Brasilien Kalte Dusche für Friedensinitiativen

Unerwartet deutlich lehnen die Brasilianer ein Verbot des Waffenhandels ab. Weil sie dem Schutz durch die oftmals korrupten Polizeikommandos und Behörden nicht trauen, legten 63,9 Prozent der Bevölkerung am 23. Oktober ein Nein in die Urne.

Claudio Seiffert hat einen kleinen Krämerladen im südbrasilianischen Porto Alegre. Mehrmals ist das Geschäft in den vergangenen Jahren überfallen worden. Immer kam Seiffert mit dem Schrecken davon, und der materielle Schaden hielt sich in Grenzen. Wie 122 Millionen seiner Landsleute wurde er am 23. Oktober gefragt: «Soll der Handel mit Feuerwaffen und Munition in Brasilien verboten werden?»
Obwohl Seiffert nie einen Revolver besass, stimmte er mit Nein. «Die Polizei schützt uns nicht, die privaten Wachleute sehen nie etwas, wenn es ernst wird. Warum will man uns das Recht auf Selbstverteidigung nehmen?», fragt der Ladenbesitzer.
Wie er entschieden sich über 59 Millionen Brasilianer – das waren 63,9 Prozent der gültigen Stimmen. Das Nein siegte im ganzen Land deutlich.
Im südlichen Bundesstaat Rio Grande do Sul feierten die Waffenfans ein Rekordergebnis von 86,8 Prozent. Im Nordosten, wo die Regierung über den grössten Rückhalt verfügt, stimmten immerhin gut 40 Prozent der Wählenden mit Ja. Besonders aufschlussreich war das Ergebnis in der Megametropole São Paulo: Dort gab es gerade in 3 von 47 Stimmbezirken eine Mehrheit für ein Verbot – allesamt Armenviertel an der Peripherie, in denen die Mordrate mit am höchsten liegt. Umgekehrt gab es in den relativ sicheren, einkommensstarken Vierteln überdurchschnittlich viele Neinstimmen.

Vermeidbare Niederlage

Für die Waffengegner war das Ergebnis ein Schock, für Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine ärgerliche, weil vermeidbare Niederlage. Noch im September hatte die Regierung melden können, dass 2004 in Brasilien 3234 weniger Menschen erschossen wurden als 2003. Damit sei die Anzahl der Todesopfer durch Schusswaffen erstmals seit 1992 auf insgesamt 36 091 zurückgegangen, hiess es in einer Studie des Gesundheitsministeriums. Nicht nur der Justizminister sah einen Zusammenhang mit der Entwaffnungskampagne, während der die Brasilianer seit Juli 2004 knapp 470000 Schusseisen abgegeben haben – gegen eine Stückprämie von 50 bis 150 Franken.
Umfragen hatten daraufhin eine klare Mehrheit für das Ja beim Referendum signalisiert. «Es war der schnellste und intensivste Stimmungsumschwung, den ich je gesehen habe», meinte Ricardo Guedes, Chef des Meinungsforschungsinstituts Sensus nach der Abstimmung. Mit ihrem Votum drücke die Bevölkerung aus, dass sie den Sicherheitsorganen nicht vertraue, meinte der Abgeordnete Luiz Eduardo Greenhalgh, wie Lula Mitglied der Arbeiterpartei PT. Die Regierung habe das Volk allein gelassen, schimpfte sein Kollege Paulo Delgado. In der Tat: Lula und andere PT-Spitzenpolitiker hatten sich auffällig zurückgehalten.
Die «Front Brasilien ohne Waffen» organisierte ihre Kampagne äusserst unglücklich. Statt auf Politiker aus allen Lagern setzte sie in ihren Werbespots auf Schauspieler. Erst zuletzt rückte sie sicherheitspolitische Argumente in den Vordergrund. Die von der Waffenlobby organisierte und gesponserte Gegenseite hingegen hämmerte der Bevölkerung ein, sie dürfe sich nicht entmündigen lassen: «Unbescholtene Bürger müssen auch weiterhin ein Recht auf Notwehr haben», sagte Carlos Murgel von der Pistolenfabrik Taurus in Porto Alegre.
Doch die Ursachen für die Niederlage der Friedensinitiativen liegen tiefer: Wie der Ladenbesitzer Claudio Seiffert finden die meisten Brasilianer, dass sie immer unsicherer leben – und dass die Behörden keine effektiven Rezepte gegen die Kriminalität zu bieten haben. Polizisten sind notorisch unterbezahlt und häufig korrupt. «Die Verbrecher lachen doch nur über die Entwaffnung», sagt Seiffert.
Zudem ist die Kluft zwischen Arm und Reich unverändert tief. Und in der Menschenrechtspolitik hat die Regierung Lula in den letzten drei Jahren keine grundlegende Wende einleiten können, wie auch der jüngste Bericht von Amnesty International über Brasilien* belegt. Die weit verbreitete Enttäuschung über die nicht eingelösten Versprechen des einstigen Hoffnungsträgers könnte sich in einem Rechtsruck niederschlagen. «Vor allem für die Jungen ist die Arbeiterpartei immer weniger ein ethischer und politischer Anhaltspunkt», stellt der Soziologe Luiz Eduardo Soares fest. Der Querdenker auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik, der vor drei Jahren das entsprechende Kapitel für Lulas Wahlprogramm verfasst hatte, wurde von den Apparatschiks der Partei aus der Regierung gedrängt.

Ermutigende Beispiele

Es gibt allerdings auch ermutigende Gegenbeispiele: In Jardim Ângela, einem vormals wegen seiner Mordzahlen berüchtigten Armenviertel von São Paulo, ziehen die städtischen Behörden, die Polizei, die katholische Kirche und andere Bürgergruppen in der Sozialpolitik seit Jahren an einem Strang, mit eindrucksvollen Ergebnissen.
Gegen die Gewalt reichen gute Absichten allein nicht aus. Erforderlich ist ein langer Atem – auch diese Botschaft war in dem millionenfachen Nein des Referendums enthalten.   

Amnesty International Homepage.

Erschienen im Magazin AMNESTIE! vom November 2005
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion