Als Antwort auf die verheerenden Anschläge in New York und Washington vom 11. September 2001 kündigte US-Präsident George W. Bush am 2.September in einer Rede an die Nation den Beginn des «Kriegs gegen den Terror» an. Einen Monat später verabschiedete der Kongress den USA PATRIOTIC Act (Abkürzung für: Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act of 2001), der die US-Bürgerrechte massiv einschränkt und restriktive Vorschriften für die Einreise in die USA enthält. Durch eine so genannte «military order» verschärfte Präsident Bush Mitte November 2001 den PATRIOT Act: Terrorverdächtige ohne US-Staatsbürgerschaft können seither für unbeschränkte Zeit in Haft genommen werden.
Für die Menschenrechte verhiess das nichts Gutes. «Mit dem Einsturz der Zwillingstürme in New York hat sich Ihre Rolle erledigt», erklärte denn auch ein ranghoher US-Regierungsbeamter gegenüber einer Delegation von Amnesty International. Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthaltenen Rechte auf Leben und auf geistige und körperliche Unversehrtheit, auf freie Meinungsäusserung und auf Schutz vor willkürlicher Inhaftierung wurden von einem Tag auf den anderen in Frage gestellt. Sicherheitsüberlegungen wurden zur alleinigen Maxime von Regierungen und Öffentlichkeit erklärt.
Rechte missachtet
Seit 2001 haben die USA bis heute nach eigenen Angaben mehrere Zehntausend Menschen auf der ganzen Welt verhaftet (vgl. S. 13/14). Viele befinden sich seit Jahren ohne rechtsstaatliche Grundlagen in Haft, wie die Insassen des Gefangenenlagers auf dem Flottenstützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba (vgl. S. 12). In den USA wurden unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit Tausende von BürgerInnen mit arabischen Namen festgenommen und sitzen ohne konkrete Anklage in Haft. Der Datenschutz wurde derart aufgeweicht, dass es den Sicherheitsdiensten heute möglich ist, zu überprüfen, welche Bücher eine arabischstämmige Person aus einer öffentlichen Bibliothek ausgeliehen hat. Seit die Bilder über die Folterung von Gefangenen durch US-Truppen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib im Frühjahr 2004 um die Welt gingen, kommen immer neue Fälle von Misshandlung und Folter im Namen des «Kriegs gegen den Terror» ans Tageslicht.
«Jede Nation in jeder Region muss nun eine Entscheidung treffen. Entweder sind sie auf unserer Seite oder auf der Seite der Terroristen», hatte US-Präsident Bush bei der Erklärung des «Kriegs gegen den Terror» ultimativ gefordert. Viele Regierungen haben in der Folge äusserst rasch mit der Verabschiedung von Gesetzesverschärfungen oder neuen «Antiterror»-Gesetzen reagiert. Neue Straftatbestände wurden eingeführt, Organisationen verboten, bürgerliche Freiheitsrechte beschnitten. «Gesetze gegen den Terrorismus» wurden erlassen, in denen der Begriff des «Terrors» so weit gefasst wurde, dass selbst gewaltfreie Aktivitäten strafrechtliche Konsequenzen haben konnten.
Verschärfungen weltweit
Japan schränkte in seiner Gesetzgebung die freie Meinungsäusse-
rung ein und erweiterte den Anwendungsbereich der Todesstrafe. Die indische «Antiterror»-Gesetzgebung erlaubt es der Polizei, verdächtige Personen festzunehmen und bis zu sechs Monate ohne Anklage in Haft zu halten. Angehörigen von Regierung und Armee gewährt das Gesetz Straffreiheit für Handlungen, die im Zuge der «Terror»-Bekämpfung begangen werden. «Antiterror»-Gesetze wurden auch in Australien, Dänemark, Kenia, Russland, Ägypten, Bahrain und weiteren Staaten eingeführt.
«Bedenklich an der Entwicklung nach dem 11. September ist insbesondere, dass nicht autokratische Regimes, sondern gewachsene Demokratien bei der Einführung drakonischer Gesetze zur Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten eine Vorreiterrolle übernommen haben», kritisiert Irene Khan, Generalsekretärin von Amnesty International, die neuen Gesetze. Nach den Terroranschlägen auf Vorortszüge und U-Bahnen in Madrid 2004 und London 2005 werden in verschiedenen europäischen Staaten die bereits harten Gesetze weiter verschärft. In England sollen Verdächtige neu 90 statt wie bisher 14 Tage ohne Anklage in Haft genommen werden können. Zudem will das britische Appellationsgericht Zeugenaussagen zulassen, auch wenn diese im Ausland unter Folter erzwungen worden sind, und keine englischen Behörden involviert sind.
Auch in Frankreich sollen die «Antiterror»-Gesetze weiter verschärft werden. Vorgesehen sind unter anderem eine vermehrte Videoüberwachung, das Abhören von Handys und die Überwachung von Reisen in als «suspekt» eingestufte Länder. Der wegen seiner harten Haltung in die Kritik geratene Innenminister Nicolas Sarkozy hat die Notwendigkeit dieser Gesetz kürzlich auch mit dem Protest korsischer Gewerkschaften gegen den Stellenabbau bei den staatlichen Fährgesellschaften und mit den jüngsten Unruhen in den Banlieus der französischen Städte begründet.
«Terror» als Vorwand
Gerade hier sehen KritikerInnen eine grosse Gefahr: «Viele Staaten verfolgen mittlerweile ein Sicherheitskonzept, das den ‹Krieg gegen den Terror› und die Bewahrung von Recht und Ordnung miteinander vermischt», kritisiert Khan. In China wurden Tausende von ethnischen UigurInnen unter dem pauschalen Verdacht des «Separatismus, Terrorismus und religiösen Extremismus» festgenommen. In Usbekistan wurden Hunderte als strenggläubige Muslime geltende Menschen verhaftet und in unfairen Prozessen wegen «terroristischer Handlungen» zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.
«Grundrechte einhalten»
Regierungen hätten die Pflicht, Verbrechen wie das Geiseldrama an einer Schule in Beslan oder die Anschläge auf die Londoner U-Bahn zu verhüten und zu bestrafen, betont die AI-Generalsekretärin. Dafür reichten aber die bestehenden Gesetze aus. «Zahlreiche Staaten haben seit über 40 Jahren Gesetze zum Schutz der nationalen Sicherheit», erklärt Robert K. Goldman, ehemaliges Mitglieder der interamerikanischen Kommission für Menschenrechte kürzlich an einer Tagung in Genf. Diese Gesetze bieten die Grundlage zur Bekämpfung des «Terrorismus» und zum Schutz der Bevölkerung. Gerade weil der «Terrorismus» sich über jedes Recht hinwegsetze, müssten die Staaten die Grundrechte um jeden Preis einhalten, betont Goldman.
Es sei dringend nötig, die Debatte über Sicherheit und Menschenrechte umzukehren, erklärt Khan. «Die Menschenrechte sind kein Hindernis auf dem Weg zu Sicherheit und Wohlstand, sondern der Schlüssel, mit dem diese Ziele erreicht werden können.»
Erschienen im Magazin AMNESTIE! vom November 2005
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion¨
