Brennpunkt Russland hat NGOs im Visier

Mitte Januar unterschrieb Präsident Vladimir Putin ein umstrittenes Gesetz über den Umgang mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs), das im April 2006 in Kraft treten soll. Amnesty International (AI) kritisiert diesen Schritt, da die Behörden damit die Möglichkeit erhalten, NGOs «zu überwachen und über deren Registrierung und Schliessung zu entscheiden». Und: «Diese vergrösserte Macht könnte missbraucht werden.» Das Gesetz stelle ausserdem die Versammlungsfreiheit in Frage und Russlands Zugeständnis für eine freie und unabhängige Zivilgesellschaft.
Gegen Terrorismus?

Von den Duma-Abgeordneten, die das Gesetz mit entworfen haben, ist der Schritt mit dem Kampf gegen den «Terrorismus» begründet worden: Der Staat brauche Mittel, um jenen das Handwerk zu legen, die unter dem Deckmäntelchen von NGOs «terroristische» Aktivitäten vorbereiten oder sich mit Geldwäscherei beschäftigen würden. Gegner argumentierten damit, dass auch mit den bisherigen Gesetzen «Terrorismus» und Geldwäscherei wirksam bekämpft werden könnten. Das neue Gesetz ist voll von schwammigen Formulierungen, und die Beamtenschaft im Registeramt kann eine Organisation selbst wegen Kleinigkeiten in Schwierigkeiten bringen. Das öffnet im korruptionsanfälligen Russland Tür und Tor für Missbrauch.
Für Organisationen aus dem Ausland wie AI bringt das Gesetz verschiedene versteckte Hürden. So etwa die Formulierung, dass Organisationen oder deren Vertreterinnen und Vertretern die Registrierung weggenommen werden kann, wenn deren Ziele «die Souveränität, die politische Unabhängigkeit, die nationale Einheit oder die Einzigartigkeit der russischen Föderation» bedrohen könnten. Eine derartige Formulierung lässt gemäss AI Raum für verschiedenste Interpretationen. Der Staat kann mit dem neuen Gesetz ausserdem den Transfer von Geld und anderen Vermögenswerten verbieten, um die «Regierung, die Moral, die Gesundheit, Rechte und Interessen anderer zu verteidigen», und um die «Verteidigung des Landes und der nationalen Sicherheit» zu gewährleisten.
Eine der wenigen «Verbesserungen» des Gesetzes ist, dass sich ausländische Organisationen nicht mehr als russische neu registrieren müssen. Russische Organisationen müssen sich zudem nicht erneut unter dem neuen Gesetz registrieren lassen. Auch sind einige Restriktionen gegen ausländische Bürgerinnen und Bürger, die bei einer NGO mitwirken, gelockert worden.

Angst vor Sturz

Das Gesetz wurde im Schnellzugstempo verabschiedet, und gemäss Presseberichten konnte niemand eine überzeugende Antwort liefern, warum. Dies hängt gemäss Kritikern damit zusammen, dass über die wahren Gründe für das Gesetz in der Parlamentsdebatte kein Wort verloren wurde. Denn was das Gesetz wirklich bezwecke, sei dem Staat ein wirksames Mittel in die Hand zu geben, um so genannte farbige Revolutionen zu verhindern. So hat die russische Elite in den vergangenen Jahren sehr negativ auf die Vorgänge in Georgien, in der Ukraine und in Kirgistan geblickt. Dort wurden langjährige Machthaber nach der Aufdeckung von Wahlmanipulationen von der Macht vertrieben. Die Manipulation von Wahlen ist auch in Russland gang und gäbe. Nach Ansicht von russischen Politologen waren vom Ausland finanzierte Organisationen massgebend an den Machtwechseln in den russischen Nachbarstaaten beteiligt. Und wie stark die Elite Russlands die Zügel in der Hand hat, kann niemand schlüssig beurteilen.   

Erschienen im Magazin AMNESTIE! vom Februar 2006
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion