Todesstrafe Im Zweifel gegen den Angeklagten

In keinem Land der Welt gibt es so viele Hinrichtungen wie in China. Viele «Geständnisse» werden dabei mit Gewalt erpresst. Die Prozesse sind häufig willkürlich und unfair. Eine Justizreform soll Verbesserungen bringen.

She Xianglin war Wachmann in einem kleinen Dorf in der Provinz Hubei, als sein Leben über Nacht in Trümmer fiel. Seine Frau verschwand nach vielen Streitigkeiten, liess ihn und die einjährige Tochter ohne ein Abschiedswort zurück. Eines Nachts im September 1994 klopfte es an der Tür. Der damals 27-jährige She ahnte nicht, dass ihn sein Todesurteil erwartete. «Mitkommen!» Draussen standen die Dorfpolizisten. Sie hatten eine Frauenleiche gefunden und waren davon überzeugt, dass es sich dabei um Shes Ehefrau handelte. Für die örtlichen Polizisten stand She Xianglins Schuld von Anfang an fest. Sie wollten den Fall so schnell wie möglich abschliessen, obwohl er die Tat bestritt und keinerlei Indizien für ihn als Täter sprachen. Mit allen Mitteln versuchten die Beamten, ein Geständnis aus ihm herauszupressen. «Sie schlugen mich überallhin, auf den Kopf, die Arme, die Beine», erinnert sich She Xianglin. «Zehn Tage und Nächte lang zwangen sie mich, zu stehen, so lange, bis ich keine Kraft mehr hatte. Es war körperliche und seelische Folter.»

Geständnisse durch Folter zu erpressen, ist in China traurige Normalität. Das kritisierte auch der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, nachdem er im März 2006 zum ersten Mal nach China reisen durfte. Viele Häftlinge offenbarten ihm, wie grausam sie in Chinas Folterkellern gequält wurden: mit Fäusten, Knüppeln und Elektrostöcken geschlagen, mit Zigaretten verbrannt, sowie in Eimern mit Wasser oder Fäkalien untergetaucht. Die Insassen von Todeszellen blieben rund um die Uhr angekettet oder mit Handschellen gefesselt.

Eklatantes Fehlurteil

Kein Wunder, dass She Xianglin das Papier unterschrieb, das ihm seine Folterer unter die Nase hielten. Es nützte ihm auch nichts, dass er kurz darauf das vermeintliche Geständnis widerrief. Der Wachmann wurde wegen Mordes an seiner Ehefrau zum Tode verurteilt. Ein eklatantes Fehlurteil, an dem selbst die nächsthöhere Gerichtsinstanz zweifelte. Doch in China gilt: im Zweifel gegen den Angeklagten. Trotz Mangel an Beweisen befand auch das Berufungsgericht in Hubei She für schuldig, milderte das Strafmass lediglich auf 15 Jahre Gefängnis. Seine Unschuld wäre vermutlich nie ans Licht gekommen, wäre nicht das vermeintliche Mordopfer wieder aufgetaucht. Im April 2005 kehrte Shes Frau plötzlich ins Dorf zurück: geistig verwirrt und schon lange anderswo neu verheiratet.

She Xianglin wurde freigelassen, erstritt sogar die höchste Entschädigung, die je in einem solchen Fall gezahlt wurde: umgerechnet 45000 Euro für elf Jahre Haft. Das Erstaunlichste aber war, dass die örtliche Presse über diesen Fall berichten durfte. Sogar im chinesischen Fernsehen war das Justizopfer zu Gast, in einer Talkshow des Hongkonger Privatsenders Phönix, in China über Kabel zu empfangen. Bis dahin galten Folter und Fehlurteile als absolutes Tabu. Jetzt entbrannte eine öffentliche Debatte. «Der Fall She Xianglin offenbarte deutliche Mängel im chinesischen Strafrecht», meint Shes Rechtsanwalt, Zhou Feng. «Er beschleunigte die Diskussion über eine überfällige Justizreform. Es war ja klar, dass die Polizei das Geständnis mit Gewalt erpresst hatte.»

Nur Schätzungen

Wie viele Todesurteile Chinas Richter verhängen, ist bis heute Staatsgeheimnis. Auch chinesische Rechtsprofessoren bekommen keinen Einblick in die Statistiken der obersten Sicherheitsbehörden, wenn es um die Höchststrafe geht. Liu Renwen, Professor am Rechtsinstitut der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, schätzt die Zahl der in China verhängten Todesurteile auf 8000 pro Jahr. Liu hat dies schlicht hochgerechnet: von den ihm bekannten Urteilen in der Provinz Hebei, wo er als junger Richter seine Karriere begann, auf die insgesamt 31 Provinzen des Landes. Keine sehr wissenschaftliche Arbeitsweise, aber so wie er sind viele seiner Kollegen auf Informationen aus dem Ausland angewiesen.

Das hat ihn auch zu einem erklärten Gegner der Todesstrafe gemacht. «Früher war ich stark beeinflusst von der traditionellen chinesischen Denkweise: dass ein Mörder für seine Tat mit dem Leben bezahlen muss. Erst durch den Austausch mit europäischen Kollegen habe ich begriffen, dass unsere Gesellschaft keine Todesurteile braucht, um Gerechtigkeit zu üben. So gehöre ich nun zu einer kleinen Minderheit von Chinesen, die die Abschaffung der Todesstrafe fordern.»
Die meisten chinesischen Rechtsexperten kritisieren hingegen nur, dass für übermässig viele Delikte, insgesamt 68, die Höchststrafe verhängt werden kann.

Nach chinesischem Recht steht nicht nur auf Mord und Vergewaltigung die Todesstrafe, sondern auch auf Drogenhandel, Schmuggel, Korruption und sogar Steuerbetrug. Jede Unterschlagung von mehr als 500000 Yuan (etwa 50000 Euro) kann mit dem Tode bestraft werden. Auch wegen der internationalen Kritik an Chinas exzessiver Anwendung der Todesstrafe hat der Präsident des Obersten Gerichtshofes, Xiao Yang, im Herbst 2005 eine Reform angekündigt, wonach künftig alle Todesurteile wieder von der höchsten Instanz überprüft werden sollen. Dieser Vorschlag ist im neuen Gesetz zur Todesstrafe enthalten, das am 1. Januar 2007 in Kraft tritt. Das könnte deren Zahl um etwa ein Drittel senken, schätzen Experten. 

Die Aufdeckung von zahlreichen Fehlurteilen wie im Fall She Xianglin hat die öffentliche Kritik neu belebt. Im Vorgriff auf die geplante Justizreform wurden beim Obersten Volksgericht drei neue Kammern geschaffen und 30 Richter für die zusätzlichen Berufungsverfahren geschult.

«Noch nicht reif»

In einem Punkt bleibt auch Peking fest: Eine Abschaffung der Todesstrafe ist nicht geplant. Dafür seien «die Bedingungen noch nicht reif», erklärte der Sprecher des Obersten Gerichts, Sun Huapu, auf Nachfrage.
Für Justizopfer She Xianglin kommt jede Reform zu spät. Seine Familie ist zerstört, die Mutter an den Folgen der Folter durch die Verhöre der Dorfpolizei gestorben. Im Gefängnis habe er oft an Selbstmord gedacht, gesteht She. Doch heute, ein Jahr nach seiner Freilassung, denke er nicht mehr an Rache. Wichtig sei ihm nur noch die Zukunft seiner Tochter.   

Von Eva Corell

Eva Corell ist Journalistin und lebt in Peking.


Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom November 2006
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion