«Krieg gegen den Terror» Gefangen im rechtsfreien Raum

Das Gefangenenlager auf Guantánamo Bay wurde im Januar 2002 eingerichtet, um Gefangene des «Kriegs gegen den Terror» in einem rechtsfreien Raum festhalten zu können. In dem Lager, in dem Folter und Misshandlung an der Tagesordnung sind, werden Hunderte von Gefangenen ohne Anklage festgehalten.

«Selbst China stellt für Besuche in seinen Gefängnissen keine solchen Bedingungen», erklärte der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Novak, am 31. Oktober 2005 vor den Medien in New York. Er hat eine Einladung zur Besichtigung des Gefangenenlagers auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba abgelehnt, weil ihm die USA nicht erlauben wollten, ungehindert mit Häftlingen zu sprechen.
Der US-Flottenstützpunkt auf der kubanischen Insel wurde im Januar 2002 als Gefängnisort ausgewählt, weil nach Meinung der Strategen im Pentagon hier weder US-amerikanisches noch kubanisches Recht Gültigkeit hatte. Die zeitweise über 600 mehrheitlich aus Afghanistan nach Guantánamo eingeflogenen Gefangenen sollten in einem völlig rechtlosen Zustand ohne Rücksicht auf internationale Abkommen festgehalten werden.

Rechte verweigert

Die USA haben zudem für Gefangene  des «Kriegs gegen den Terror» eigens den Status des «feindlichen Kämpfers» geschaffen und verweigerten ihnen den Status als Kriegsgefangene gemäss den Genfer Konventionen, der ihnen klare Rechte zusprechen würde. Sie werden ohne Anklage festgehalten, erhalten kein faires, internationalen Normen entsprechendes Gerichtsverfahren und haben keinen freien Zugang zu AnwältInnen und Familienangehörigen. Sie sollen von speziell geschaffenen Militärgerichten abgeurteilt werden, deren Unabhängigkeit in Frage gestellt ist.
Im Juni 2004 hat das Oberste Gericht der USA allerdings festgehalten, dass Guantánamo dem Geltungsbereich des US-Bundesgerichts untersteht. Vor wenigen Tagen hat das höchste Gericht zudem beschlossen, dass es über die Zulässigkeit der geplanten Militärtribunale gegen mutmassliche «Terroristen» entscheiden werde.
In einem Memorandum, das im Wesentlichen von David Addington, dem eben ernannten neuen Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney, verfasst wurde, versuchte das Weisse Haus, gewisse Verhörmethoden, die gemäss internationalen Standards eindeutig als Folter gelten, für «Befragungen» von mutmasslichen «Terroristen» für unbedenklich zu erklären. So wurde behauptet, Kopfabdecken, Hand- und Fussfesseln oder stundenlanges Verharren in unnatürlichen Stellungen seien rechtlich abgesichert und würden die Uno-Folterkonvention nicht verletzen.

Folter alltäglich

Von ehemaligen Wärtern, entlassenen Häftlingen und AnwältInnen dringen immer neue Details über die systematische Misshandlung und Erniedrigung der Guantánamo-Häftlinge an die Öffentlichkeit. So verbrachte etwa Omar Deghayes, ein in England aufgewachsener Jurist libyscher Abstammung acht Monate in Einzelhaft, wurde sexuell missbraucht und verlor ein Auge, als ihm ein Wärter einen Finger ins Auge drückte.
Folgen der unmenschlichen Behandlung sind zahlreiche Selbstmordversuche und immer wieder Hungerstreiks. Ein Sprecher der US-Streitkräfte bestätigte gegenüber der «Washington Post», dass bis Anfang November 2005 36 Selbstmordversuche unternommen worden seien und sich am jüngsten Hungerstreik 131 Häftlinge beteiligt hätten.   

Erschienen im Magazin AMNESTIE! vom November 2005
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion¨