Eine Menschenrechtsinstitution – auch für die Schweiz!

Nationale Menschenrechtsinstitutionen spielen bei der Umsetzung der Menschenrechte eine zentrale Rolle. Bislang hat die Schweizer Regierung nicht auf entsprechende Forderungen aus dem Parlament reagiert. Ein Förderverein, an dem sich auch Amnesty International beteiligt, soll der Idee nun neuen Auftrieb geben.

Während sich die Schweiz auf internationaler Ebene mit ihrem Engagement für die Menschenrechte profiliert, hapert es auf nationaler Ebene in Bezug auf eine kohärente und koordinierte Menschenrechtspolitik. So wird die Schweiz z.B. von der zuständigen Uno-Kommission für den ungenügenden Kinderrechtsschutz gerügt, weil sie bei der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention zahlreiche Vorbehalte angebracht hat, z.B. bei der Trennung von Jugendlichen und Erwachsenen beim Freiheitsentzug oder beim Recht auf Familienzusammenführung. Schlecht geschützt sind vor allem die Rechte von Kindern aus Flüchtlingsfamilien und Asylsuchenden. 

Umsetzung lückenhaft

«In der Schweiz gibt es keine Instanz, die die Umsetzung der Internationalen Konventionen unterstützt, koordiniert und überwacht», erläuterte Daniel Bolomey, Generalsekretär von Amnesty International anlässlich einer Tagung zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution vom vergangenen November. Weder in der Verwaltung, wo sich vier Departemente mit Menschenrechtsfragen befassen, noch auf der Ebene der Kantone bestünden klare Zuständigkeiten. Hinzu komme, dass das allgemeine Menschenrechtsbewusstsein schwach ausgebildet sei. «Menschenrechtsbildung ist in unserem föderalistischen System dem Zufall überlassen», sagt Erika Schläppi, die im Auftrag des EDA eine Studie zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution in der Schweiz verfasst hat. «Ausserdem denken viele SchweizerInnen, dass unsere Gerichte für die Umsetzung der Menschenrechte genügen.» Das stimme jedoch nicht: «Gerichte behandeln nur Einzelfälle, die ihnen vorgelegt werden.» Für Betroffene wie Asylsuchende, Papierlose, Opfer des Menschenhandels ist der Zugang zu den Gerichten aber oft schwierig. Ausserdem kümmern sich Gerichte nicht um Menschenrechtsprobleme, die über Einzelfälle hinausgehen. Für die Menschenrechte besonders schwacher Gruppen wie Kinder, allein erziehende Frauen oder Behinderte ist niemand wirklich zuständig. Hinzu kommt, dass Themen wie das Asylwesen in der Schweiz so politisiert sind, dass menschenrechtliche Argumente kaum eine Rolle spielen.
Das Fehlen einer klaren Menschenrechtspolitik zeigt sich insbesondere bei der Umsetzung der Internationalen Menschenrechtskonventionen, die oft lückenhaft ist. In vielen zentralen Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Polizei und Strafvollzug sind die Kantone verantwortlich. Oft fehlen ihnen jedoch die relevanten Informationen, um ihre Politik an den Abkommen orientieren zu können, und sie erhalten keine Unterstützung bei der Umsetzung. Dies führt zu erheblichen Unterschieden in den Kantonen, z.B. bei den Rechten der Frauen oder der Vergabe von Sozialhilfe.
Nationale Mechanismen spielen für die innerstaatliche Umsetzung der Internationalen Menschenrechtskonventionen eine zentrale Rolle. Deshalb hat die Uno-Generalversammlung 1993 die Pariser Prinzipien (siehe Kasten) verabschiedet, welche die Grundsätze für die Ausgestaltung und die Aufgaben nationaler Menschenrechtsinstitutionen festhalten. Seit dem Inkrafttreten der Pariser Prinzipien haben zahlreiche Staaten nationale Menschenrechtsinstitutionen geschaffen oder bestehenden Institutionen entsprechende Aufgaben übertragen. Zurzeit gibt es weltweit ungefähr 50 Nationale Menschenrechtsinstitutionen, die den Anforderungen der Pariser Prinzipien entsprechen, u.a. in Frankreich, Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden, Norwegen, Spanien, Irland und Polen.

Zahlreiche Hindernisse

«Die Schweiz hinkt dieser Entwicklung klar hintendrein», sagt Daniel Bolomey. Bereits im Jahr 2000 forderte eine NGO-Koalition*, zu der auch Amnesty International gehörte, die Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution. Daraufhin reichten im Jahr 2001 Nationalrätin Vreni Müller-Hemmi und Ständerat Eugen David eine entsprechende parlamentarische Initiative ein. Die Studie, die das EDA daraufhin erstellen liess, untermauerte die Notwendigkeit einer solchen Institution für die Schweiz. Bis anhin hat der Bundesrat den vom Ständerat in einem Postulat geforderten Bericht zur Konkretisierung der Vorschläge jedoch nicht vorgelegt. «Angesichts der aktuellen politischen Kräfteverhältnisse im Bundesrat ist von dieser Seite her kein positiver Input zu erwarten», sagte Vreni Müller-Hemmi anlässlich der Tagung. Deshalb brauche es einen neuen Antrieb von aussen wie z.B. einen breit abgestützten Förderverein.
Die Stossrichtung ist klar. «Wir wollen in der Schweiz eine Institution schaffen, die einen Beitrag zur systematischen und unabhängigen Überwachung der Menschenrechtssituation leistet», sagte Daniel Bolomey. Nicht einverstanden ist die NGO-Koalition mit der Idee des Bundesrates, die Nationale Rassismuskommission zu einer Menschenrechtskommission auszubauen. «Die Pariser Prinzipien fordern klar die Unabhängigkeit einer solchen Institution», sagte Bolomey. Die NGO-Koalition schlägt deshalb die Schaffung einer Stiftung mit eigener Geschäftsstelle vor, die von Bund, Kantonen, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft getragen wird und auf Verfassungs- oder Gesetzesebene verankert ist. 

Breite Unterstützung

Doch nicht nur die NGOs befürworten die Schaffung einer Menschenrechtsinstitution. «Den Kantonen fehlt eine Stelle, die sie bei der Umsetzung der Internationalen Konventionen unterstützt», sagt Pierre Chiffelle, Altregierungsrat des Kantons Waadt. Deshalb befürworte auch die Kantonskonferenz das Projekt. Unterstützung findet die Idee auch beim Migros-Genossenschaftsbund. «Für die Wirtschaft werden Menschenrechtsfragen immer wichtiger», sagt Bernhard Moeri, Verantwortlicher für Sozialstandards bei der Migros. Gerade bei Fragen, ob Kassiererinnen ein Kopftuch tragen dürfen oder wie man mit dem Gewerkschaftsverbot in China umgehen soll, wäre eine unabhängige Menschenrechtsperspektive hilfreich. Zusammen mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik will die NGO-Koalition deshalb im kommenden Frühjahr einen Förderverein ins Leben rufen. «Dann ist es am Bundesrat und am Parlament, zu zeigen, dass sie die Menschenrechtssituation in der Schweiz Ernst nehmen und in der Lage sind, kreative Projekte zu unterstützen, die der gesamten Bevölkerung zugute kommen», sagte Daniel Bolomey.   

*Amnesty International, Alliance Sud, Erklärung von Bern, Menschenrechte Schweiz MERS, Gesellschaft für bedrohte Völker, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, Justitia et Pax, Schweizerisches Arbeiterhilfswerk.

Erschienen im Magazin AMNESTIE! vom Februar 2006
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion