MenschenrechtsverteidigerInnen Repression vor mexikanischen Wahlen

In diesem Jahr wird in Mexiko ein neuer Präsident gewählt, und der Bundesstaat Chiapas wählt einen neuen Gouverneur. Eine Gruppe von Schweizer BeobachterInnen reiste nach Südmexiko, um sich über die Menschenrechtslage vor Ort zu informieren.

Wir reisen in einer Zeit nach Südmexiko, die geprägt ist von Spannungen und Hoffnungen wegen der anstehenden Wahlen. Es sind entscheidende Wahlen: Erstmals finden sie nicht unter der früheren Regierungspartei Partido Revolucionario Institucional (PRI) statt, die für massive Wahlmanipulationen verantwortlich war. Ausserdem ist der lateinamerikanische Kontext historisch: Ein Sieg des Kandidaten Andres Manuel López Obrador, ehemaliger Präsident von Mexiko-Stadt, würde die lateinamerikanische Linke stärken.

Wahlmanipulationen kommen heute in allen Parteien vor: Geldgeschenke, Versprechungen und politischer Druck ersetzen die «schwangere Urne», wie das Füllen von Wahlurnen mit ausgefüllten Stimmzetteln genannt wird. Tatsächlich konnten wir selbst beobachten, wie bei einer Wahlveranstaltung des PRI-Kandidaten von Chiapas ganze Busladungen von akklamierenden TeilnehmerInnen angekarrt wurden: fast alles arme Indigenas, die für ihre Teilnahme entschädigt wurden. Hunger und Armut sind schlechte Voraussetzungen für freie Wahlen.

Edgar Córtez, Direktor eines grossen Dachverbandes von Menschenrechtsorganisationen in der Hauptstadt, erklärt uns in einem Interview: «In Mexiko gab es im Bereich der Justiz in der Regierungszeit von Vicente Fox keine Reformen: Die Straflosigkeit ist nach wie vor im System immanent. Die Justiz wird für politische Zwecke missbraucht. Prozesse werden mit Tricks umgangen und manipuliert. Es gibt keine primäre Unschuldsvermutung eines Beschuldigten, aber viele willkürliche Verhaftungen ohne formelle Anklage. 95 Prozent der Fälle bleiben unbestraft, nur in zehn Prozent identifizieren die Behörden die Täter, in nur vier Prozent folgt ein Gerichtsurteil. Aussagen unter Folter werden als Beweise anerkannt.»

Oaxaca

Wir begegnen sechs Vertretern indigener und anderer ziviler Organisationen in der Rechtsfakultät der Universität. Sie berichten uns von einem eigentlichen Belagerungszustand durch Polizei, Armee und Paramilitärs. Verfassungsmässig garantierte bürgerliche Rechte sind weitgehend aufgehoben. Einschüchterungen, Vertreibungen und Ermordungen gehören zum Alltag. Die indigenen inoffiziellen Dorfchefs, die «caciques», spielen eine fatale Rolle bei vielen gewalttätigen Konflikten.

Guerrero

Im Staat Guerrero gibt es kaum internationale Präsenz, mit Ausnahme einer Equipe von Peace Brigades International. Das Militär ist allgegenwärtig. Wir treffen uns mit Vertretern des Menschenrechtszentrums «Tlachinollan». Sie berichten über Probleme, die mit der Militärpräsenz verbunden sind. Auch wir treffen auf ein starkes Aufgebot von Militär und Polizei, als wir mit einem Rechtsanwalt des Menschenrechtszentrums herumreisen. Man berichtet uns, dass die bewaffneten Guerillagruppen und der Anbau von Mohn verantwortlich sind für die Stationierung von Soldaten in den Bergen von Guerrero. Das hat für die zivilgesellschaftlichen Organisationen Folgen, denn insbesondere die Indigena-Organisationen werden von den Soldaten kontrolliert.

Chiapas

Noch vor wenigen Jahren wurde man in Chiapas ständig von Militärsperren aufgehalten und kontrolliert. In vielen Dörfern war Militär stationiert. Auf unserer Reise sind wir keinen Militärkonvois begegnet. Man berichtete uns, dass es in letzter Zeit keine Probleme mit dem Militär gegeben habe. Ausser einem grossen Militärposten einige Kilometer entfernt seien fast alle Soldaten abgezogen worden. Auch in La Realidad, einer der fünf autonomen zapatistischen Gemeinden, hiess es, die Armee halte sich schon längere Zeit zurück und die Menschen könnten sich frei bewegen.

In anderen Gemeinden wurde uns allerdings von einer neuen Taktik der Armee berichtet: Soldaten in Zivil, als Händler oder Funktionäre getarnt, kämen in die Gemeinden und würden fotografieren, filmen und die Leute aushorchen. Paramilitärische Gruppen würden vom Militär ausgerüstet und von der Regierung unterstützt. Ihre Präsenz sei eine dauernde Bedrohung. Es gäbe aber immer noch 93 Militärstützpunkte, davon 70 in indigenen Regionen. Die Zahl der Soldaten gibt die Armee seit langem mit 12000 an, die Zapatisten gehen jedoch von 70000 Soldaten in der Region aus. Dazu Samuel Ruíz, ehemalige Bischof und Vermittler im Friedensprozess: «Solange es noch so viele Soldaten in Chiapas gibt, kann man nicht von Frieden sprechen.»

La Otra Campaña

Seit Anfang dieses Jahres rollt die zapatistische Karawane, «La Otra Campaña» (die andere Kampagne), durch Mexiko. Angeführt wird sie von Subcomandante Marcos. Die Kampagne ist Ausdruck einer neuen Politik der Zapatisten und signalisiert eine Öffnung zu anderen Gruppierungen der Zivilgesellschaft. Sie sucht Verbündete im ganzen Land: bei den indigenen Völkern, bei den Campesino-Organisationen, bei den Arbeitern in den Städten und bei den MigrantInnen.

Als wir auf unserer Reise auf die «Otra Campaña» stiessen, waren Hunderte gekommen, um Marcos sprechen zu hören. Die Mehrheit unter ihnen junge Indigenas. Frauen schildern die Situation in den Dörfern, berichten über Armut und das Militär. Marcos präsentiert sich als aufmerksamer Zuhörer und als packender Redner. «Warum sollen wir dieses System, diese Kriminellen, weiter ertragen und erst noch für sie stimmen und ihnen einen Lohn zahlen? Die Mehrheit von ihnen gehört in den Kerker.» Am Ende ruft er dazu auf, sich zu organisieren, und verspricht, mit einer grösseren Delegation wieder zu kommen.

Erschienen im Magazin amnesty vom Mai 2006.
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion.