Standpunkt Unverbindlich und ohne Visionen

Jon A. Fanzun zum Bericht des Bundesrats über die Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz.

Nun liegt er endlich vor, der «Bericht über die Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz». Der Bundesrat hat fast sechs Jahre gebraucht, um ein Postulat der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates zu beantworten, das eine periodische Berichterstattung über die Menschenrechtspolitik verlangt. Positiv zu würdigen ist, dass der Bericht eine gute Übersicht über die Herausforderungen des internationalen Menschenrechtsschutzes bietet und von einem umfassenden Menschenrechtsverständnis ausgeht.

Die Darstellung reicht vom Recht auf Leben über Frauenrechte bis hin zu Fragen der Migration, der Entwicklungszusammenarbeit und der Bioethik. Zu bemängeln ist hingegen die fehlende Analyse der aktuellen Menschenrechtspolitik. Obwohl vom Parlament gefordert, ist praktisch nichts zu lesen über Schwierigkeiten, Erfolge und Misserfolge. Interessant wäre diesbezüglich etwa eine Beurteilung der Menschenrechtsdialoge mit China, Vietnam oder dem Iran.

Unkritisch ist der Bericht mit Blick auf die Ratifikationspraxis der Schweiz. Zwar beteuert der Bundesrat, dass die Glaubwürdigkeit der Menschenrechtspolitik von der Ratifikation entsprechender Übereinkommen abhängt. Es steht allerdings nichts darüber, ob und wann die nach wie vor vorhandenen Ratifikationslücken geschlossen werden sollen. So harren etwa das Fakultativprotokoll zum Pakt II, die Sozialcharta und das 1. und das 4. Zusatzprotokoll zur EMRK nach wie vor einer Ratifikation. Sehr oberflächlich werden das Thema Kohärenz und der Umgang mit Interessenkonflikten behandelt.

Es steht zwar im Bericht, welche organisatorischen Massnahmen getroffen wurden, um die Kohärenz zu verbessern. Eine Darstellung, wie in der Praxis mit Interessenkonflikten umgegangen und nach welchen Kriterien verfahren wird, fehlt dagegen. So bleibt etwa offen, wie der Bundesrat die Menschenrechte im Rahmen der Terrorismusbekämpfung durchzusetzen gedenkt. Die Aussage, dass mit den USA ein «kritischer Dialog» über die Guantánamo-Häftlinge geführt werde, reicht als Erklärung nicht.

Insgesamt wird der Bericht der Forderung des Parlaments, über getroffene, eingeleitete und geplante Massnahmen zur Förderung einer wirksamen und kohärenten Menschenrechtspolitik Auskunft zu erteilen, kaum gerecht. Der Bundesrat liefert weder systematisch Rechenschaft ab über seine bisherige Menschenrechtspolitik, noch gibt er Auskunft über Visionen und Ziele seiner zukünftigen Politik.

Damit ist für die künftige Menschenrechtspolitik wenig gewonnen. Mit Blick auf die Bemühungen, die Zivilgesellschaft besser einzubeziehen, wäre eine transparentere Berichterstattung über die Menschenrechtspolitik wünschenswert gewesen. Der Bundesrat hat in der nächsten Legislatur die Chance, es besser zu machen. Dann ist der nächste Bericht fällig.  

Jon A. Fanzun ist Politologe,  Vorstandsmitglied des Vereins Humanrights.ch/MERS und Politischer Sekretär der FDP Schweiz.

Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom September 2006
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion