Uno-Menschenrechtsrat «Es braucht den ständigen Dialog»

«Es braucht den ständigen Dialog zwischen den Staaten über die Verbesserung der Menschenrechte», betont der Schweizer Uno-Botschafter Peter Maurer. Die Schweiz wurde am 9. Mai 2006 als einer von 47 Staaten in den neu geschaffenen Uno-Menschenrechtsrat gewählt.
Peter Maurer © DFAE

amnesty: Am 9. Mai wurde die Schweiz als einer von 47 Staaten in den neuen Rat für Menschenrechte der Uno gewählt. Ist das auch eine Anerkennung der Staatengemeinschaft für die aktive Rolle, die die Schweiz bei der Bildung dieses Rates geleistet hat?
Peter Maurer: Ich war bereits im Vorfeld der Wahl optimistisch, weil wir gute Arbeit geleistet haben in den letzten Monaten. Aber letztlich war es nicht vor-   aussehbar, denn jede regionale Gruppe stellte mehr Kandidaten, als ihr Sitze zustehen. Dass wir nun gleich hinter den  europäischen Schwergewichten Deutschland, Frankreich und Grossbritannien gewählt wurden und uns das Los eine volle Amtsdauer von 3 Jahren zuteilte, macht mich sehr zufrieden. Das ist eine optimale Voraussetzung, als Mitglied intensiv mit dem Rat zusammenarbeiten und    unsere schweizerischen Ideen einbringen zu können.

Der Uno-Menschenrechtsrat geht auf einen Vorschlag der Schweiz zurück, und Sie haben dementsprechend bei den Verhandlungen hinter den Kulissen eine aktive Rolle gespielt. Wie sah diese Hintergrundarbeit konkret aus?
In diesen Verhandlungen gab es zehn bis zwölf Gruppierungen von Ländern, die unterschiedliche Positionen einnahmen, daneben gab es auch Staaten, die nicht klar einer Gruppe zuzuordnen waren. Es gab mehrere Staaten, die während der Verhandlungen eine vermittelnde Rolle eingenommen haben, neben der Schweiz z.B. auch Neuseeland, Liechtenstein und Singapur.

Diese Ländergruppe hat innerhalb des Verhandlungsprozesses eine Mittlerrolle eingenommen. Wir haben Vorschläge ausgearbeitet, die zwischen den verschiedenen Gruppenpositionen lagen, die breiter akzeptiert werden konnten, und haben sie dann einzelnen Staaten oder Staatengruppen vorgelegt.
Das war keine geheime Mission; alle wussten, dass wir hinter den Kulissen versuchten, Länder zusammenzubringen.

Der Präsident der Uno-Generalversammlung, der Schwede Jan Eliasson, be-   grüsste diese Unterstützung ausdrücklich. Singapur und die Schweiz haben sich ideal ergänzt. Der Vertreter Singapurs kennt die Sensibilitäten des Südens bestens, ich diejenigen des Nordens.

Welche Rolle spielten die NGOs in den Verhandlungen; was haben sie zum Resultat beigetragen?
NGOs wie Amnesty International oder Human Rights Watch  haben sehr wirkungsvolle Hintergrundarbeit geleistet. Natürlich sassen sie nicht direkt am Verhandlungstisch, aber sie haben Ideen geliefert, vorliegende Entwürfe kommentiert und wertvolle Expertisen vermittelt. Ihre Vorschläge sind zum Teil in die Stellungnahmen einzelner Staaten eingeflossen, beispielsweise in diejenigen der Schweiz, der EU und der USA, aber auch in Stellungnahmen von afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten. Nicht jede Uno-Delegation hat eigene Menschenrechtsexperten oder -expertinnen. Hier konnten die VertreterInnen der Menschenrechtsorganisationen ihre Sachkenntnis einbringen.

Während des Verhandlungsprozesses mussten alle Parteien Abstriche machen. Sie haben das Resultat als vernünftigen Kompromiss bezeichnet. Welche Abstriche schmerzen Sie am meisten?
Ich hätte mir ein ständiges Organ gewünscht, dass das ganze Jahr hindurch tagen kann. Das hätte es erlaubt, die Menschenrechtsproblematik vermehrt als Alltagsgeschäft zu behandeln. Immerhin ist es ein Schritt in diese Richtung, dass der Rat fortan häufiger und länger tagen wird und dass zudem ein Drittel der Mitglieder des Menschenrechtsrats eine Sondersitzung verlangen kann. Wünschenswert wäre auch ein verbindlicheres Engagement der Staatengemeinschaft für ein vollwertiges Organ, wie der Sicherheitsrat eines ist, gewesen.

Welches sind die positiven Aspekte des neuen Rats?
Ich betrachte es als äusserst positiv, dass nach vier Monaten intensiven Diskussionen innerhalb der Staatengemeinschaft ein breiter Konsens darüber herrscht, dass die Durchsetzung der Menschenrechte von grosser Bedeutung ist. Dadurch, dass der Rat regelmässig tagt, wird das Thema Menschenrechte stärker präsent sein. Das Schwergewicht wird stärker auf die Umsetzung gelegt werden, auf die Stärkung der nationalen Schutzsysteme im Menschenrechtsbereich.

Hat der Rat mehr Kompetenzen als die Kommission sie hatte, kann er Sanktionen verhängen?
Der Rat hat nicht die Kompetenz, Sanktionen zu verhängen. Es ist wichtig, dass er das nicht kann, das wäre kontraproduktiv. Es braucht den ständigen Dialog zwischen den Staaten über die Verbesserung der Menschenrechte. Der Rat wird Normen entwickeln und er wird der Implementierung, also der Umsetzung der Menschenrechte, grössere Priorität geben als die bisherige Menschenrechtskommission.

Gibt es denn jetzt die Möglichkeit, zu verhindern, dass Staaten, die die Menschenrechte massiv verletzen, in diesen Rat gewählt werden?
Die Peer-Review, also die unabhängige Bewertung der Menschenrechtssituation in jedem einzelnen Staat, wird Wirkung zeigen. Jedes Land stellt sich dieser Bewertung, das bringt natürlich einen gewissen Druck. Ein Staat kann sich dieser Kritik nicht einfach entziehen.
Zudem bringt das Wahlprozedere die politische Verpflichtung mit sich, diejenigen Staaten zu wählen, die den besten Menschenrechtsausweis haben. Es besteht ja auch die Erwartung, dass jedes kandidierende Land konkrete Versprechen abgibt, im Bereich der Menschenrechte Fortschritte zu machen.

Werden künftig auch mächtige Staaten, wie China oder die USA, sich der Kritik des Menschenrechtsrats an ihrer Menschenrechtspolitik nicht mehr entziehen können, wie zu Zeiten der Kommission?E amnesty:
Gerade neue Instrumente wie die Peer-Review werden stärker wirken. Es wird schwieriger sein, sich solchen Berichten zu entziehen. Die Verhinderung von Doppelstandards ist ein Ziel, aber es wird natürlich nicht möglich sein, vollständig jenseits von machtpolitischen Verhältnissen zu arbeiten.    



Erschienen im Magazin amnesty vom Mai 2006.
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion.