Wirtschaft und Menschenrechte Kampf gegen schmutzige Geschäfte

Global tätige Unternehmen verlegen ihre Produktion immer häufiger in sogenannte Billiglohnländer im Süden, wo sie ohne Rücksicht auf Menschenrechte sowie Arbeits- und Umweltrecht produzieren können. Damit die Konzerne ihre Verantwortung auch im Bereich der Menschenrechte wahrnehmen, braucht es bindende internationale Normen.

Mit der Globalisierung hat der Einfluss multinationaler Unternehmen auf die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklungen weltweit rasant zugenommen. Dass die US-Firma Union Carbide zu Sparzwecken grundlegende Sicherheitsregeln missachtete, mussten im indischen Bhopal mindestens 22000 Menschen mit ihrem Leben bezahlen – mehr als 100000 leiden noch heute an den Folgeschäden und die Umwelt ist hochgradig verseucht. Das Problem hinter Beispielen wie diesem ist grundlegend. Während Unternehmen in ihren westlichen Ursprungsländern an klare Gesetze gebunden sind, gibt es auf internationaler Ebene kein rechtlich verbindliches Regelwerk, das die soziale und ökologische Verantwortung von Unternehmen festlegt. Besonders problematisch ist dies bei Tätigkeiten in Entwicklungs- und Transitionsländern, wo nationale Gesetze für Menschenrechte, Umweltschutz und Arbeitsrecht schwach sind oder nicht existieren. Die Unternehmen profitieren so nicht nur von billigen Arbeitskräften und Infrastrukturkosten, sondern können auch die hohen Auflagen ihrer Ursprungsländer umgehen.

Fehlende Gesetze

Dabei hilft ihnen die Tatsache, dass viele Regierungen nicht Willens oder in der Lage sind, für angemessene Gesetze oder entsprechende Kontrollen zu sorgen und den Missbrauch elementarer Menschenrechte tolerieren. In Ländern, in denen Regierungen Menschenrechte verletzen, kann ein Unternehmen auch durch legale Tätigkeiten mitverantwortlich für Menschenrechtsverletzungen werden. So wurde beispielsweise die Credit Suisse heftig kritisiert, weil sie Kredite für den Bau des Drei-Schluchten-Staudamms am chinesischen Yangtze Fluss vergab. Sie machte sich so mitverantwortlich für die Zwangsumsiedlung von 1,9 Millionen Menschen und für schlimmste Umweltverschmutzungen. Mit dem Ziel, die soziale und ökologische Verantwortung der Unternehmen international festzulegen, wurden in der Uno bereits in den 70er-Jahren erste Bestrebungen für Unternehmensstandards unternommen. Die Versuche scheiterten jedoch am heftigen Widerstand der Industrieländer, die befürchteten, dass diese als Sprungbrett für rechtlich bindende Gesetze dienen könnten. Obwohl in der Folge verschiedene internationale Organisationen Stan-dards für Unternehmensverantwor-tung definierten, handelt es sich primär um Empfehlungen ohne klare Angaben zur Umsetzung und ohne unabhängige Kontrollen (siehe unten).

Angst vor Imageverlust

Schlagkräftiger als die internationalen Standards war in den vergangenen Jahren der zunehmende öffentliche Druck auf die Unternehmen. So gibt es heute zahlreiche internationale Menschenrechts- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften, die internationale Unternehmen beobachten und die Öffentlichkeit über Missstände aufklären. Besonders Unternehmen mit bekanntem Namen sind gegenüber öffentlichen Kampagnen verletzlich. Ein gutes Beispiel ist der Sportbekleidungshersteller Nike, der Anfang der 90er Jahre wegen der Arbeitsbedingungen in seinen Zulieferbetrieben stark unter Beschuss geriet. Anfänglich argumentierte Nike noch, für die Zustände in den Produktionsbetrieben seiner Vertragspartner nicht zuständig zu sein. Der anhaltende öffentliche Druck und die Gewinneinbussen aufgrund von Boykottaktionen führten jedoch dazu, dass Nike inzwischen verschiedene Initiativen zur Förderung der Arbeitsbedingungen in den Entwicklungsländern unterstützt, Ausbildungsprogramme für die Manager seiner Zulieferbetriebe lanciert hat und im Jahr 2001 seinen ersten Sozialreport veröffentlichte. Um die Unternehmen gleichermassen und umfassend zur Verantwortung ziehen zu können, sind international anerkannte und allgemein gültige Standards dennoch unabdingbar. Im August 2003 hat die Subkommission der Uno-Menschenrechtskommission die «Uno-Normen für die Verantwortlichkeit transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte» (kurz Uno-Normen) verabschiedet. Im Gegensatz zu bisherigen Menschenrechtsstandards sprechen sie die Unternehmen und ihre Verantwortlichkeit bei der Wahrung der Menschenrechte direkt an.

Uno-Normen

Obwohl für Amnesty International (AI) die Hauptverantwortung zur Wahrung der Menschenrechte nach wie vor bei den Staaten liegt, hat AI die Uno-Normen als erstes umfassendes Regelwerk für Unternehmen von Anfang an unterstützt und setzt sich für deren Verbindlichkeit ein. «Nur wenn die Uno-Normen verbindlich sind, nehmen auch uneinsichtige Unternehmen ihre Verantwortung wahr», sagt Monika Sommer Dürst, Koordinatorin für Wirtschaft und Menschenrechte bei der Schweizer Sektion von AI. Ein Durchbruch gelang im April 2004, als die Uno-Menschenrechtskommission – trotz dem Widerstand internationaler Wirtschaftsorganisationen und einzelner Staaten – erstmals offiziell anerkannte, dass Unternehmen eine Verantwortung für Menschenrechte haben. Ein wichtiger Schritt war auch der im Februar 2005 vom Hochkommissariat für Menschenrechte veröffentlichte Evaluationsbericht aller bestehenden Normen für Unternehmen. Schliesslich hat die Uno-Menschenrechtskommission jüngst eine Resolution verabschiedet, die die Ernennung eines Spezialrepräsentanten für Fragen der Unternehmensverantwortung vorsieht. Seine Hauptaufgabe wird es sein, Standards für Unternehmensverantwortung zu definieren und die Rolle des Staates bei der Kontrolle von Unternehmen zu klären.

Erschienen im Magazin AMNESTIE! vom Mai 2005
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion¨