Standpunkt Kopf und Arme nicht hängen lassen!

Standpunkt von Jürg Schertenleib, Jurist und Leiter Rechtsdienst bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH, zum neuen Ausländer- und Asylgesetz.

Am 24. September dieses Jahres hat die Schweiz eines der härtesten Asylgesetze Europas angenommen. Die Enttäuschung ist gross bei vielen, die sich mit Herzblut gegen die Vorlagen engagiert haben. Trotz der Niederlage hat das Referendum auch nützliche Ergebnisse gebracht. Die Befürworter haben im Abstimmungskampf Versprechungen gemacht, die für die Auslegung der Gesetze bestimmend sind. Die neuen Gesetze enthalten unklare Begriffe und Ermessensspielräume. Und weil es zu den umstrittensten Verschärfungen nicht einmal eine Botschaft des Bundesrates gibt, spielen diese Zusicherungen eine wichtige Rolle.

So hat zum Beispiel der Bundesrat in einem Brief an das «bürgerliche Komitee» versprochen, dass Asylgesuche wie bisher auch bei fehlenden Papieren geprüft werden sollen, wenn Hinweise auf Verfolgung vorliegen. Damit will der Bundesrat eine völkerrechtskonforme Auslegung des Gesetzes garantieren und verhindern, dass Verfolgte zu Unrecht kein Asyl erhalten. Es ist Aufgabe der NGOs und der Zivilgesellschaft, derartige Versprechungen einzufordern.

Die Gerichte sollen ihre Rolle im Hinblick auf eine verfassungs- und völkerrechtskonforme Anwendung der Gesetze spielen können. Damit dies möglich ist, muss der Rechtsschutz dem verschärften Asylverfahren angepasst werden: Asylsuchende in den Empfangszentren müssen garantierten Zugang zu Rechtsberatung erhalten. Wie sonst sollen Flüchtlinge ihr Recht auf eine Beschwerde wahrnehmen, wenn sie während laufender Frist im Gefängnis sitzen?

Der Abstimmungskampf hat viele verschiedene Akteure zusammengebracht und für das Anliegen einer menschenrechtskonformen Politik sensibilisiert. Das Potenzial dieser Allianz aus kirchlichen Kreisen, PolitikerInnen, AktivistInnen und NGOs gilt es künftig auch in den Kantonen zu nutzen, die für wichtige Teile der Umsetzung zuständig sind. Ab dem 1. Januar 2007 können die Kantone Härtefälle von Personen des Asylbereichs regeln, die bereits seit fünf Jahren in der Schweiz leben. Neu können auch für abgewiesene Asylsuchende beim Bundesamt für Migration Härtefallbewilligungen beantragt werden.

Die in der Kampagne erprobten Koalitionen sollten sich gemeinsam dafür einsetzen, dass die neue Härtefallregel schweizweit fair angewendet wird. Auch der Sozialhilfestopp wirkt sich in den Kantonen aus. Hier können die NGOs dazu beitragen, den Zugang zu Nothilfe und Betreuung sicherzustellen. Mit den neuen Gesetzen erhalten vorläufig Aufgenommene einen verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt und sollen von der Integrationsförderung profitieren.

Gerade weil uns humanitäre Fragen wichtig sind, dürfen wir bei der Umsetzung der Gesetze weder Kopf noch Arme hängen lassen. Jetzt erst werden die Versprechungen der Behörden auf die Probe gestellt. Nach dieser Abstimmung ist klar: Nur wenn es gelingt, die Bevölkerung stärker für die Menschenrechte zu sensibilisieren, haben humanitäre Anliegen künftig eine bessere Chance.

Von Jürg Schertenleib

Jürg Schertenleib ist Jurist und Leiter Rechtsdienst bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH

Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom November 2006
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion