Uno-Menschenrechtsrat Gefragt ist konstruktiver Dialog

Der neu geschaffene Uno-Menschenrechtsrat steht vor der schwierigen Aufgabe, sich selbst zu konstituieren und gleichzeitig zu Menschenrechtsverletzungen Stellung zu nehmen. Die Gefahr besteht, dass der Rat in das alte Fahrwasser der Uno-Menschenrechtskommission mit ihren «unheiligen Allianzen» und Blockbildungen gerät.
Antritts-Veranstung des neuen Uno-Menschenrechtsrats © UN Photo/Jean-Marc Ferre

Die zweite Session des Uno-Menschenrechtsrats ging am 6. Oktober 2006 ohne eine einzige Einigung zu Ende. Die 47 Ratsmitglieder fanden während ihrer dreiwöchigen Sitzung keinen gemeinsamen Nenner – weder in Bezug auf den Aufbau und die künftige Funktionsweise des Rates noch auf dringende Menschenrechtsprobleme wie etwa die eskalierende Gewalt in Sri Lanka, die Menschenrechtskrise in Darfur oder die Menschenrechtssituation in Israel, Libanon und den besetzten Gebieten. Die Entscheide über die 44 Vorlagen wurden auf den Beginn der nächsten Session vertagt, welche vom 27. November bis zum 8. Dezember 2006 stattfindet.

Bei aller Enttäuschung wäre es jedoch verfrüht, die Hoffnung auf einen effektiven Uno-Menschenrechtsrat aufzugeben. Dieser Meinung ist auch der Menschenrechtsexperte Walter Kälin, der vor mehr als zwei Jahren die Idee einer Reform der Uno-Menschenrechtskommission lanciert hatte. «Der Rat widerspiegelt die zahlreichen Spannungen, die im Moment die internationale Gemeinschaft spalten. Es wäre naiv gewesen zu glauben, dass das neue Gremium diese einfach beiseite legen könnte», sagte Kälin gegenüber swissinfo. Gemäss Kälin kann frühestens im Juni 2007 über die Arbeit des neuen Gremiums Bilanz gezogen werden.

Im alten Fahrwasser?

Ein grosses Problem des neuen Rates ist die Überwindung fester Blockbildungen. Allianzen und gegenseitige «Kuhhändel», die bereits der Uno-Menschenrechtskommission zum Verhängnis wurden, zeichnen sich auch im neuen Rat wieder ab. «Gewisse Staaten scheuen sich vor einem griffigen Menschenrechtskontrollsystem. Sie versuchen, Allianzen zu bilden mit dem Ziel, die Handlungsmöglichkeiten des neuen Rates so weit wie möglich einzuschränken», sagt Peter Splinter, der Vertreter von Amnesty International in Genf. Eine wenig konstruktive Rolle spielte bis anhin die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), die insgesamt 17 der 47 Sitze inne hat und in verschiedenen Belangen von Ländern wie Kuba, China und zahlreichen lateinamerikanischen Ländern unterstützt wurde. Im Gegensatz zur Menschenrechtskommission bilden die westlichen Staaten im neuen Rat keine Mehrheit mehr und müssen sich ebenfalls bemühen, Partner für ihre Anliegen zu finden.

Besonders schwierig ist auch die Situation, dass der Rat gleichzeitig sich selber konstituieren und zu aktuellen Menschenrechtsproblemen weltweit Stellung nehmen muss. Ein Balanceakt, der nur gelingen kann, wenn nationale Intereressen zurückgestellt werden und gemeinsam nach konstruktiven und kreativen Ansätzen gesucht wird. Um vom bisherigen «Naming and Shaming» der Länderresolutionen abzukommen, soll beispielsweise ein «Mechanismus der universellen regelmässigen Überprüfung» geschaffen werden, mit dem die Situation in jedem Land regelmässig untersucht und konstruktive Ansätze zur Verbesserung der Menschenrechtslage vorgebracht werden. Wirksam ist dieser Mechanismus jedoch nur, wenn er über griffige Regeln verfügt und die Nichteinhaltung von Empfehlungen klare Konsequenzen hat.

Neue Kultur nötig

Eine Knacknuss sind auch die bisherigen «Spezialverfahren», die bereits von der Menschenrechtskommission eingeführt wurden, um auf die Situation in einzelnen Ländern oder zu bestimmten Themen einzugehen. Die so genannten Spezialberichterstatter sind die einzigen Personen im ganzen Uno-System, die völlig unabhängig sind und daher auch viel freier in ihrer Kritik – weshalb sie bei verschiedenen Ländern nicht besonders beliebt sind. Da mit dem bisherigen System einige Themen wie zum Beispiel arbeitsrechtliche Fragen nicht abgedeckt sind, müssten Lücken gefüllt werden. Ausserdem müsste der Zugang der Spezialberichterstatter zu den einzelnen Ländern verbessert und die Verbindlichkeit ihrer Empfehlungen erhöht werden.

«Das Wichtigste ist die Schaffung einer neuen Kultur, die den konstruktiven Dialog und die überregionale Zusammenarbeit für einen besseren Schutz der Menschenrechte in den Vordergrund stellt», sagt Splinter. Anhand von verschiedenen Themen hat Amnesty International während der letzten Ratssitzung versucht, zusammen mit LändervertreterInnen neue und kreative Arbeitsmethoden zur Lösung von Menschenrechtsproblemen zu erarbeiten. «Die Schaffung des Uno-Menschenrechtsrates bietet der Weltgemeinschaft eine einmalige Gelegenheit. Sie kann von Grund auf neu definieren, wie sie künftig mit Menschenrechtsherausforderungen umgehen will», sagt Kristin Heinrich vom EU-Büro von Amnesty International, die an verschiedenen Sitzungen des Menschenrechtsrats teilnahm. «Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, damit diese Chance genutzt wird.»    
Von Pascale Schnyder


Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom November 2006
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion