Dossier Zurück zum Schnüffelstaat?

Verschärfte Asylkontrollen und Lockerung von Datenschutzbestimmungen: Auch in der Schweiz werden Grundrechte und die Privatsphäre im Zuge einer verstärkten internationalen Terrorismusbekämpfung aufgeweicht.

Die Polizisten kommen um sechs Uhr in der Früh. Vermummt dringen sie in das Lausanner Appartement von Abdulla Y. ein und nehmen den unbewaffneten jemenitischen Staatsangehörigen vor den Augen seiner verängstigten Kinder fest. Der Vorwurf: Unterstützung einer «terroristischen» Organisation.
Abdulla Y. verbringt sieben Monate in Haft und erhält erst nach Intervention von Amnesty International (AI) einen Anwalt. Die Beweislage ist dünn. Als er aus der Haft entlassen wird, ist seine Wohnung weitervermietet, er gerät in eine schwierige soziale Lage, und es droht ihm die Abschiebung in den Jemen. Dort könnte er in Haft geraten und von der Aussenwelt isoliert oder sogar gefoltert werden, befürchtet AI.

Nicht zimperlich

Im Kampf gegen den «Terrorismus» geht die Schweiz nicht zimperlich vor. Dass «Terroristen» vor Gericht gestellt werden, ist auch im Sinne von AI. Die Verfahren müssen aber gemäss den anerkannten rechtsstaatlichen Regeln ablaufen. Manchmal werde eher wahllos verdächtigt
als sorgfältig ermittelt, erklärt AI-Flüchtlingskoordinatorin Denise Graf. Im Dossier von Abdulla Y. habe sich «absolut nichts» Relevantes finden lassen. Tunesische Staatsangehörige kamen bei der Bundespolizei unter Terrorismusverdacht, weil sie Mitglieder einer Organisation waren, die nach Erkenntnissen von AI-ExpertInnen in London jedoch nichts mit «Terrorismus» zu tun hat.
Es sind vor allem Asyl Suchende, die von der verschärften behördlichen Kontrolle erfasst werden. Um abzuklären, ob ein Asylbewerber die Sicherheit der Schweiz gefährden könnte, erhält die Bundespolizei Zugriff auf das Asylbefragungsprotokoll, kann eine Überwachung durchführen und hat sogar ein Mitbestimmungsrecht beim Asylstatus. Sofern dies auf kompetente Weise geschehe, habe AI prinzipiell nichts dagegen, sagt Graf. Bisherige Erfahrungen stimmten aber nicht positiv, erklärt die AI-Flüchtlingskoordinatorin. Das Ganze laufe sehr undurchsichtig ab.
Die härtere Anwendung bestehender Gesetze ist das eine. Darüber hinaus sind in den letzten vier Jahren mit dem «Terrorismus»-Argument zahlreiche Gesetze und Verordnungen neu erlassen oder verschärft worden. Etwa die «Ausdehnung der Auskunftspflicht». In dieser Verordnung des Bundesrats werden Angestellte von Bund, Kantonen und Institutionen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, verpflichtet, den Antiterror-Behörden alle notwendigen Auskünfte zu erteilen. Dies bedeutet zum Beispiel, dass Lehrpersonen den Ermittlern über die Familien ihrer ausländischen SchülerInnen Auskunft geben müssen.

Schwammig formuliert

Kritiker halten den schwammig formulierten Erlass, der bereits zweimal verlängert wurde, für eine Anstachelung zum Denunziantentum. Der Luzerner Datenschutzbeauftragte Amédéo Wermelinger hält es für «rechtsstaatlich nicht unbedenklich», dass eine – nicht dem Parlament vorgelegte – Verordnung den Anwendungsbereich eines Bundesgesetzes ausweitet.
Zudem verabschiedete der Bundesrat Verordnungen über verschiedene Datensammlungen und verpflichtete die Mobiltelefonie-Anbieter, Nutzer von Prepaid-Handys zu registrieren. Die Menschenrechtsgruppe «augenauf» protestiert gegen die Tatsache, dass sich Asyl Suchende und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge nicht registrieren lassen können. Für die Registrierung sei ein Dokument notwendig, das zum Grenzübertritt berechtige, lautet die Begründung des Bundesrats.
 

Enge Zusammenarbeit

Um sich vom Verdacht zu befreien, logistische Basis und Finanzdrehscheibe für «terroristische» Gruppen zu sein, war die Schweiz nach den Anschlägen vom 11.September 2001 auf internationaler Ebene kooperativ und arbeitete eng mit den USA zusammen. Der Nationalrat bemängelte allerdings nachträglich, dass eine 2002 von der Bundesanwaltschaft getroffene Vereinbarung mit den USA nicht dem Parlament vorgelegt worden war.
Nicht unumstritten ist auch der Vorschlag des Bundesrats, dem «Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus» beizutreten. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass «TerroristInnen» nicht mehr «politische» Motive anfügen können, um einer Auslieferung zu entgehen. Nach Ansicht des grünen Nationalrates Daniel Vischer hätte dies etwa zur Folge, dass ein von Moskau wegen eines kriminellen Delikts gesuchter tschetschenischer Kämpfer in jedem Fall nach Russland ausgeliefert werden muss.
Im Zusammenhang mit der «Taliban-Verordnung» – der Sperrung von Konten mutmasslicher Taliban-Kämpfer und von Institutionen, die mit diesen Zusammenarbeiten – wurden zudem nach Ansicht des Zürcher Völkerrechtsexperten Daniel Thürer rechtsstaatliche Prinzipien vernachlässigt. Personen, die aus politischen Gründen zu Unrecht auf die Sanktionsliste gelangen,  müssen ihre Unschuld selbst nachweisen – eine Umkehr der Beweislast. Lange gerungen wurde um den Zugriff auf Flugpassagierdaten. Die EU und die Schweiz wehrten sich erfolgreich dagegen, dass die US-Behörden sensible Angaben wie Essgewohnheiten oder Gesundheitszustand der Transatlantik-Passagiere erhalten.
Wirklich gefährdet wären Grundrechte und Privatsphäre allerdings dann, wenn sämtliche geplanten Antiterror-Massnahmen eingeführt würden. Der dickste Brocken ist die Revision des Gesetzes über die innere Sicherheit (BWIS). Ein erster Entwurf des Inlandgeheimdienstes (DAP) sah unter anderem eine weit reichende präventive Überwachung, die Fichierung hochsensibler Daten oder den Einsatz von bezahlten InformantInnen vor. Nach einem Aufschrei in der Öffentlichkeit über die «Rückkehr des Schnüffelstaates» muss der Entwurf nun überarbeitet werden. Weitere Forderungen zur Überarbeitung bestehender Gesetze kamen aus dem Ständerat. Nach seinem Willen sollen Kommunikations- und DNA-Daten künftig länger aufbewahrt werden dürfen und die internationale Rechtshilfe vereinfacht werden. Ausserdem sollen Ermittlungen erleichtert werden, indem Mitverbrecher, die ein Geständnis ablegen, Strafimmunität erhalten.

Angriff auf Privatsphäre

Der Staat dringe «im Rahmen der Terrorismusbekämpfung vermehrt in die Privatsphäre ein», bilanziert der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür. In einigen Ländern sei bereits der Punkt erreicht worden, «wo der Kampf gegen den Terror nicht nur mit dem Datenschutz kollidiert, sondern zur Gefahr für die Demokratie und den vom Westen hochgehaltenen Rechtsstaat wird.» Gegensteuer geben zurzeit teilweise die Gerichte. So hiess das Bundesgericht die Beschwerde eines «Terrorverdächtigen» gut, dem das rechtliche Gehör verweigert worden war. Der Bundesanwaltschaft verbot das höchste Gericht, die bei dem Verdächtigen beschlagnahmten Unterlagen integral an Frankreich auszuhändigen.
Auch im Fall eines Ehepaares, das zu Unrecht mit dem Terrornetzwerk al-Kaida in Verbindung gebracht und inhaftiert worden war, entschied das Bundesgericht gegen die Bundesanwaltschaft. In der Begründung wurde das Verfahren als schwerwiegende Verletzung der Ehre und der Privat-
sphäre bezeichnet. Selbst Datenschützer versuchen, den Trend zur allgegenwärtigen Kontrolle zu stoppen. An einer internationalen Konferenz in Montreux forderten Datenschutzbeauftragte aus 40 Ländern im September, dass das Recht auf Datenschutz und Schutz der Privatsphäre zum Menschenrecht erhoben wird.

Erschienen im Magazin AMNESTIE! vom November 2005
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion¨