«Krieg gegen den Terror» In geheimen Kerkern verschwunden

Die USA verfügen über ein weltweites Netz von geheimen Haftzentren, in denen mutmassliche «Terroristen» festgehalten und gefoltert werden. Einige dieser geheimen Gefängnisse des CIA sollen sich in demokratischen Staaten Osteuropas befinden.

«Die Männer wussten während mehr als einem Jahr nicht, in welchem Land sie sich befanden, ob es Nacht oder Tag war, ob es regnete oder die Sonne schien. Sie sprachen mit niemandem ausser – mit Übersetzung – mit ihren Befragern und niemand sprach mit ihnen.» In einem Anfang November veröffentlichten Bericht beschreibt Amnesty International (AI) detailliert die «incommunicado»-Haft (Einzelhaft) von drei jemenitischen Staatsbürgern, die 2003 verhaftet worden waren und während 18 Monaten in völliger Isolation und ohne Aussenkontakt von den USA festgehalten wurden (vgl. Kasten).
Gegenüber AI-ResearcherInnen erklärten die drei Männer unabhängig voneinander, dass sie in dieser Zeit in mindestens vier verschiedenen geheimen Haftzentren festgehalten worden seien. Die langen Flugzeiten bei der Verschiebung in andere Gefängnisse deuten darauf hin, dass die Haftzentren in verschiedenen Ländern liegen.

«CIA-Gulag»

Die Geheimgefängnisse ermöglichen laut AI, Verhöre über längere Perioden durchführen zu können, ohne dass sie durch rechtliche Einschränkungen oder gerichtliche Entscheide beeinträchtigt werden. Geheime Haft und ständige Verlegungen dienen ausserdem dazu, Gefangenenbesuche durch VertreterInnen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) zu verhindern, wie US-Generalmajor Antonio Taguba in seinem Bericht festhält, in dem die Foltervorwürfe gegen US-Truppen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib untersucht wurden.
Die Aussagen der jemenitischen Gefangenen korrespondieren mit einem ebenfalls Anfang November in der Washington Post veröffentlichten Bericht über ein weltweites Netz von geheimen Haftzentren des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA. In diesen so genannten «black sites» («schwarze Standorte») werden für die USA wichtige Gefangene festgehalten und verhört. Dieser «CIA- Gulag», wie die Herald Tribune die Geheimgefängnisse in Anspielung an das Lagersystem in der ehemaligen Sowjetunion genannt hat, wurde vom Geheimdienst vor fast vier Jahren aufgebaut.

US-Anfragen bestätigt

Geheimgefängnisse gibt es gemäss Washington Post in Thailand, Afghanistan und auf dem US-Flottenstützpunkt Guantánamo Bay, sowie in mehreren osteuropäischen Staaten. Polen und Rumänien haben Vermutungen von Human Rights Watch zurückgewiesen, dass sich auf ihrem Territorium geheime Kerker befinden würden. Der tschechische Innenminister Frantisek Bublan hat gegenüber der britischen BBC erklärt, Tschechien und zehn weitere Staaten hätten eine US-Anfrage abgelehnt, Gefangene aus Guantánamo zu übernehmen.
Geheimdienstquellen zufolge wurden in den «black sites» mehr als hundert Verdächtige inhaftiert, etwa 30 von ihnen sollen hochrangige Al-Kaida-Mitglieder sein. AI geht aufgrund eigener Auswertung von US-Daten davon aus, dass seit dem Beginn des «Krieges gegen den Terror» rund 70000 Personen von den USA ausserhalb von US-Territorium festgenommen worden sind. Über 10000 befinden sich noch heute in US-Gefangenenlagern. Während über die Behandlung von Gefangenen durch die US-Armee nach den Skandalen von Abu Ghraib und Guantánamo umfangreiche Berichte verfasst wurden, hat die CIA bisher nicht einmal die Existenz der geheimen Kerker zugegeben.

«Auslagerung der Folter»

Gängige Praxis des US-Geheimdienstes ist es auch, mutmassliche «Terroristen» in Drittstaaten, in denen Verhöre unter Folter alltäglich sind, auszufliegen, um das Folterverbot in den USA zu umgehen. Opfer einer solchen «Auslagerung der Folter» wurde Maher Arar, ein syrischstämmiger Kanadier. Er wurde im September 2002 auf dem New Yorker Flughafen John F. Kennedy festgenommen und später nach Syrien ausgeschafft. Dort ist er während Monaten gefoltert worden, bevor er im Oktober 2003 freigelassen wurde. Amnesty International geht davon aus, dass die USA Hunderte von Häftlingen in Staaten wie Aegypten, Jordanien, Syrien, Marokko, Pakistan, Qatar und Saudi Arabien ausgeflogen haben.
«Incommunicado»-Haft und Geheimgefängnisse sind nach internationalen Menschenrechtsnormen verboten. «Verschwindenlassen» ist gemäss internationalem Recht ein Verbrechen und unter gewissen Bedingungen sogar ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Novak, hat die Praxis der Geheimgefängnisse scharf verurteilt, weil damit die öffentliche Kontrolle darüber verhindert werde, welche Gefangenen in welchen Gefängnissen festgehalten würden.   


Berichte über geheime Haftzentren auf  www.amnesty.org:

USA/Yemen: Secret detention in CIA «black sites». AMR 51/177/2005, November 2005.

USA: Guantánamo and beyond: The continuing pursuit of unchecked executive power. AMR 51/063/2005, Mai 2005.

Erschienen im Magazin AMNESTIE! vom November 2005
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion¨