Nepal «Der Wille zum Frieden ist da»

«Der Wille zum Frieden ist auf beiden Seiten des Verhandlungstisches da», ist Günther Bächler, der als Spezialberater im Auftrag des EDA zwischen den Konfliktparteien in Nepal vermittelt, überzeugt. Nach 13 Jahren blutigem Bürgerkrieg besteht im Himalayastaat nach landesweiten Massendemonstrationen, dem Rücktritt des Königs und Verhandlungen zwischen den Maoisten und dem wieder eingesetzten Parlament erstmals berechtigte Hoffnung auf Frieden.

amnesty: Generalstreik, die Kapitulation des Königs und die Wiedereinsetzung des Parlaments. Wie schätzen Sie die jüngsten Ereignisse in Nepal ein?
Günther Bächler: Was wir vom 22. bis 24. April 2006 in Nepal erlebt haben, war eine gewaltige Massenbewegung der Bevölkerung für Frieden und Demokratie. Bis dahin war nicht klar, ob es den Parteien gelingen würde, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Auch war nicht klar, ob die Maoisten sich der friedlichen Bewegung anschliessen würden.
Zu aller Überraschung war die Volksbewegung im April aber ziemlich autonom. Die Mobilisierung durch die Maoisten und die Parteien hätte nicht gereicht, um eine solch gewaltige Massenbewegung ins Leben zu rufen. Die Proteste gingen in erster Linie von den Provinzhauptstädten aus. Das Verhalten des Königs hatte die Wut derart gesteigert und den Eindruck erweckt, dass eine friedliche Lösung mit ihm nicht möglich sei.

Welche Rolle hat die Zivilgesellschaft in diesem Prozess gespielt?
Die Zivilgesellschaft hat ganz wesentlich zur Mobilisierung beigetragen. Als wir sahen, dass namhafte Persönlichkeiten, Menschenrechtsverteidigerinnen, Juristen, die Anwaltskammer, die Lehrer, die Journalistinnen und die Frauenbewegung sich den Protesten anschlossen, wussten wir, dass der Durchbruch erreicht war.

Seit dem 24. April sind die Parteien und Maoisten die zentralen Akteure in Nepal. Welche Chance geben Sie dieser Konstellation?
Das Gute ist sicher, dass sich die Parteien und die Maoisten darin einig sind, dass es eine politische Lösung braucht. Sie sehen, dass es eine verfassungsgebende Versammlung braucht und eine neue Verfassung als Grundlage für eine Friedensordnung. Beide Seiten haben ein gewisses Vertrauen ineinander aufgebaut und sich freiwillig zusammen an einen Tisch gesetzt. Dies, obwohl die internationale Gemeinschaft – insbesondere Indien und die USA – zuvor grossen Druck ausgeübt hatte, um die Allianz zwischen König und Parteien zu fördern. Nun haben sich die Forderungen der Massenbewegung durchgesetzt. Das Gute ist auch, dass der anerkannte Führer der Parteienallianz, der jetzige Premierminister Girija Prasad Koirala, den Frieden auch tatsächlich will. Er hat mit dem Maoistenführer Prachanda ein Vertrauensverhältnis aufbauen können. Das sind alles positive Vorzeichen, die mich optimistisch stimmen.

Wo sehen Sie die grossen Hindernisse?
Ein grosses Hindernis ist, dass die Parteien keine einheitliche Position vertreten und dass sie sehr unstrukturiert sind. Während die einen das Gespräch mit den Maoisten suchen, um gemeinsam eine neue Friedensordnung aufzubauen, haben die anderen kein Interesse an einem Strukturwandel. Sie wollen ihre wiedergewonnene Macht so lange wie möglich erhalten und auskosten.
Die Wiedereinsetzung des Parlaments war von Anfang an sehr umstritten, denn es basiert auf den Wählerverhältnissen der 90er-Jahre und spiegelt die heutige Volksbewegung nicht. Die Schwäche und die Korruption von Parteikadern im Parlament waren ja damals mit ein Grund für den bewaffneten Widerstand der Maoisten.

Die Maoisten wollten von Anfang an anstelle des alten Parlaments eine Allparteienkonferenz, an der sie auch teilgenommen hätten. Nun befinden sie sich in einer abwartenden Position. Klar ist, dass sie am politischen Prozess teilhaben wollen; das Parlament sehen sie als Hindernis dazu. Die Maoisten sind – im Gegensatz zu den anderen Parteien – relativ gut darauf vorbereitet. Sie wollen nicht wieder zu den Waffen greifen – es sei denn, sie werden durch negative Kräfte dazu gezwungen.

Wie hat sich die allgemeine Menschenrechtssituation seit den Ereignissen vom 24. April verändert?
Die Menschenrechtslage hat sich seit April wesentlich verbessert. Die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit ist wiederhergestellt. Demonstrationen und offene Diskussionen sind wieder möglich und es kann im ganzen Land Journalismus betrieben werden. Ein Grossteil der politischen Gefangenen wurde freigelassen. Zutiefst schockiert hat mich aber, dass diese vom Volk wieder eingesetzte Übergangsregierung als erste Massnahme eine Demonstration von Frauen gewaltsam auseinandergetrieben hat; diese hatten sich vor dem Parlament für eine bessere politische Beteiligung der Frauen eingesetzt.

Das Ereignis hat gezeigt, dass die Geschehnisse weiterhin wachsam beobachtet werden müssen. Es braucht ganz klar weiterhin ein Menschenrechts-Monitoring, wie es zurzeit vom Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte und von nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen geleistet wird.

Armee und Maoisten habe in den Jahren des Bürgerkriegs gravierende Menschenrechtsverletzungen begangen. Inwiefern spielen diese Erfahrungen der Bevölkerung eine Rolle im Friedensprozess?
Es ist in den 13 Jahren sehr viel Leid geschehen; die Leute haben unterschiedliche Arten von Gewalt erfahren – von Mord und Totschlag über Zwangsrekrutierung, Erzwingung von Abgaben bis hin zu Vergewaltigung. Im Vergleich zu anderen Konflikten hat der Krieg mit 15000 Toten in einem Land mit 24 Millionen EinwohnerInnen nicht eine Situation geschaffen, in der jede Familie Kriegstote zu beklagen hat, wie beispielsweise in Ruanda.

Viel mehr ins Gewicht fallen jedoch die Erfahrungen mit Flucht, Ausbeutung, erzwungener Migration und Rekrutierung. Viele Familien auf dem Land haben erlebt, dass ihre Kinder, die keine Zukunftsperspektiven haben, entweder zu den Maoisten gingen, von der Armee eingezogen wurden oder das Land verlassen haben. Diese Erfahrungen haben sehr viel Leid verursacht und die Armut weiter verschärft. Die ländliche Unterbeschäftigung ist ein zentrales Problem, grade auch wenn es zu grosser Demobilisierung kommt – da geht es schnell einmal um 30000 bis 40000 junge Menschen, denen eine Perspektive gegeben werden muss.

Sie haben als Beobachter und Vermittler bereits viele Konflikte und Friedensprozesse begleitet. Welche Chance geben Sie dem Friedensprozess in Nepal?

Ich gebe dem Friedensprozess mehr als 50 Prozent Chance, gerade weil er sich selber trägt und der Wille zum Frieden auf beiden Seiten des Verhandlungstisches da ist. Der Kern des Friedensprozesses ist die Verfassungsgebung. Die Offenheit dieses Prozesses und die Art und Weise, wie die Bevölkerung miteinbezogen wird, werden über Erfolg oder Misserfolg der Friedensbemühungen entscheiden.

Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom September 2006
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion