Standpunkt Schüsse in die falsche Richtung

Standpunkt zur gescheiterten Konferenz für eine Kontrolle des weltweiten Kleinwaffenhandels und zur widersprüchlichen Politik der Schweiz.
 © AI

640 Millionen Kleinwaffen sind weltweit im Umlauf, zwischen 10 und 14 Milliarden Stück Munition werden jährlich produziert und über 300000 Menschen durch Waffengewalt getötet.

Trotzdem ist es der internationalen Gemeinschaft nicht gelungen, sich an der Kleinwaffenkonferenz, die vom
26. Juni bis zum 7. Juli 2006 in New York stattgefunden hat, auf ein gemeinsames Abschlusspapier zur Kontrolle des weltweiten Handels mit Kleinwaffen zu einigen. Dies, obwohl die meisten Länder in Europa, Afrika und Südamerika dies befürworten. Kuba, Indien, Iran, Israel und allen voran den USA ist es zu «verdanken», dass die für ein solches Abkommen erforderliche Einstimmigkeit nicht erreicht werden konnte.

Alleine während der zweiwöchigen Konferenz sind weltweit mehr als 12000 Menschen durch Kleinwaffen umgebracht worden – sie alle wurden um ihr Leben betrogen. Betrogen wurde auch die Million Menschen aus mehr als 160 Ländern, die im Rahmen der Eine-Million-Gesichter-Petition von Amnesty International, Oxfam und IANSA eine stärkere Kontrolle des weltweiten Waffenhandels forderten.

Das nächste Ziel der Kampagne «Control Arms – Waffen unter Kontrolle» ist es nun, die Mehrheit der Uno-Vollversammlung in diesem Herbst dazu zu bringen, eine Resolution für die Forderung eines Abkommens zur Kontrolle des Handels mit Kleinwaffen anzunehmen. Zahlreiche Länder werden diese Forderung unterstützen – so eigentlich auch die Schweiz, die sich in den vergangenen Jahren stark für ein Abkommen zum illegalen Kleinwaffenhandel eingesetzt hat.

Die Haltung der Schweiz in Bezug auf die Waffenkontrolle ist allerdings mehr als zwiespältig. Denn während sie sich auf internationaler Ebene für eine bessere Kontrolle einsetzt, hält es das
Parlament bei der aktuellen Revision des nationalen Waffengesetzes nicht für nötig, in der Schweiz die Kontrollen zu verschärfen und ein zentrales Waffenregister einzuführen. Der Ständerat hat eine entsprechende Revisionsvorlage abgelehnt.

Damit kann in der Schweiz noch immer jede Person ab 18 Jahren die gefährlichsten Waffen erwerben, sofern sie nicht im Strafregister eingetragen ist. Rund zwei Millionen Schusswaffen sind in der Schweiz im Umlauf, ohne registriert zu sein.

Die kurzsichtige Haltung auf nationaler Ebene wirkt sich auch auf die internationalen Bemühungen aus. So wehren sich nun die Schweizer Unterhändler bei den Vorbereitungen der Uno-Vollversammlung dagegen, dass das Schlussdokument bei der Umsetzung der Kontrollen auf die nationale Gesetzgebung für Waffen im Privatbesitz Bezug nimmt.

Unter dem Druck von konservativen Kreisen und der Waffenlobby macht sich die Schweiz damit mitschuldig, dass in- und ausserhalb der Schweiz weiterhin Tausende von Menschen dem Schuss aus einer Waffe zum Opfer fallen. Nun ist es am Nationalrat, der die Vorlage in der Herbstsession behandeln wird, diese fatale Entwicklung zu stoppen.

von Pascale Schnyder, Redaktorin bei der Schweizer Sektion von Amnesty International

Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom September 2006
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion