Interview mit Irene Marti, Regisseurin «Unglaubliche Fehler»

Weil ihm die Schweizer Behörden nicht glaubten, wurde der Flüchtling Stanley van Tha nach Burma zurückgeschafft, wo er zu 19Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Für Filmemacherin Irene Marty ist dieser Fall der Beweis, dass mit dem System Asylwesen etwas nicht stimmt.
Flughafengefängnis Zürich © Aproposfilm

Amnestie: Wann haben Sie zuletzt von Stanley van Tha gehört?
Irene Marty: Letzten Oktober. Er hatte gesundheitliche Probleme. Kein Wunder: Er sitzt mit 10000 weiteren Gefangenen im Insein, dem schlimmsten Gefängnis in Burma. Die Haftbedingungen dort sind schrecklich. Stanley wurde zu 19 Jahren Haft verurteilt. Alleine sieben Jahre, weil er in der Schweiz um Asyl nachgesucht hat. Ich habe eine Kopie des Urteils, wie die Schweizer Behörden auch. Aber Bundesrat Christoph Blocher sagte im Parlament, vielleicht habe Stanley ja gestohlen ...

Wie haben Sie von Stanleys Schicksal erfahren?
Nach der Vorführung meines ersten Burma-Films in Genf sprach mich ein anerkannter Flüchtling aus Burma an. Er erzählte von einem Landsmann, der in Witzwil in Ausschaffungshaft sitze. Ich habe Stanley am nächsten Tag besucht – und befürchtete gleich das Schlimmste. Wir vereinbarten, dass er mich täglich
anrufen solle. In der Zwischenzeit versuchte ich zahlreiche Leute zu kontaktieren, schrieb Briefe und Faxe. Am Donnerstag nach Ostern rief mich Stanley nicht mehr an.

Er war zwangsausgeschafft worden.
Es war eine «Level 4»-Ausschaffung, also mit den schärfsten Zwangsmassnahmen. Stanley wurde geknebelt und an einen Rollstuhl gefesselt ins Flugzeug verfrachtet. Drei Beamte begleiteten ihn nach Bangkok. Dort bestiegen sie eine Maschine der staatlichen burmesischen Airline. Das burmesische Regime wusste also schon, dass ein ausgeschaffter Asylsuchender ankommen würde. In Rangun übergaben die Schweizer Beamten Stanley direkt dem Militär. Als ich das Protokoll der Ausschaffung las, kamen mir die Tränen. «Debriefing abgeschlossen», heisst es dort zum Schluss.

Nun haben Sie Stanley van Thas Geschichte dokumentiert.
Ich wollte wissen, wie so etwas geschehen konnte. Warum wird jemand an eine der schlimmsten Diktaturen der Welt ausgeliefert? Jemand, der eine Oppositionsbewegung unterstützt? Jemand, der bei einem missglückten ersten Ausschaffungsversuch in Panik schreit, man könne ihn direkt am Flughafen erschiessen, das komme auf dasselbe heraus? Das Bundesamt für Migration (BFM) schrieb, eine Rückkehr sei zumutbar, «obwohl in Burma gewisse demokratische Rechte eingeschränkt sind». Dieses Regime führt seit Jahrzehnten Krieg gegen Minderheiten; Folter und Zwangsarbeit sind allgegenwärtig! Das müsste auch dem BFM zu Ohren gekommen sein.

Welche Schlüsse ziehen Sie aus Ihren Recherchen?
Für mich ist dieser Fall der Beweis, dass mit dem System Asylwesen etwas nicht stimmt. Während Stanleys Asylverfahrens sind unglaubliche Fehler passiert. In den Dokumenten wird er mal als Vietnamese, mal als Bengali bezeichnet. Einmal wurde eine Übersetzerin für Hindi bestellt. Über den vom BFM doch noch aufgetriebenen Dolmetscher für Burmesisch gab es von anderen burmesischen Flüchtlingen lauter Beschwerden.

van Thas Asylantrag wurde abgelehnt.
Ihm wurde vorgeworfen, er habe gelogen. Tatsächlich sagte er in der ersten Anhörung, sein Pass sei echt. Das BFM schloss daraus, er werde nicht verfolgt, denn ansonsten besässe er keinen Pass. Als Stanley dies bewusst wurde, sagte er, er habe den Pass von einem Schlepper gekauft. Hunderte burmesische Flüchtlinge in Thailand, Malaysia und Indien haben dies getan. Ich habe selbst einen burmesischen Pass auf meinen Namen. Doch das BFM urteilte, eine Verfolgung sei «nicht glaubhaft». Nicht einmal eine Kopie des Haftbefehls gegen ihn reichte aus!

Im revidierten Asylgesetz soll auf Gesuche nur noch eingetreten werden, wenn der Antragssteller einen Pass besitzt.
Wer einen Pass hat, gilt als «nicht verfolgt». Wer keinen hat, hat auch keine Chance, als Flüchtling anerkannt zu werden. Was ist bloss aus der humanitären Schweiz geworden? Seit der Fall öffentlich wurde, gilt immerhin ein Ausschaffungsstopp für Burma.

Reicht dies aus?
In einigen deutschen Bundesländern, den USA, Grossbritannien und Neuseeland wird Burmesen dank des Präzedenzfalles der Asylstatus gewährt. Alle haben Lehren gezogen, nur die Schweiz nicht. In Malaysia leben tausende «illegale» Burma-Flüchtlinge im Elend. Sie werden von Schleppern und Schwarzarbeitgebern ausgebeutet. Ständig droht die Deportation nach Burma. Für diese so genannten Kontingents-Flüchtlinge ist das UNHCR auf Angebote aus aller Welt angewiesen. Doch der Nationalrat hat letztes Jahr erneut beschlossen, keine Kontingents-Flüchtlinge aufzunehmen.

Christoph Blocher hat Ihren Film als «Abstimmungspropaganda» für das Asylgesetzreferendum bezeichnet.

Ich wollte das BFM stärker einbeziehen und hatte die Zusage des damaligen Leiters Urs Hadorn, die Mitarbeitenden im Alltag begleiten zu dürfen, um auch ihre Seite zu sehen. Doch dann ist das Amt Schritt für Schritt zurückgekrebst. Am Schluss nahm nur noch Mediensprecherin Brigitte Hauser Stellung, wollte aber nichts zum Fall Stanley van Tha sagen.    

Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom September 2006
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion