auch die Mehrheit der US-amerikanischen Bevölkerung von der Notwendigkeit dieses Grundsatzes überzeugt.

Durchbruch

Zum Durchbruch führte schliesslich ein Vorstoss des Staates Missouri im Fall «Roper gegen Simmons». Mit Verweis auf dessen Jugendlichkeit hob Missouri die Todesstrafe gegen Christopher Simmons, der zur Tatzeit 17 Jahre alt war, auf und leitete den Fall zur Neubeurteilung an den Obersten Gerichtshof weiter. Auf Drängen seines Ausschusses für Recht und Menschenrechte unterstützte auch der Europarat das Anliegen mit einer internationalen Petition. Mit einer knappen Mehrheit von fünf gegen vier Richterstimmen entschied der «US Supreme Court» am 1. März 2005, dass die Anwendung der Todesstrafe für minderjährige Straffällige verfassungswidrig sei. Bei der Begründung ihres Entscheids stützten sich die Richter unter anderem auf den nationalen Konsens: So hätten 30 von 49 Bundesstaaten die Hinrichtung jugendlicher Straftäter bereits verboten. Ausserdem seien Personen unter 18 Jahren gemäss heutigen Erkenntnissen emotional und intellektuell weniger gefestigt und beeinflussbarer als Ältere. Folglich habe die Todesstrafe nicht den gewünschten abschreckenden Effekt.


Isoliert

Das Argument der Abschreckung beurteilt der Schweizer Strafrechtsprofessor und ehemalige Präsident der Europäischen Menschenrechtskommission, Stefan Trechsel, angesichts der mangelnden statistischen Beweise als naiv. «Die isolierte Position der USA und ihre Ächtung von internationalem Gewohnheitsrecht führte der Oberste Gerichtshof in seiner Argumentation dagegen erst an dritter Stelle an», sagte Trechsel. Dies, obwohl die USA das letzte Land der Welt gewesen sei, in dem die Todesstrafe für Jugendliche offiziell erlaubt war. Alle anderen Länder, die in den letzten zehn Jahren jugendliche StraftäterInnen hingerichtet hatten, hätten den Verstoss gegen ihre internationalen oder nationalen Verpflichtungen zugegeben. Die Todesurteile gegen 72 Männer, vor allem aus Texas und Alabama, werden in lebenslängliche Haftstrafen umgewandelt. Der Entscheid hat einen bitteren Beigeschmack, denn am Schicksal der rund 3500 zum Tode verurteilten Erwachsenen ändert sich nichts. Auch Trechsel bewertet die Entwicklung kritisch: «Entscheide wie dieser schränken die Anwendung der Todesstrafe in den USA zwar ein, stellen ihre grundsätzliche Akzeptanz jedoch nicht in Frage.» Trotzdem ist das Urteil für AI ein Etappensieg auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe.

Erschienen im Magazin AMNESTIE! vom Mai 2005
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion¨