«Krieg gegen den Terror» «Die Terrorismusbekämpfung schafft neue Opfer»

Für Nicholas Howen, den Generalsekretär der Internationalen Juristenkommission, sind die bestehenden Gesetze flexibel genug, um den «Terrorismus» zu bekämpfen, ohne dass die Staaten gegen die Menschenrechte verstossen. Er befürchtet, dass die neuen «Antiterrorismusmassnahmen» die Demokratie in ihren Grundfesten bedrohen.

Amnestie!: «Was hat sich seit dem 11. September 2001 verändert?»

Nicholas Howen: Zahlreiche Länder haben neue Gesetze zur Terrorismusbekämpfung eingeführt. Das hat zu einer Neudefinition der Menschenrechtsstandards geführt, die seit mehr als 50 Jahren gültig sind. Die aktuelle Atmosphäre ist in erster Linie von Sicherheitsüberlegungen geprägt und hat zur Legitimation alter Gesetze geführt, die gegen die Menschenrechte verstossen. Natürlich ist es die Aufgabe der Staaten, ihre BürgerInnen zu schützen. Aber dieser Schutz umfasst nicht nur den Schutz vor «TerroristInnen», sondern auch vor Gewaltanwendung und Missbrauch durch die Regierungen. Der «Terrorismus» hat Opfer gefordert, und die Terrorismusbekämpfung ist daran, weitere zu schaffen.

Welche Massnahmen schlagen sie für die Terrorismusbekämpfung vor?

Unsere Position ist klar: Die bestehenden Gesetze sind flexibel genug und erlauben es den Staaten, den «Terrorismus» zu bekämpfen, ohne dass sie dabei gegen die Menschenrechte verstossen. Die bestehenden Gesetze wurden von Staaten geschaffen, die über einen ausgeprägten Sinn für nationale Sicherheitsfragen verfügten. Was wir heute beobachten, unterscheidet sich davon grundlegend. Heute wollen die Staaten einen «Krieg gegen den Terrorismus» ausserhalb der legalen Strukturen führen, ohne Bezug zu internationalem humanitärem Recht, Straf- oder Flüchtlingsrecht.

Wird diese Haltung von allen Staaten geteilt?

Es ist klar, dass diese Haltung stark durch die USA beeinflusst wird, deren Gesetze es anderen Staaten erlauben, exzessive Gesetzgebungen ihrerseits zu legitimieren. Das führt in zahlreichen Ländern zu grossen Problemen. Wir haben beispielsweise eben erst einen Bericht über die Sicherheitspolitik in Kolumbien veröffentlicht, wo die Regierung die Rhetorik der Terrorismusbekämpfung benutzt, indem sie sagt: «Wir befinden uns nicht in einem bewaffneten Konflikt, aber wir kämpfen gegen den ‹Terrorismus›.» Damit wird jede Massnahme durch den Staat legitimiert. Ich bin soeben von einer Mission in Nepal zurückgekehrt. Auch dort spricht die Regierung von der Bedrohung durch die «Terroristen», obwohl es sich um einen bewaffneten Konflikt handelt, der mit politischen Mitteln gelöst werden muss.

Wer ist durch die Terrorismusbekämpfung besonders betroffen?

Die «Terrorismus»-Rhetorik wird dazu verwendet, missbräuchliche Aktionen gegen legitime politische und soziale Bewegungen zu rechtfertigen. So wurden die Mapuche-Indianer in Chile, die gegen ihre Enteignung protestierten, mit Massnahmen des Antiterrorkriegs bekämpft. In Frankreich haben wir es am Beispiel der Entführung einer Fähre durch korsische Gewerkschafter gesehen, die gegen die Privatisierung der staatlichen Fährgesellschaft protestierten. Natürlich kann dies als Straftat gesehen werden, aber es ist absolut illegitim, in diesem Fall der sozialen Unzufriedenheit von Terrorismus zu sprechen.  

Dann sind die sozialen Bewegungen auch in Europa von repressiven Massnahmen der Terrorismusbekämpfung betroffen?

In Europa ist die Meinungsäusserungsfreiheit am meisten bedroht. Die bestehenden Gesetze sehen vor, dass ein Staat einen Akt als kriminell verurteilen kann, wenn er direkt zur Gewalt führt. Was zurzeit stattfindet, ist eine Trennung von der kriminalisierten Aussage und ihren Auswirkungen. So sieht beispielsweise ein Gesetzesentwurf in England vor, dass alle Aussagen, die als Glorifizierung des «Terrorismus» erachtet werden, bis 20 Jahre zurück als kriminell verurteilt werden können. Wäre dieses Gesetz zur Zeit der Apartheid in Südafrika eingeführt worden, hätte es wohl viele Leute davon abgehalten, Nelson Mandela zu unterstützen.    

Ist es das erste Mal, dass die fundamentalen Prinzipien der universellen Menschenrechtserklärung auf diese Weise in Frage gestellt werden?


Die Prinzipien wurden bis anhin lediglich von einzelnen Ländern in Frage gestellt. Was zurzeit stattfindet, ist der schlimmste weltweite Angriff auf die Menschenrechte in den letzten Jahrzehnten. Die Wut über die Art und Weise, wie die Menschenrechte zurzeit angegriffen werden, hat mich dazu veranlasst, den Posten als Generalsekretär der Internationalen Juristenkommission (CIJ) zu akzeptieren. Organisationen wie Amnesty International und die CIJ müssen ihren unerschütterlichen Glauben an diese fundamentalen Prinzipien klar vertreten. Der Kampf gegen die Folter ist ein gutes Beispiel dafür. Wir dürfen niemals vom Prinzip des Folterverbots abweichen.

Es gibt Leute, die vom Selbstmord der Demokratie sprechen.

Das ist teilweise richtig. Wo werden wir am Ende dieses «Krieges gegen den Terror» stehen – sofern es jemals ein Ende geben wird? Ich fürchte, dass die Prinzipien und Gesetze, die wir über Jahre hinweg errichteten, schwerwiegend geschädigt sein werden. Wir werden es bereuen und uns fragen: War es richtig, der Justiz ihre Rolle als Gegenmacht abzusprechen; war es richtig zu sagen, dass Gefangene in einem juristischen Leerraum ohne Urteil und Prozess festgehalten werden können wie in Guantánamo? Wir werden bereuen, dass wir die Folter erlaubt und gerechtfertigt haben, denn sie wird dem «Terrorismus» nie ein Ende bereiten. Aber die Folter wird alle Gesellschaften, die sie anwenden, in schlimmster Weise entwürdigt aus diesem Zirkel der Gewalt entlassen.

Erschienen im Magazin AMNESTIE! vom November 2005
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion