MenschenrechtsverteidigerInnen «Einschüchterung nimmt zu»

Hina Jilani ist seit dem Jahr 2000 als erste Uno-Sonderbeauftragte für Menschenrechtsverteidiger tätig. Die Situation der MenschenrechtsverteidigerInnen habe sich in dieser Zeit verschlechtert, sagt sie. Gleichzeitig werde die Zivilgesellschaft immer stärker.
Hina Jilani gibt ihr Amt nach sechs Jahren ab © ZVG


amnesty: Seit sechs Jahren sind Sie Uno-Sonderbeauftragte für Menschenrechtsverteidiger. Wie hat sich die Situation der MenschenrechtsverteidigerInnen in dieser Zeit verändert?

Hina Jilani: Die Situation für MenschenrechtsverteidigerInnen hat sich in verschiedener Hinsicht verschlechtert. Die allgemeine Schwächung der Menschenrechte im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung und mit verstärkten Sicherheitsmassnahmen hat auch diejenigen geschwächt, die die Menschenrechte verteidigen. Ausserdem gehen viele Regierungen heute viel geschickter gegen MenschenrechtsverteidigerInnen vor. Ihre Taktik besteht darin, die MenschenrechtsverteidigerInnen und ihre Arbeit mit anstössigen Bemerkungen und Schmähkampagnen in Verruf zu bringen.

Damit zerstören sie den öffentlichen Respekt für die Menschenrechtsarbeit und die Unterstützung für die MenschenrechtsverteidigerInnen. Besonders gravierend ist das für diejenigen, die sich für die Rechte marginalisierter Gruppen einsetzen. Viele Regierungen haben auch damit begonnen, so genannte GONGOs (Regierungsfinanzierte NGOs) ins Leben zu rufen, um die politische Opposition in Verruf zu bringen oder die Information, die von den unabhängigen, echten NGOs stammt, zu diskreditieren.

Auf der anderen Seite lernen Regierungen schnell voneinander, wie sie NGOs durch Gesetzgebungen kontrollieren oder die Versammlungsfreiheit verbieten können. In Ländern der ehemaligen Sowjetunion werden die MenschenrechtsverteidigerInnen von den Regierungen häufig wie politisch Oppositionelle behandelt und unterdrückt, da sie die Einzigen sind, die noch öffentlich Kritik üben. Die Repression zwingt die Menschenrechtsorganisationen vielerorts dazu, ihre Arbeit  im Geheimen zu machen. Das ist gefährlich, denn die    Menschenrechtsarbeit basiert auf der Öffentlichkeit – von ihr erhält sie ihre Legitimation, aber auch ihren Schutz.

Dann werden MenschenrechtsverteidigerInnen heute kriminalisiert statt umgebracht?
Die Verwendung von juristischen Mitteln zur Einschüchterung und Behinderung von MenschenrechtsverteidigerInnen ist eindeutig im Zunehmen begriffen. Wie gesagt: Regierungen finden immer neue Methoden, um gegen MenschenrechtsverteidigerInnen vorzugehen. Sie werden heute nicht mehr einfach umgebracht, sondern sie «verschwinden».

Gab es auch positive Entwicklungen?
Ich glaube, dass die Zivilgesellschaft in allen Regionen der Welt immer stärker wird. Wer jeden Tag gegen Widerstand ankämpfen muss, muss Strategien entwickeln und Wege und Mittel finden, um ihn zu umgehen. Das habe ich vor allem in Ländern der ehemaligen Sowjetunion gesehen. Die Entwicklung der Zivilgesellschaft, wie ich sie in Ländern wie Kirgistan seit 2001 beobachte, ist enorm. Ich denke, dass die Geberländer die Autonomie der Menschenrechtsorganisationen besser respektieren sollten und nicht versuchen sollten, Einfluss auf die Ausrichtung ihrer Arbeit zu nehmen.

Gibt es regionale Unterschiede bei der Verteidigung der Menschenrechte?
Ich habe während meiner Zeit als Sonderbeauftragte zehn Länder in allen Regionen der Welt besucht und dabei klare Unterschiede festgestellt. In Afrika und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion war es für mich sehr schwierig, eine Einladung von den Regierungen zu erhalten.

Dank meinem Besuch in Kirgistan habe ich aber auch viel über den Hintergrund anderer Länder in Zentralasien erfahren. In dieser Region spielen MenschenrechtsverteidigerInnen eine zentrale Rolle für den Übergang von autoritären zu demokratischen Systemen. Ich bin allerdings sehr besorgt über die Situation in Ländern wie Usbekistan oder Tadschikistan.

In Afrika spielen MenschenrechtsverteidigerInnen eine zentrale Rolle beim Übergang vom Krieg zum Frieden. Sie sind nicht nur wichtig für die Schaffung, sondern auch für die Aufrechterhaltung des Friedens. Am Beispiel des Sudan konnte ich zeigen, dass ihre Arbeit auch für die internationale Gemeinschaft von zentraler Bedeutung ist. Einerseits können sie früh auf potenzielle Konflikte aufmerksam machen, andererseits übermitteln sie – oft unter grosser Gefahr – Informationen, die es der internationalen Gemeinschaft ermöglicht, gezielte Massnahmen zu ergreifen.

Auch in Asien gibt es viele Probleme. Es handelt sich dabei um eine Region mit sehr reifen Zivilgesellschaften und ausgebauten Staatswesen, aber mit grossen Menschenrechtsproblemen.

Die besten Erfahrungen habe ich in Südamerika gemacht, wo ich mehrere Länder besucht habe. In vielen Ländern ist es gelungen, die Militärdiktaturen abzuschaffen, und die Zivilgesellschaft ist sehr gut ausgebaut. Diese Länder haben Erfahrungen gemacht, die für andere Regionen sehr wertvoll sein können. 

Was konnten Sie in Ihrem Amt bewirken?
Einer meiner ersten Schritte war, dass ich umfassende Gespräche mit MenschenrechtsverteidigerInnen führte und sie dazu motivierte, regionale Netzwerke zu bilden, um sich so vor Übergriffen besser schützen zu können. Nationale, regionale Netzwerke und natürlich die internationale Unterstützung sind der beste Schutz für MenschenrechtsverteidigerInnen. Ausserdem hat die Schaffung meines Postens dazu geführt, dass sich heute viel mehr Menschen als MenschenrechtsverteidigerInnen wahrnehmen.

Ich habe mich während meiner Amtszeit sehr stark für die zivilen und politischen Rechte eingesetzt. Damit wollte ich die Unteilbarkeit der Menschenrechte aufzeigen. Denn in vielen Regionen der Welt führt die Verletzung von sozialen und wirtschaftlichen Rechten zu Protestbewegungen, worauf die Regierungen versuchen, diese Bewegungen zu unterdrücken, und damit verletzen sie die zivilen und politischen Rechte der Menschen. Diese Verletzungen machen die Unteilbarkeit der Rechte sehr deutlich.

Erschienen im Magazin amnesty vom Mai 2006.
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion.