Schwerpunkt Tschetschenien Gefährliche Unterstützung

Helfen in Tschetschenien ist gefährlich und nur teilweise erwünscht. Dennoch gibt es von Seiten der offiziellen Schweiz und der Zivilgesellschaft verschiedene Projekte und Initiativen in der Region.
«Verschwunden», Grosny, 2.Juni 2005 © Musa Sadulajev

Tschetschenien gehört für externe Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen zu den gefährlichsten Einsatzgebieten weltweit. In einer Sicherheitseinstufung der Uno werde Tschetschenien mit dem Faktor IV als gleich gefährlich eingestuft wie der Irak, womit für externe Akteure sehr eingeschränkte Bewegungsfreiheit bestehe, sagt Walter Luder, Programmverantwortlicher der Deza für die humanitäre Hilfe im Nordkaukasus. Zusätzlich erschwert wird die Hilfe durch die Angst Moskaus vor politischer Einflussnahme. Deshalb werden die meisten Projekte und Programme von Drittstaaten von lokalen NGOs und Menschenrechtsorganisationen umgesetzt und durch die russischen Behörden strengstens überwacht.

Hilfe aus der Schweiz

Seit sechs Jahren sei die Schweiz das einzige Land, das offiziell in der Region mit Büros in Nordossetien und in Inguschetien präsent ist, sagt Luder. Koordiniert würden von dort aus Projekte für Flüchtlinge und Vertriebene, psychosoziale Rehabilitationsprojekte für die Opfer  der Geiselnahme von Beslan, aber auch kleinere Wiederaufbauprojekte in Tschetschenien.

Heikler, da politischer ist das Projekt der Abteilung für Frieden, Menschenrechte und humanitäre Politik des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (PA IV), das in der Region Atschkoi-Martan seit eineinhalb Jahren einen humanitären Dialog mit Behörden, der lokalen Verwaltung und VertreterInnen der Zivilgesellschaft führt.

Ziel ist es, Vertrauen zu bilden und insbesondere den Schutz für die Bevölkerung vor willkürlichen Verhaftungen und Verschwindenlassen zu verbessern. Dazu wurden gemeinsam Verfahren erarbeitet, wie im Falle von Verhaftungen zu informieren sei und wie Verfahren abzulaufen hätten.

Ausserdem plane die PA IV zusammen mit lokalen NGOs den Aufbau eines Zentrums für vermisste Personen, wo eine grosse Datenbank über den Verbleib der Personen Auskunft geben soll, sagt Raphael Nägeli von der PA IV.  «Unsere Arbeit wird akzeptiert, solange sie nicht als politische Einmischung angesehen wird», sagt Nägeli. Deshalb verfolge die PA IV, die gemeinsam mit russischen NGOs und der Schweizerischen Friedensstiftung swisspeace arbeitet, in erster Linie einen kooperativen Ansatz und kritisiere Missstände nicht öffentlich.

Die Zivilgesellschaft organisiert sich

Die Probleme und Anliegen der tschetschenischen Bevölkerung direkt an die internationale Öffentlichkeit bringen will dagegen das tschetschenische Zivilgesellschaftsforum, das unter der Schirmherrschaft der Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz im September 2005 von zahlreichen namhaften VertreterInnen der tschetschenischen Zivilgesellschaft gegründet wurde.

Die aktuellen Entwicklungen und die Menschenrechtssituation vor Ort werden auf der Website des Forums (www.chechenforum.org) laufend dokumentiert. Ausserdem soll das Forum, welches aus VertreterInnen verschiedenster Gruppierungen zusammengesetzt ist, die Zerrissenheit und das Misstrauen innerhalb der Gesellschaft bekämpfen. Seit der Gründung haben regelmässige Treffen in Grosny stattgefunden, und im September soll ein Büro vor Ort eröffnet werden.

Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom September 2006
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion