Türkei Freie Meinungsäusserung ist ein Trugbild

Artikel 301 des neuen Strafgesetzbuches der Türkei schränkt die freie Meinungsäusserung ein. Er erlaubt die Verurteilung von Personen, die den türkischen Staat, die Armee oder die Sicherheitskräfte «herabwürdigen».

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Wer den Mut hat, eine kritische Meinung zu vertreten, riskiert in der Türkei langjährige Haftstrafen. Im Juni 2005 trat in der Türkei eine Gesetzesreform in Kraft, die einen entsprechenden Artikel im alten Strafgesetz strich, jedoch einen neuen – Artikel 301 – zur Einschränkung der freien Meinungsäusserung einführte. Der neue Artikel ist sehr unbestimmt und vage formuliert – und lädt deshalb zum Missbrauch ein.

Wer auch immer es wagt, sich über den Genozid an den Armeniern, über die Massaker an den Kurden oder andere heikle Themen zu äussern, wird angezeigt. So wie Orhan Pamuk, der es gewagt hatte, in einem Interview im Zürcher «Tagesanzeiger» zu sagen, dass eine Million Armenier und 30000 Kurden ermordet worden seien. Der international bekannte Schriftsteller wurde daraufhin nach Artikel 301 angeklagt. Im Januar 2006 wurde das Verfahren gegen ihn eingestellt und die Anklage auf Entscheid des Justizministers fallengelassen.

Ein Strafverfahren riskieren auch all diejenigen, die Menschenrechtsverletzungen durch die Armee publik machen. So wie der 26-jährige Fatih Tas, der der «Beleidigung der türkischen Identität» angeklagt wurde. Der Staatsanwalt beantragte zehn Jahre Haft für den Journalistikstudenten der Universität Istanbul. Sein Vergehen: die Veröffentlichung der türkischen Übersetzung von «The Spoils of War: The Human Cost of America’s Arms Trade». Das Buch soll eine Karte enthalten, auf der ein grosser Teil der Türkei als historisch kurdisches Gebiet dargestellt ist.

Auch andere Vorwürfe gegen die Armee werden nicht toleriert. Gegen den einstigen Leutnant der türkischen Armee, Murat Pabuç, wurde wegen «öffentlicher Verunglimpfung des Militärs» ein Strafverfahren gemäss Artikel 301 eröffnet, weil er die Korruption der Behörden nach dem Erdbeben von 1999 kritisiert hatte. Desillusioniert begann er, Dienstbefehle zu verweigern, und musste sich schliesslich in psychiatrische Behandlung begeben. Nach seinem Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen erachtete er die Veröffentlichung eines Buches als einzige Möglichkeit, seine Erfahrungen in der Armee publik zu machen.

Dass die Verurteilungen nach Artikel 301 bis anhin meist «nur» zu Bussen oder Freisprüchen führten, ist kein Trost. Denn die Eröffnung eines Strafverfahrens reicht, um die Opposition zum Schweigen zu bringen und die öffentliche Meinungsäusserung einzuschränken. Artikel 301 ist mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Türkei nicht vereinbar. Im Rahmen einer europaweiten Kampagne fordert Amnesty International deshalb die Verantwortlichen in der Türkei auf, ihn aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.


Erschienen im Magazin amnesty vom Mai 2006
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion