Asylgesetz Ende der humanitären Schweiz?

Das neue Asylgesetz sieht zahlreiche Verschärfungen vor, die klar gegen die grundlegenden Prinzipien der Menschenrechte verstossen. Deshalb engagiert sich auch Amnesty International in einer breiten Koalition der Zivilgesellschaft im Referendumskampf.

Am Abend des 12. November 2005 erzielte Valon Behrami das 2:0 gegen die Türkei und ebnete so der Schweizer Fussball-Nationalmannschaft den Weg zur Endrunde der WM 2006. Mit dem neuen Asylgesetz wäre es vielleicht nie so     weit gekommen. Denn die Familie Behrami, die 1990 aus dem Kosovo in die Schweiz floh, ist mehrmals beinahe ausgeschafft worden. Ihr Bleiben verdankt sie dem Widerstand hunderter engagierter Tessinerinnen und Tessiner. An die Behandlung durch die Schweizer Behörden hat Valon Behrami dagegen schlechte Erinnerungen.
An Fussball dachte einen Monat später im Parlament niemand, als National- (108:62 Stimmen) und Ständerat (33:12) das revidierte Asylgesetz endgültig annahmen. Es sieht zahlreiche Verschärfungen vor, die Menschenrechts-, Flüchtlings- und kirchliche Organisationen, Hilfswerke, Gewerkschaften, Parteien und auch Amnesty International dazu veranlasst haben, das Referendum zu ergreifen. Denn das neue Gesetz widerspricht in zahlreichen Punkten den allgemeinen Menschenrechten und den internationalen Verpflichtungen, welche die Schweiz eingegangen ist.
Zum Beispiel der Ausschluss von Personen ohne Pass oder Identitätskarte. Während es bis anhin genügte, einen Führerschein oder ein Schuldiplom als Identitätsnachweis für einen Asylantrag vorzuweisen, werden künftig nur noch amtliche Ausweise akzeptiert, die innerhalb von 48 Stunden vorgelegt werden müssen. Rund 40 Prozent der Weltbevölkerung haben aber gar keine solchen Ausweise. Über zwei Drittel der Flüchtlinge aus Entwicklungsländern sind «papierlos». «Es ist offensichtlich, dass viele wirklich Verfolgte keine Papiere besitzen», sagt Jürg Schertenleib von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH). Von gut 10 000 eingereisten Personen, die im Jahre 2005 Asyl beantragt haben, hatten nur 26 Prozent amtliche Ausweispapiere. Die Zwei-tagesfrist ist nach Meinung aller Fachleute viel zu kurz – selbst für Schweizer ist es kaum möglich, im eigenen Land innerhalb von 48 Stunden gültige Papieren zu erhalten. Dasselbe gilt auch für die Ver kürzung der Beschwerdefrist auf fünf Tage. «Es für die Rechtsvertretung nicht möglich, innerhalb von ein bis drei Tagen Beweismittel zu beschaffen, den Sachverhalt ausführlich abzuklären, Nachforschungen zu machen sowie eine seriöse Beschwerdeeingabe zu verfassen», sagt Denise Graf, Juristin und Asylkoordinatorin der Schweizer Sektion von AI. Mangels staatlicher Zuteilung einer Rechtsvertretung finden die betroffenen Personen oft erst nach einigen Tagen zur Rechtsberatungsstelle. «Das Risiko eines Fehlentscheids erhöht sich damit drastisch», sagt Graf. 
Doch auch wer keinen Pass besitzt, gerät in Verdacht, kein Flüchtling zu sein – warum hätte ihm ausgerechnet der Verfolgerstaat einen Pass ausstellen sollen? Diese Argumentation ist laut Schertenleib «gängige Praxis» und wurde vom Bundesamt für Migration auch im Fall des Burmesen Stanley Van Tha benutzt. Ein tragischer Irrtum: Nach Ablehnung seines Asylgesuchs und seiner Rückschaffung nach Burma 2004 wurde er zu 19 Jahren Haft verurteilt.

Völkerrechtswidrig

Als Ausnahme sollen «Sans-Papiers» künftig nur dann das Recht auf ein reguläres Asylverfahren erhalten, wenn sie bereits in der ersten Anhörung nachweisen oder glaubhaft darlegen können, dass sie verfolgt werden. In der Realität zeigt sich dies aber oft erst in der detaillierten Untersuchung – zur Abklärung genau dieses Umstandes wurde das Asylverfahren überhaupt geschaffen. Die Abhandlung eines Antrags nach den Befragungen an der Empfangsstelle öffnet dagegen der Willkür Tür und Tor. So wurde beispielsweise ein Ehepaar als unglaubwürdig bezeichnet, weil die Frau angab, bei der Fahrt in einem Schlepperwagen in die Schweiz Coca Cola getrunken zu haben während ihr Ehemann sagte, sie hätten Wasser getrunken.
Justizminister Christoph Blocher und die Parlamentsmehrheit wollen mit dieser Verschärfung die Missbräuche bekämpfen. Aus Sicht der SFH ein Fehlschluss: «Wer seine Wegweisung verhindern will, dem kann egal sein, ob für ihn ein Nichteintretens- oder ein negativer Entscheid gefällt wird.»
Der gesamte Passus verletzt gemäss dem Menschenrechtsdelegierten des Bundesrates, Prof. Walter Kälin, die Flüchtlingskonvention und ist auch im Licht der Bundesverfassung «klar unverhältnismässig». Sie stelle eine «endgültige Abkehr von der humanitären Tradition der Schweiz dar».
Massiv verschärft werden sollen auch die Zwangsmassnahmen, die nicht im Asyl, sondern im Ausländergesetz festgehalten sind (deshalb das doppelte Referendum). Wer keine Papiere hat, um aus der Schweiz auszureisen, kann künftig bis zu zwei Jahren inhaftiert werden. Damit würde eine ausländische Person, die sich – vielleicht aus grosser Angst – weigert auszureisen, schärfer bestraft als ein Blaufahrer, der einen tödlichen Unfall verursacht. Neu eingeführt werden soll ausserdem die «Durchsetzungshaft» (Beugehaft), mit der Ausreise-Unwillige bis zu 18 Monate in Haft genommen werden können. «Jede Art von Beugehaft gerät in eine gefährliche Nähe zur Folter», schreibt Rechtsprofessor Jörg Paul Müller in einem Gutachten. Fachleute bezweifeln, dass Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen.

Gesetz gegen Asyl

Künftig soll es auch erlaubt sein, dass Daten von Asylsuchenden schon nach dem erstinstanzlichen Entscheid an den Heimatstaat weitergegeben werden. Rund ein Drittel der Flüchtlinge wird aber erst auf Beschwerdestufe anerkannt. Erfahrungsgemäss unterdrücken Verfolgerstaaten oft die zuhause gebliebenen Angehörigen von Flüchtlingen. Sie wären bei einer frühzeitigen Datenweitergabe gefährdet. Ausserdem sieht das Gesetz vor, dass Asylsuchende auch in Privaträumen ohne richterliche Genehmigung durchsucht werden dürfen.
Für KritikerInnen ist klar: Der Geist der gesamten Revision, die auch einen umfassenden Sozialhilfe-stopp umfasst, ist darauf angelegt, «Menschen zweiter Klasse» zu schaffen. «Das revidierte Asylgesetz ist ein Gesetz gegen Asyl. Es ver- letzt die grundlegenden Prinzipien der Menschenrechte», sagt Daniel       Bolomey, Generalsekretär von AI Schweiz. Derzeit sammeln rund drei Dutzend Organisationen Unterschriften gegen das Asylgesetz. Der zivile Widerstand gegen eine menschenunwürdige Asylpolitik hat in Einzelfällen oft geholfen, zum Beispiel im Kampf um das Bleiberecht für die Familie Behrami. Jetzt soll er auch auf Gesetzesebene Wirkung zeigen. Sonst ist vielleicht nicht nur Schluss mit der «humanitären Schweiz», sondern auch mit künftigen Fussball-WM-Teilnahmen.

Erschienen im Magazin AMNESTIE! vom Februar 2006
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion