Standpunkt WTO erschwert Entwicklung

Marianne Hochuli ist bei der Erklärung von Bern für den Programmbereich Handelspolitik verantwortlich. Sie beobachtete die WTO-Verhandlungen in Hongkong vor Ort.

An der sechsten WTO-Ministerkonferenz in Hongkong lagen drei Themen auf dem Tisch: die Landwirtschaft, die Industriegüter und die Dienstleistungen. In allen drei Bereichen ging es darum, weitere Marktöffnungen zu erreichen. Davon profitieren in erster Linie stark exportorientierte Länder wie die Industrieländer und einzelne Schwellenländer. Auf der Strecke bleiben all diejenigen, deren Wirtschaft (noch) zu schwach ist, um sich der internationalen Konkurrenz auszusetzen.
Im Landwirtschaftsbereich müssen sich alle Länder ausser den 30 ärmsten Entwicklungsländern dazu verpflichten, ihre Zölle weiter abzubauen und dadurch billige Importe zuzulassen. Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in südlichen Ländern, in denen die Landwirtschaft der dominierende Sektor ist, laufen damit Gefahr, ihr Einkommen zu verlieren. So erzählte in Hongkong eine Bäuerin aus Kambodscha, dass ihr Land, nachdem es WTO-Mitglied  geworden war, die Zölle abbauen musste. Kurz darauf hätten billiger Kohl und Kartoffeln aus Thailand das Land überflutet, und sie könnten deshalb ihre eigenen Produkte nicht mehr verkaufen. Kleinbäuerinnen und Kleinbauern plädieren darum für das Recht auf Nahrung. Und da sich insbesondere ärmere Länder keine Unterstützungszahlungen an die Bauern leisten können, pochen sie auf das Recht, Schutzzölle erheben zu können.
Als halbwegs positives Ergebnis von Hongkong ist zu erwähnen, dass die Industrieländer sich verpflichtet haben, ihre Exportsubventionen abzuschaffen, allerdings erst im Jahr 2013. Noch immer produzieren die Industrieländer, insbesondere die EU und die USA, Nahrungsmittelüberschüsse und werfen diese zu Preisen unter den Produktionskosten auf den Weltmarkt. Mit den dadurch tief gedrückten Weltmarktpreisen können die Bäuerinnen des Südens nicht mithalten
Auch bei den Industriegütern, beispielsweise bei Maschinen, Bekleidung, Schuhen, Uhren und Pharmaprodukten, wird neu eine strikte Zollabbauformel eingeführt. Die höheren Zölle müssen viel stärker abgebaut werden als die tiefen. Da insbesondere die Entwicklungsländer noch hohe Zölle auf Industriegütern erheben, betrifft es sie am stärksten. Zölle bieten aber den jungen Industrien Schutz und bringen den Staaten, die oft ungenügende Steuersysteme haben, Einnahmen. Mit dem Verbot der Zölle nehmen die Industrieländer den ärmeren Ländern diejenigen Mittel, die sie selbst bei ihrer eigenen industriellen Entwicklung angewandt haben.
Von einem deregulierten Markt im Dienstleistungsbereich profitieren in erster Linie die leistungsstarken Dienstleistungsbranchen des Nordens. So erwarten die US-Dienstleister neue Marktmöglichkeiten im Gesundheits- und Bildungsbereich, die europäischen Wasserkonzerne drängen die WTO-Mitglieder zur Öffnung ihrer Wasserversorgungen, und die Finanzdienstleister, insbesondere diejenigen der Schweiz, wollen ihre Dienste vor allem in den Schwellenländern ungehindert anbieten können. Für Entwicklungsländer bedeuten forcierte Marktöffnungen im Dienstleistungsbereich eine oft nicht verkraftbare Konkurrenz für lokale Betriebe. So muss ein kleines Tourismusunternehmen beispielsweise mit einem internationalen Tourismusanbieter konkurrieren, der ungleich grössere Möglichkeiten hat, seine Angebote bekannt zu machen.
In Hongkong wurde erst der grosse Rahmen abgesteckt, im April wird in Genf über die genaueren Zahlen und Liberalisierungsverpflichtungen für alle verhandelt. Es ist wichtig, dass sich die Entwicklungsländer einen möglichst grossen Handlungsspielraum bewahren, um eine je eigenständige Handelspolitik verfolgen zu können, die wirklich den Interessen der ärmeren Bevölkerung dient.   

www.evb.ch zu finden.

Erschienen im Magazin AMNESTIE! vom Februar 2006
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion