Schwerpunkt Tschetschenien Trügerische Ruhe im Nordkaukasus

Der Kreml ist bemüht, in Tschetschenien das Bild von politischer Normalisierung zu zeichnen. Zaghafte Fortschritte beim Wiederaufbau und eine trügerische Ruhe können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Tschetschenien noch immer ein praktisch rechtsfreier Raum ist.
Eine Grossmutter lernt ihr Enkelkind russisch lesen auf einem Markt in Grosny © Musa Sadulajev

Der Tod von Schamil Bassajew, Russlands Staatsfeind Nr. 1, markiert eine wichtige Zäsur im blutigen Konflikt zwischen den tschetschenischen Rebellen und den russischen Truppen sowie den mit ihnen verbündeten tschetschenischen Milizen. Bassajew zählte zu den blutrünstigsten Feldkommandeuren, die anfangs den Kampf um die Unabhängigkeit Tschetscheniens auf ihre Fahnen geschrieben hatten und später eine radikale Islamisierung des gesamten russischen Kaukasus anstrebten.

Als er im August 1999 an der Spitze einiger hundert Kämpfer von Tschetschenien in die Nachbarrepublik Dagestan einfiel, lieferte er dem Kreml  den ersehnten Vorwand für einen zweiten Krieg. Ein Krieg, der den damals nahezu unbekannten Ministerpräsidenten Wladimir Putin praktisch über Nacht populär machte und ihm den Weg auf den Präsidentensessel ebnete.

Der militärischen Überlegenheit russischer Truppen setzte Bassajew eine lange Reihe von Selbstmordanschlägen in Tschetschenien und blutigen Terror ausserhalb Tschetscheniens entgegen: Der Überfall auf das Moskauer Musical-Theater im Oktober 2002 und die Geiselnahme in der Grundschule von Beslan im September 2004 markierten die Höhepunkte. Als selbst ernannter Führer der «Nordkaukasischen Front» war Bassajew der Drahtzieher für weitere Gewaltoperationen in den Nachbarrepubliken.

Mit Bassajews Tod im vergangenen Juli haben der bewaffnete Kampf und das Terrornetzwerk islamistischer Kräfte im Nordkaukasus ihren schwersten Rückschlag erlitten. Auf den ersten Blick haben Moskau und die von ihr gestützte tschetschenische Führung nun endgültig die Oberhand in der Unruherepublik erlangt. Sicherlich haben die Rebellen – geschwächt durch die Liquidierung ihrer wichtigsten Führer – inzwischen den Kampf um die Unabhängigkeit verloren.

Entgegen den russischen Erfolgsmeldungen ist jedoch klar, dass Putin in Tschetschenien weder Frieden noch Rechtsstaatlichkeit oder auch nur Stabilität gewonnen hat. Die Rebellen operieren zunehmend im gesamten Nordkaukasus, wobei sich an den Gewaltaktionen inzwischen die Mitglieder aller nordkaukasischen Ethnien beteiligen. Tschetschenien ist damit heute nur noch der Kern eines mittlerweile grossen Krisenherdes, der inzwischen den gesamten russischen Nordkaukasus erfasst hat.

Zwei verheerende Kriege

Bereits seit längerem finden in Tschetschenien keinerlei grossflächige Kriegshandlungen mehr statt. Die Republik – weniger als halb so gross wie die Schweiz – wurde in zwei verheerenden Kriegen (1994–1996 sowie ab 1999) von russischen Militärs mit einem unvorstellbaren Ausmass an Brutalität gegenüber der Zivilbevölkerung in eine Trümmerwüste verwandelt. Der zweite Feldzug, den Moskau von Anfang an als eine «Antiterroroperation» bezeichnet hatte, wurde von den russischen Generälen nach der Eroberung und der erneuten Zerstörung von Grosny im Laufe des Jahres 2000 für beendet erklärt, obwohl die russischen Truppen zu diesem Zeitpunkt bestenfalls am Tag die Ebenen, nicht aber die Bergregionen kontrollierten.

Das Ausbleiben grösserer terroristischer Anschläge seit rund zwei Jahren in Tschetschenien kann nur bedingt als Anzeichen für eine Stabilisierung gewertet werden. Es ist eher auf das autoritäre Regime des 29-jährigen Ministerpräsidenten Ramsan Kadyrow, des starken Manns in der Kaukasusrepublik, zurückzuführen.
Ramsan Kadyrows unangefochtene Position ist das bisherige Ergebnis einer Politik der «Tschetschenisierung», mit der der Kreml bereits kurz nach Beginn des zweiten Krieges versuchte, die Macht in moskautreue tschetschenische Hände zu übergeben. In dem ehemaligen Mufti von Tschetschenien, Achmad Kadyrow, glaubte der Kreml den geeigneten Statthalter gefunden zu haben.

Zwar hatte der Mufti noch im ersten Krieg gegen die russischen Truppen gekämpft, sich aber später mit Aslan Maschadow überworfen. Dieser war 1997 in von der OSZE als frei und fair bezeichneten Wahlen zum Präsidenten Tschetscheniens aufgestiegen, hatte aber in den chaotischen Jahren zwischen den Kriegen immer mehr den Islamisten rund um Bassajew nachgegeben.

Mit Beginn des zweiten Krieges ging Maschadow in den Untergrund und wurde von Moskau zum «Terroristen» erklärt. Obwohl Maschadow der einzige demokratisch legitimierte Führer Tschetscheniens blieb, schloss Putin von Anfang an jegliche Verhandlungen aus und setzte auf Kadyrow als neuen Führer. Als Kommandeur der Präsidentenwache stieg Kadyrow junior im Schatten seines Vaters zum zweitmächtigsten Mann auf.

Nach Achmad Kadyrows Ermordung wurde im August 2004 der Milizengeneral Alu Alchanow auf Wunsch des Kremls und in Wahlen, die kaum das Gütesiegel «frei und demokratisch» verdient haben, ins Amt gewählt. Alchanow gilt als integer, aber nicht als der eigentliche Machthaber. Nach Meinung vieler Beobachter fungiert er nur als Übergangspräsident, bis Ramsan Kadyrow im Oktober 30 wird und dann formal das Präsidentenamt übernehmen kann.

Neue Sicherheitsorgane

Ein weiteres Ergebnis der Politik der «Tschetschenisierung» ist eine Verschiebung der Sicherheitsorgane von regulären russischen Truppen auf ein undurchsichtiges System tschetschenischer Milizen, die inzwischen allgemein als «Kadyrowzy» bezeichnet werden. Neben den noch immer rund 50000 in Tschetschenien stationierten föderalen Truppen – sie sollen laut einem Erlass von Putin in den kommenden zwei Jahren um die Hälfte reduziert werden – haben in den vergangenen Jahren vor allem von Moskau finanzierte  und  aus Tschetschenen rekrutierten Truppen des Innenministeriums die Aufgabe übernommen, die verbliebenen Rebellen zu bekämpfen.

Die ursprüngliche Privatarmee Achmad Kadyrows wurde nach dessen Ermordung ausgebaut und legalisiert. Inzwischen hat sich eine mehrere tausend Mann starke Truppe gebildet, die zum grossen Teil aus ehemaligen Widerstandskämpfern besteht und deren Kommandanten ihren Eid auf Kadyrow geschworen haben.
Im Kampf gegen die Separatisten erwiesen sich die Methoden Kadyrows als eindeutig effektiver als der Einsatz russischer Soldaten. Schliesslich hat er einen Grossteil der Rebellen mit Argumenten, aber auch durch Gewalt – zum Beispiel durch die Entführung von Angehörigen – zum Überlaufen bewegt.

 «Spezialoperationen» seiner nunmehr regulären Streitkräfte haben sich in den letzten Jahren intensiviert und die zuvor gefürchteten «Satschistki» (Säuberungen) der russischen Truppen abgelöst. Für die Bevölkerung hat sich dadurch nicht viel verändert. Nach wie vor verschwinden Menschen in Entführungen und sogenannten Spezialoperationen der «Kadyrowzy» oder anderer Verbände, die inzwischen offiziell alle unter dem Banner des sogenannten Antiterrorzentrums auftreten. Gemäss der Menschenrechtsorganisation Memorial sind seit Beginn des zweiten Tschetschenienkrieges 3000 bis 5000 Menschen verschwunden.

Eine Strafverfolgung der eklatanten Menschenrechtsverletzungen ist praktisch unmöglich, weil die Opfer oder ihre Angehörigen häufig nicht wissen, mit wem genau sie es zu tun haben, und aus Angst vor Repressalien viele Menschenrechtsverstösse erst gar nicht anzeigen. Die russischen Strafverfolgungsbehörden haben ihrerseits mit Ausnahme einiger weniger Fälle kaum Anstrengungen gezeigt, die massiven Menschenrechtsverletzungen von russischen Militärangehörigen und den inzwischen offiziellen tschetschenischen Verbänden zu ahnden und die Täter vor Gericht zu stellen.

Inzwischen ist aus dem Krieg längst ein innertschetschenischer Konflikt geworden, in dem die Führungsriege rund um Ramsan Kadyrow quasi Staatsterrorismus gegen die eigene Bevölkerung ausübt. Ohne eine Alternative in Tschetschenien zu haben, scheint der Kreml fürs Erste gewillt, Kadyrow gewähren zu lassen. Eine Befriedung der geschundenen Republik erscheint angesichts wachsenden Staatsterrors und weitgehender Rechtlosigkeit derzeit kaum möglich.   

Von Stephan Hille
Stephan Hille ist freier Journalist in Moskau und berichtet von dort unter anderem regelmässig für die «NZZ».

Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom September 2006
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion