Schwerpunkt Tschetschenien «Die Rolle Europas ist schwach»

Trotz der gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Tschetschenienkonflikt sei «die Rolle Europas insgesamt schwach», sagt Andreas Gross, der seit 2003 als Mitglied des Europarats Sonderberichterstatter für Tschetschenien ist.

amnesty: Sie beschäftigen sich seit langem mit dem Konflikt in Tschetschenien. Wo liegen die grössten Probleme?
Andreas Gross: In erster Linie fehlt es in Moskau am politischen Willen und der Kraft für eine Verständigungslösung, die auch die wichtigsten Interessen der oppositionellen Kräfte in Tschetschenien berücksichtigt. Ausserdem hat Moskau zugelassen, dass Tschetschenien zurzeit von einer kriminellen wirtschaftlich-politisch-militärischen Struktur dominiert wird. Hinzu kommt, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Respekt für fundamentale Grundrechte in diesem Teil der Welt bislang nicht existierten. Das macht es sehr schwer, entsprechende Reformen einzuleiten und zu festigen.

Welche Rolle spielt Europa im Tschetschenienkonflikt?
Es wird oft vergessen, dass Tschetschenien ein Teil Europas ist. Russland empfindet sich bis heute als versehrte Nation, ist in sich wenig gefestigt und daher sehr verletzlich. Deshalb verbat es sich bislang jegliche «äussere» Einmischung von Seiten der EU, der OSZE oder der Uno.
Zudem akzeptierten viele Regierungschefs der EU und der USA nach dem 11. September 2001 die Logik, wonach es in Tschetschenien «nur» um einen Kampf gegen den Terror gehe, welcher den Russen überlassen werden könne. Deswegen ist die Rolle Europas insgesamt schwach.

Warum ist der politische Druck auf Russland in Bezug auf Tschetschenien so gering?
In den letzten Monaten ist er noch geringer geworden, denn den Spitzen der EU und der G8-Staaten wurde ihre energiepolitische Abhängigkeit von Russland angesichts der Krisen im Nahen Osten noch deutlicher bewusst. Damit schwand der Mut und die Fähigkeit noch mehr, offen und deutlich und dennoch respektvoll mit Präsident Wladimir Putin zu sprechen.

Russland ist Mitglied des Europarats und hat vom Mai bis November 2006 gar den Vorsitz im Ministerrat. Wie geht der Europarat mit einem Mitgliedstaat um, der die Menschenrechte so missachtet?
Demokratie und Menschenrechte sind Grundwerte und Gegenstand von fortdauernden, kollektiven Lernprozessen. Deshalb war es auch richtig, Russland in den Europarat aufzunehmen, nachdem es 1996 in Tschetschenien einen Waffenstillstand unterzeichnete und bereit war, sich die Grundwerte des Europarates zu eigen zu machen. Doch die Aussenminister der Mitgliedsländer haben diesen Lernprozess in Russland zu wenig entschieden begleitet und unterstützt. Der Vorsitz im Ministerrat ist nur eine Frage des Alphabets. Uns Parlamentariern erlaubt er, mehr und entschiedener nachzufragen und eine gewisse Öffentlichkeit über entsprechende Schwachstellen in Russland herzustellen.

Was macht der Europarat in Bezug auf Tschetschenien?
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats ist die einzige internationale Organisation, die seit 1996 in Tschetschenien präsent ist und regelmässig Berichte zur Situation verfasst. Ausserdem hat der Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg schon einigen TschetschenInnen zu ihrem Recht verholfen – etwas, was die Menschen dort enorm schätzen. Drittens hilft der intergouvernementale Bereich des Europarates mit Ausbildungsprogrammen. Politisch könnte aber mehr und Kritischeres getan werden. Dazu fehlen jedoch die Kraft, der Mut und die Entschiedenheit.

Tschetschenische MenschenrechtsverteidigerInnen setzen oft ihr Leben aufs Spiel, um Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. Welche Rolle spielt diese Arbeit für Sie?
Wir sind mit ihnen in permanentem Kontakt, helfen, wo wir können, im Wissen, ihnen das Risiko nur beschränkt abnehmen zu können. Ohne ihren Mut wäre unsere Arbeit noch unmöglicher. Deshalb verdienen sie auch alle unsere Unterstützung.   

Andreas Gross

Nationalrat Andreas Gross (SP) ist seit Januar 1995 als Delegierter im Parlament des Europarats. Im Juni 2003 wurde er zum Sonderberichterstatter für die Suche nach einer politischen Lösung in Tschetschenien ernannt. Seit Juni 2004 war Gross drei Mal in Tschetschenien.