Häusliche Gewalt «Frauenfragen haben nie Priorität»

«Die Staaten müssen ihreVerantwortung wahrnehmen und Massnahmen zum Schutz der Frauen ergreifen», fordert Yakin Ertürk, die Uno-Spezialberichterstatterin zur Gewalt gegen Frauen. Ausserdem brauche es einen grundsätzlichen Mentalitätswechsel, um gegen Gewalt an Frauen vorzugehen.

Amnestie!: «Weshalb braucht es eine Uno-Spezialberichterstatterin für die Gewalt gegen Frauen?>


Yakin Ertürk: «Weshalb brauchen wir überhaupt Uno-SpezialberichterstatterInnen? Die Verletzung der Frauenrechte wurde lange Zeit nicht wahrgenommen. Dass es so lange dauerte, bis die weltweit verbreitete Gewalt an Frauen zu einem öffentlichen Thema wurde, ist Ironie des Schicksals. Die Wurzeln der Gewalt an Frauen reichen sehr tief, deshalb muss umfassend gegen sie vorgegangen werden. Denn die Gewalt gegen Frauen hat einen grossen Einfluss auf die ganze Gesellschaft.»

«Hat sich die Situation der Frauen seit der Einberufung einer Uno-Spezialberichterstatterin 1994 verändert?»

«Diese Stelle kann nicht isoliert betrachtet werden, sondern nur in Zusammenhang mit der ‹Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau› und ihren Empfehlungen. Diese Konvention ist die Grundlage der Staaten, um gegen häusliche Gewalt vorzugehen. Viele Staaten haben sie bisher als Privatsache angesehen, um die sie sich nicht kümmern mussten. Ausserdem hat die ‹Erklärung über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen› von 1993 das Bewusstsein gefördert, dass es keine Entschuldigungen für die Gewalt an Frauen gibt, weder traditionelle, noch kulturelle oder religiöse. Aufgabe der Uno-Spezialberichterstatterin ist es, diese Instrumente in den Verhandlungen mit den Staaten zu verwenden. Es sind sehr machtvolle Instrumente, denn ohne sie würden sich die Staaten nie mit diesen Fragen auseinander setzen.

«Wie lässt sich die Gewalt gegen Frauen auf die Tagesordnung der Staaten bringen?»

Amnesty International hat sehr gute Arbeit geleistet und der Problematik Gewicht verschafft, indem sie aufgezeigt hat, dass es sich dabei um eine Menschenrechtsfrage handelt. In diese Richtung müssen wir arbeiten. Ausserdem braucht es eine Mentalitätsänderung, zum Beispiel über die Sozialisierung der Kinder. Als Frauen sind wir mitverantwortlich, denn wir tragen zur Reproduktion des Patriarchats bei. Bis heute wird das patriarchale System nicht in Frage gestellt.

«In Russland hat die Duma ein Gesetz gegen häusliche Gewalt zurückgewiesen. Fehlt der politische Wille, gegen die Gewalt an Frauen vorzugehen?»

Ich habe mit den russischen Behörden gesprochen. Sie glauben, dass dieses Gesetz nicht nötig ist, da es bereits ein Gesetz zur Bestrafung von Kriminalakten gibt, das auch auf Fälle häuslicher Gewalt angewendet werden kann. Aber das reicht nicht. Die Behörden sagen, dass sie zuerst gegen die Gewalt an Kindern vorgehen müssen. Aber es geht nicht darum, zwischen der Gewalt an Frauen und der an Kindern zu wählen, denn sie sind verknüpft. Die russischen Frauen leiden unter einer unverhältnismässigen Gewalt, und ich werde weiter für dieses Gesetz kämpfen.

«Wo sehen Sie die Probleme in der Schweiz?»

Das grundsätzliche Problem föderalistischer Staaten liegt bei der Umsetzung der internationalen Konventionen. Oft sind es lokale Behörden und Regierungen, die die Macht haben – aber sie sind nicht diejenigen, die mit den Uno-BerichterstatterInnen in Kontakt stehen. In der Schweiz ist die häusliche Gewalt nach wie vor ein Problem. Und wie in allen europäischen Ländern bin ich auch in der Schweiz sehr besorgt über die Situation der Migrantinnen und über den Frauenhandel.   

Erschienen im Magazin AMNESTIE! vom Februar 2006
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion