Tunesien Ben Alis «Gongos» bekämpfen die Zivilgesellschaft

In Tunesien versucht das Regime Ben Ali mit allen Mitteln, die Entstehung einer unabhängigen Zivilgesellschaft zu verhindern: Die raffinierteste Methode besteht darin, Tausende von «unechten» Nichtregierungsorganisationen ins Leben zu rufen, mit denen die authentischen NGOs bekämpft werden sollen. Auch an den Vorbereitungstreffen für den Weltinformationsgipfel mischten solche Phantom-organisationen tüchtig mit.

Wer sich über die Zivilgesellschaft in Tunesien kundig macht, stösst bald auf ein erstaunliches Faktum: Da existieren nämlich Tausende von Organisationen, die zur Annahme verleiten, im kleinen «Musterland des Maghreb» gebe es ein blühendes Vereinsleben und eine aktive Zivilgesellschaft. Dass es sich dabei um ein übles und äusserst raffiniertes Täuschungsmanöver handelt, entgeht vielen ausländischen BeobachterInnen. Denn diese Organisationen kommen oft mit hochtrabenden Namen daher und wirken auf den ersten Blick seriös. Die «Tunesische Vereinigung zum Schutz der Opfer des Terrorismus» scheint legitime und hoch gesteckte Ziele zu verfolgen, und «Ärzte ohne Grenzen Tunesien» scheint eine lokale Sektion der international tätigen NGO zu sein. Dass es sich dabei um künstlich ins Leben gerufene «Pseudo-NGOs» handelt, die zum Teil sogar unrechtmässig die Namen und Logos internationaler NGOs verwenden, wissen nur KennerInnen des Landes.
«Die Erfindung einer falschen Zivilgesellschaft» nennen die beiden Menschenrechtsaktivisten Sihem Bensedrine und Omar Mestiri in ihrem neusten Buch * dieses beängstigende und irgendwie an Orwellsche Visionen erinnernde Phänomen. Auch andere AktivistInnen und kritische BeobachterInnen bestätigen diesen Sachverhalt: Der tunesische Staat habe Tausende von «künstlichen» Vereinen ins Leben gerufen, die einzig den  Zweck hätten, die authentischen Organisationen zu bekämpfen, zu blockieren und ihnen nicht zuletzt an internationalen Konferenzen die Legitimität abzusprechen. «Organisations véritablement gouvernementales» (OVG) oder «Gongos», werden diese Pseudo-NGOs in Tunesien verächtlich genannt. Sie verfügen über keine eigene Basis, werden von staatlichen Agenten gesteuert und halten auch keine Mitgliederversammlungen ab.

Über 9000 fiktive NGOs

Manche dieser «Gongos» werden bloss kurz vor irgendwelchen Anlässen «aktiviert» und versinken anschliessend wieder in einen «Stand-by-Zustand». Im Gegensatz zu den echten NGOs sind die «Gongos» allerdings finanziell gut ausgestattet. Von den über 9400 Nichtregierungsorganisationen, die offiziell in Tunesien existieren, seien nur gerade 7 wirklich unabhängig, schätzt Essia Bel Hassen, Sprecherin der «Association Tunisienne des Femmes Démocrates» (ATFD). Alle andern Organisationen seien von den Behörden ins Leben gerufen worden und würden von offizieller Seite massiv finanziell unterstützt. Die unabhängigen NGOs hätten dagegen mit grössten Schwierigkeiten zu kämpfen. So würde ihnen meist nur schon der Zugang zu staatlichen oder privaten Konferenzzentren und Sälen verwehrt, und vielen Vereinen gelinge es nicht einmal, ihre Jahresversammlungen abzuhalten.
Die paar wenigen unabhängigen Verbände und Organisationen sehen sich zudem alle mit einer Infiltrationsstrategie konfrontiert, die auf ihre Kontrolle durch die immer noch fast allmächtige ehemalige Einheitspartei RCD abzielt. Staatlich bezahlte Agenten, so ist zu erfahren, versuchten in grosser Zahl den unabhängigen Organisationen beizutreten und in den Leitungsgremien eine Mehrheit zu gewinnen. Anschliessend machten sie sich daran, den Kurs der betreffenden Organisation im Sinn des Auftraggebers zu korrigieren. Auch die tunesische Menschenrechtsorganisation LTDH, die älteste in ganz Nordafrika, wurde wiederholt Opfer solcher «Übernahmeversuche». Diese Strategie ist allerdings häufig nicht von Erfolg gekrönt, weil sich die unabhängigen Organisationen der Gefahr bewusst sind und entsprechende Gegenmassnahmen ergreifen.

Gelder blockiert

Doch der tunesische Staat verfügt über weitere Mittel, um die unabhängigen NGOs an ihrer Arbeit zu hindern. So blockiert er regelmässig Gelder, welche tunesische NGOs von befreundeten internationalen Organisationen erhalten. Gleichzeitig verunmöglicht er es den Organisationen, sich durch Gala-Anlässe oder Geldsammlungen selbständig zu finanzieren. Schliesslich versuchen die Behörden, die missliebigen Organisationen mittels endloser Prozesse lahmzulegen.
«Sie erfinden tausend Gründe, um uns zu blockieren», sagt LTDH – Präsident Mokhtar Trifi. Dieser Analyse pflichtet Omar Mestiri, Vorstandsmitglied des «Conseil National pour les Libertés en Tunisie» (CNLT) vollumfänglich zu: Der tunesische Staat, so schrieb er kürzlich, unternehme alles, um «die Ressourcen der unabhängigen Organisationen auszutrocknen, sie permanent mit Prozessen einzudecken und ihre Arbeit totzuschweigen».
Im Grunde sei der Zivilgesellschaft in Tunesien bloss eine Rolle zugedacht, ergänzt ein unabhängiger Beobachter: Das Regime von Präsident Ben Ali zu «beweihräuchern» und an seinem Personenkult mitzuwirken. Organisationen, die sich mit dieser Rolle nicht abfinden könnten, hätten in Tunesien keine Existenzberechtigung.
Im Vorfeld des Weltinformationsgipfels hatten diese Phantomorganisationen eine Reihe von peinlichen Auftritten. Von einer «Invasion falscher NGOs» berichten Mestiri und Bensedrine; 33 «Gongos», aber nur 3 unabhängige NGOs seien in Tunis akkreditiert worden. Die Vertreter dieser Phantom-NGOs hätten die Delegierten der Menschenrechtsliga und der anderen glaubwürdigen Organisationen an den Vorbereitungstreffen regelmässig «zu Boden geredet» und daran gehindert, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Manchmal sei ganz einfach das Mikrophon abgeschaltet worden. Dazu passt ein Vorfall, der sich am letzten Vorbereitungstreffen zutrug, das Mitte September in Genf stattgefunden hat: Ein hoher tunesischer Funktionär, so erklärt Wolf Ludwig von comunica-ch, der Schweizer Plattform zur Informationsgesellschaft, habe sich zu Unrecht als «Uno-Polizist» ausgegeben und veranlasst, dass eine Sitzung abgebrochen werden musste.

Gegenveranstaltung

Vom Weltinformationsgipfel, der Mitte November in Tunis stattfindet, erwarten die Vertreter der tunesischen Zivilgesellschaft nur wenig: Nachdem alle Versuche, dem Regime vorgängig eine Reihe von Konzessionen abzutrotzen, gescheitert sind, werden sich die NGOs damit begnügen müssen, zumindest über eine kleine Plattform zu verfügen, die ihnen im Alltag verwehrt ist: Das Forum «citoyen pour la société de l’information». Noch ist allerdings offen, ob die tunesischen Behörden dieses einzige Forum, das der Bevölkerung zugänglich sein und einen echten Austausch ermöglichen soll, zulassen werden.


Erschienen im Magazin AMNESTIE! vom November 2005
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion