MenschenrechtsverteidigerInnen «Wir lassen uns nicht einschüchtern»

Sie wurden bedroht, verhaftet und misshandelt. Dennoch kämpfen sie unerschrocken weiter für ihre Ziele – für Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung sowie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, gegen Diskriminierung, Willkür und Folter. Vier Porträts aus vier Kontinenten.


Nepal
Retika Rajbhandari  © Fabrice Praz

Retika Rajbhandari war noch keine 15 Jahre alt, als der Bürgerkrieg in Nepal begann. Sie ist sozusagen mit dem Bürgerkrieg aufgewachsen. Zehn Jahre später hat der Konflikt bereits 12000 Menschenleben gefordert. Die junge Frau reist durch ihr Land und durch die Welt für die nepalesische Menschenrechtsorganisation Women's Rehabilitation Centre (WOREC). Dorf für Dorf dokumentiert sie Menschenrechtsverletzungen, die an Frauen von allen Kriegsparteien begangen wurden. Ruhig erzählt sie von den Kriegsverbrechen, Morden, Vergewaltigungen, aber auch von den «Konfliktfrauen», die mit ihren Kindern zurückgelassen wurden. Und sie erzählt von der Angst zu sprechen. Denn in Nepal herrsche eine Kultur des Schweigens, sagt sie. Die Frauen wollen nicht sprechen, um die Familienehre nicht zu beschmutzen.

Im letzten Jahr haben die Frauen von WOREC einen Bericht veröffentlicht, in dem sie alle dokumentierten Menschenrechtsverletzungen auflisten, um die Zahlen den internationalen Organisationen und insbesondere der Uno vorlegen zu können. Auf diese Weise wollen sie Druck auf die Kriegsparteien ausüben. Doch die Arbeit von Retika und ihren MitstreiterInnen besteht nicht nur aus Recherche.

Es passiert auch, dass sie Frauen verstecken müssen, um ihnen das Leben zu retten. So wie kürzlich im Falle von drei jungen MaoistInnen im Alter von 13 und 15 Jahren, die zu ihnen gebracht wurden. Die Mädchen hatten ihre Waffen niedergelegt und mussten deshalb Repressionen durch die Rebellen fürchten. Zwei von ihnen kehrten schliesslich zu ihren Eltern zurück, doch die dritte wollte unbedingt zu den Rebellen zurückkehren.

Die Menschenrechtsverteidigerinnen von WOREC leben unter ständiger Bedrohung sowohl durch die Armee als auch durch die Maoisten. «Die Militärs beobachten uns die ganze Zeit. Anfangs haben sie sich noch damit begnügt, um unser Büro herum zu patrouillieren. Eines Tages sind sie dann eingetreten, um uns Fragen zu stellen. Am nächsten Tag kamen sie wieder und wollten unserer Archive sehen.»

Unterdrückt 

Retika Rajbhandari schliesst nicht aus, dass sie eines Tages verhaftet wird. Seit den Demonstrationen für mehr Demokratie im vergangenen April hat sich die Lage in Nepal enorm verschärft. Hunderttausende Demonstrierende haben der vom König verhängten Ausgangssperre getrotzt, um ihre Unterstützung für die Menschenrechte zu bezeugen. Die gewaltsame Unterdrückung der Demonstrationen hat mehrere Dutzend Todesopfer gefordert.

Um etwas gegen die Bedrohungen zu unternehmen, denen sie in ihrer täglichen Arbeit ausgesetzt sind, haben sich 450 Nepalesinnen von Basisorganisationen im November vergangenen Jahres getroffen, um ein nationales und internationales Netzwerk zu gründen. «Unsere Arbeit muss weltweit bekannter werden», sagt Retika Rajbhandari. «Damit sind wir besser geschützt, und die Fälle, die wir aufarbeiten, gelangen an ein grösseres Publikum.»

Russland
Grigorij Pasko © Tatjana Schütz

«Schau nicht so finster drein und rasier dich täglich. Wenn die Leute dich so im Fernsehen sehen, dann sagen sie: Der sieht doch schon aus wie ein Spion. Also wird auch was dran sein», sagte Galina Pasko zu ihrem Mann, als sie ihn im Gefängnis besuchte. Grigorij Pasko lernte ihre Lektionen, entwickelte eigene Strategien, um das russische Gefängnis zu überstehen. Die hat er aufgeschrieben. Die «Anleitung zum Überleben hinter Gittern» ist gerade im Wallstein Verlag erschienen.

Wer ist dieser Offizier zweiten Ranges, der 2001 wegen Landesverrates zu vier Jahren Arbeitslager verurteilt wurde? Geboren 1962 in der Ukraine, verpflichtete er sich bei der russischen Marine und berichtete als Militärjournalist über die Flotte. Bis er russische Soldaten dabei beobachtete, wie sie von einem Tanker radioaktiven Müll ins japanische Meer kippten. Er filmte den Skandal und stellte das Material auch westlichen Medien zur Verfügung. Daraufhin wurde er verhaftet und kam für 20 Monate in Untersuchungshaft. Schliesslich wurde er zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.

Pasko spricht langsam und eindringlich und blickt dabei fest in die Augen seines Gesprächspartners – auch wenn dieser kein Russisch versteht. Seine hellblauen Augen, die als Kontrast zu den dunklen Haaren fast leuchten, wendet er kaum ab. Er ist Herausgeber eines Umweltmagazins, dem einzigen in Russland. Die erste Ausgabe erschien, als er noch im Gefängnis sass: «Die Menschen sollen wissen, dass sie das Recht auf eine saubere Umwelt haben. Sie könnten es sogar einklagen.»

Natürlich sei es nicht leicht, in einem Land mit ökonomischen und politischen Schwierigkeiten wie Russland, die Menschen für die Umweltproblematik zu sensibilisieren. «Aber die Probleme sind inzwischen so gross, dass niemand mehr die Augen davor verschliessen kann. Die Luft in Moskau ist so schlecht, dass man teilweise kaum atmen kann. Die Stadt produziert jedes Jahr einen Müllberg von 30 Millionen Tonnen – und es gibt kaum Müllverbrennungs- und Rezyklieranlagen.»

Was bringt einen Offizier dazu, seine eigene Flotte in Verruf zu bringen? Die Überzeugung, dass ein Journalist in erster Linie die Wahrheit schreiben muss. Ziel sei nicht, sich beliebt zu machen.«Man warf mir vor, mit meiner Arbeit die Grundlagen der Staatsordnung zerstört zu haben. Aber ein Staat, der sich durch die Arbeit eines Journalisten angegriffen fühlt, diskreditiert sich selbst.»

Einen Widerspruch sieht er nicht darin, einerseits ein Freidenker zu sein und sich andererseits für Jahre in den Dienst eines Staates gestellt zu haben, der freiheitliches Denken unterdrückt: «Es gab damals nur zwei Möglichkeiten, Journalismus zu studieren: an einer zivilen Universität oder beim Militär», sagt Pasko. Die nächste Universität war in Kiew. «Aber jeden Tag über die ukrainische Landwirtschaft zu berichten, war mir zu langweilig. Ich habe das Meer schon immer geliebt und fand die Marine die spannendere Alternative – für einen Mann», sagt er und lacht. 

Saudi-Arabien
Ibrahim al-Mugaiteeb  © Regina Spöttl

Ein König und seine Familie regieren das Land, in dem Ibrahim al-Mugaiteeb lebt. Es gibt keine Parteien, keine Gewerkschaften und keine unabhängige Justiz. Frauen dürfen sich in der Öffentlichkeit nicht frei bewegen, viele Berufe nicht ausüben und vor Gericht finden sie selten Gehör.

Kein Wunder, dass Kritik an diesen Verhältnissen oder gar am Königshaus in Saudi-Arabien alles andere als willkommen ist. Diese Erfahrung machte al-Mugaiteeb, als er im März 2003 auf Einladung von Amnesty International zu einer Menschenrechtskonferenz nach Marokko fliegen wollte. Die Reise endete bereits am Flughafen. Sein Pass wurde eingezogen, er durfte das Land nicht mehr verlassen. In den folgenden Jahren wurden er und seine Familie pausenlos überwacht und belästigt.

Mehrmals im Gefängnis 

Überwachung, Verhaftungen und Misshandlungen – Ibrahim al-Mugaiteeb hat viel davon selbst erlebt. Seit Jahren engagiert sich der Politikwissenschafter und Journalist für Reformen und Menschenrechte – und wanderte deswegen in den 90er-Jahren mehrmals ins Gefängnis, wo er gefoltert und misshandelt wurde. Er trug eine schwere Rückenverletzung davon. «Früher habe ich die Wärter für das gehasst, was sie mir angetan haben. Dann habe ich begriffen, dass es nur eine Möglichkeit gibt, diesem Unrecht ein Ende zu setzen: Die Menschen müssen über ihre Rechte aufgeklärt und die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden.» Im Jahr 2003 gründete al-Mugaiteeb die erste unabhängige Menschenrechtsorganisation Saudi-Arabiens, die «Human Rights First Society».

Trotz seiner schlechten Erfahrungen hofft der Journalist, dass sich die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien verbessern wird. Anlass zum Optimismus gibt auch die staatliche saudische Menschenrechtskommission, mit der seine Menschenrechtsorganisation bereits erfolgreich zusammengearbeitet hat. So wurde der Direktor eines Gefängnisses im Süden Saudi-Arabiens entlassen, weil er nichts gegen Folter und Misshandlungen in seinem Gefängnis getan hatte. Das ermutigt Ibrahim al-Mugaiteeb: «Wir greifen nicht nach den Sternen», sagt er nüchtern. «Wir konzentrieren uns auf unsere Hauptziele: Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit und ein Ende der Diskriminierung von religiösen Minderheiten. Ausserdem fordern wir Gleichberechtigung für saudische Frauen. Alles Weitere wird sich ergeben.»

Mit Hilfe der Kommission erhielt Ibrahim al-Mugaiteeb im vergangenen Jahr auch seinen Reisepass zurück, der es ihm ermöglichte, zur medizinischen Behandlung nach Deutschland zu reisen. Hat er keine Angst davor, im Sommer wieder in seine Heimat zurückzukehren? «Ich weiss nicht, was geschehen wird», sagt Ibrahim al-Mugaiteeb. «Vielleicht werde ich am Flughafen verhaftet, vielleicht wird mein Pass wieder eingezogen. Aber ich werde trotzdem weitermachen.»                        

Sudan
Adwoa Kufuor  © Fabrice Praz

Sie wirkt sehr selbstbewusst, wie eine Geschäftsfrau aus der Grossstadt. «Ich habe Glück, ich lebe in London», sagt Adwoa Kufour, Mitarbeiterin von SOAT, der sudanesischen Organisation gegen die Folter. «Meine Kolleginnen und Kollegen im Sudan sind nicht so privilegiert wie ich», sagt sie. Was das heisst, hat sie vor ein paar Wochen an einer NGO-Konferenz im Rahmen des African-Union-Gipfels in Khartum erfahren. «Zehn Sicherheitsleute sind in unseren Versammlungsraum eingedrungen. Sie haben uns dazu gezwungen, unsere Telefone auszuschalten, und haben unsere Laptops mitgenommen», erzählt die ursprünglich aus Ghana stammende Adwoa Kufour sichtlich gezeichnet.

Trotz der Anwesenheit von DiplomatInnen wurden die rund 40 AktivistInnen – darunter auch einer von Amnesty International – während mehrerer Stunden festgehalten. «Sie haben sogar versucht, die sudanesischen AktivistInnen von den internationalen zu trennen.» Glücklicherweise ging der Vorfall glimpflich aus. Die AktivistInnen wurden freigelassen und erhielten ihre Telefone am nächsten Tag zurück. Seit damals kriegt Adwoa Kufour von ihren KollegInnen häufig zu hören: «Jetzt wissen Sie, was es heisst, im Sudan zu arbeiten.»

Solche Aktionen sind häufig gegenüber Organisationen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte einsetzen. Anfang April wurden fünf politische Oppositionelle festgenommen. Für Adwoa Kufour ging es dabei um die Unterdrückung der Organisation, für die sie arbeiteten, den Beja Congress. Was ihr und ihren KollegInnen ebenfalls grosse Sorgen bereitet, ist das neue NGO-Gesetz, das im Februar verabschiedet wurde. Damit werden alle Organisation dazu verpflichtet, sich bei der sudanesischen Regierung registrieren zu lassen. Aufgrund dieses Gesetzes ordnete die sudanesische Regierung die Schliessung von zwei Büros der Organisation für soziale Entwicklung des Sudan (SUDO) an.

Selbstzensur

Auch internationale Organisationen werden von der Repression nicht verschont: Der Zugang zur Region Darfur wird sehr stark kontrolliert, und ausländische MitarbeiterInnen werden immer wieder mit hohen administrativen Hürden konfrontiert, insbesondere bei der Erlangung von Visa. Die junge Frau kritisiert die Situation im Westen des Landes, die nach wie vor dramatisch ist. Die Angriffe durch bewaffnete Milizen gehen unaufhörlich weiter. Die Gewalt gegen Frauen ist besonders dramatisch.»

Viele Organisationen haben sich der Selbstzensur unterworfen: «Es gibt Dinge, die man nicht sagt, z.B.: Diese Männer haben eine Uniform getragen.» Diese Vorsichtsmassnahmen reichen nicht immer: Im vergangenen Oktober wurden zahlreiche Personen in Khartoum festgenommen. Die SOAT wurde der Spionage angeklagt.                                               

Erschienen im Magazin amnesty vom Mai 2006.
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion.